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Kreis zahlt genug an Hartz-IV-Mieter

Was der Kreis Görlitz als angemessene Kosten der Unterkunft an Bedürftige zahlt, ist umstritten. Das Sozialgericht bestärkt jetzt aber den Landkreis - in Teilen.

Neubaublock in Zittau: Wenn saniert oder modernisiert wird, können sich sozial Schwache die Wohnungen oft nicht mehr leisten.
Neubaublock in Zittau: Wenn saniert oder modernisiert wird, können sich sozial Schwache die Wohnungen oft nicht mehr leisten. © Matthias Weber/photoweber.de

Der Landkreis Görlitz geht überraschend mit einem positiven Urteil des Dresdner Sozialgerichtes an die Öffentlichkeit. Das Gericht habe in der mündlichen Verhandlung vom 14. September festgestellt, dass an den vom Kreis berechneten und festgelegten Kosten der Unterkunft nichts zu beanstanden sei, teilte die Pressesprecherin des Kreises, Julia Bjar, mit.

Warum der Landkreis dieses Urteil jetzt kommuniziert, liegt auf der Hand: Bislang stand der Kreis bei der Frage, was angemessene "Kosten der Unterkunft" für Hartz-IV-Empfänger oder sogenannte "Aufstocker" sind, stark in der Kritik: Zu gering seien die Sätze, zu schmal die Berechnungsgrundlage gewählt, lautete das Urteil von Betroffenen und vor allem von Vermietern. Das Sozialgericht in Dresden - das nun nichts zu beanstanden hatte - stellte Anfang 2017 sogar fest, dass die Görlitzer Berechnungen nicht schlüssig seien.

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Als Beispiel dafür gilt der Fall einer alleinerziehenden Mutter, die mit ihrer Tochter 2015 in eine Zwei-Raum-Wohnung in Görlitz gezogen war. Weil die Bruttokaltmiete bei 330 Euro lag, aber laut Verwaltungsvorschrift nur 296,10 Euro vorgesehen waren, kam es zu Leistungskürzungen. Der Fall ist noch immer nicht abschließend geklärt und vor dem Landessozialgericht anhängig, weil der Kreis gegen das Urteil in Berufung gegangen ist. 

Gericht urteilt über neuen Sachverhalt

Was ist nun also anders? Schlicht gesagt: die Berechnungsgrundlage und der konkrete Fall. Der Landkreis hat im Februar 2017 seine bisherigen Berechnungsmodalitäten für die "Kosten der Unterkunft" - kurz KdU - verändert. Und auch dagegen hatte nach Angaben des Kreises ein Betroffener aus dem Süden des Kreises geklagt. Doch diesmal sei, so habe das Gericht laut Kreis erklärt, sowohl der Beobachtungszeitraum als auch die Bestimmung der Angemessenheit ordnungsgemäß erfolgt. "Auch die Anzahl der einbezogenen Daten wurde vom Gericht nicht beanstandet", teilt die Kreissprecherin mit. Auf SZ-Nachfrage bestätigte Sozialgerichtssprecherin Friederike von Wedel, dass das KdU-Berechnungskonzept des Landkreises ab dem 1. Februar 2017 schlüssig sei, hingegen "für die Zeit bis zum 31. Januar 2017 kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten vorliegt".

Für den Landkreis ist das neue Urteil aber sehr wichtig, denn im kommenden Frühjahr wird die überarbeitete Version der Verwaltungsvorschrift für die Kosten der Unterkunft in Kraft treten. Im Vorfeld forderten kommunale und private Vermieter aber mehr Mitsprache bei deren Festlegung - und hoben dabei die Vorgehensweise anderer Landkreise hervor, wo Vermieter stärker einbezogen werden. Mit dem Urteil des Gerichtes sieht sich der Kreis nun in seiner Vorgehensweise bestätigt - unabhängig von dem Fall aus dem Jahr 2015, der noch vor dem Landessozialgericht in Chemnitz entschieden werden muss.

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