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Sind arme Menschen Mieter zweiter Klasse?

Vermieter in Löbau-Zittau sind stinksauer auf den Kreis, weil er eher geringe Mietzuschüsse zahlt. Das beschäftigt die Justiz. Anderswo läuft's oft ganz anders.

Warum manche "Neubaublöcke" noch unsaniert sind? Weil sich viele Mieter sanierte Wohnungen nicht leisten können.
Warum manche "Neubaublöcke" noch unsaniert sind? Weil sich viele Mieter sanierte Wohnungen nicht leisten können. © Matthias Weber/photoweber.de

Der Zittauer aus der Privatvermieter-Branche ist sich sicher: "Wer als Wohnungssuchender auf die Miete vom Amt angewiesen ist, hat kaum eine Chance auf vernünftigen Wohnraum", sagt der Experte, der unerkannt bleiben will. Bei Privatvermietern sei kaum Passendes zu finden, weil meist Altbauwohnungen angeboten werden: "Finden Sie da mal für eine Alleinerziehende mit Kind eine Dreiraumwohnung mit 60 Quadratmetern", sagt er. Auch die Großvermieter, so sei sein Eindruck, ziehen in ihren Neubaublöcken die Mieten an und das Amt lehne dann vielfach ab.

In der Tat werden Wohnungsangebote, die für Hartz-IV-Empfänger oder Aufstocker passen, rarer. Denn nach jahrelangem Stillstand kommen die großen Wohnungsgesellschaften nicht mehr umhin, Mieten in den Neubaublöcken anzuheben. Sie tun das definitiv nicht flächendeckend, sondern nur, wenn es nicht mehr anders möglich ist. Nötig wäre es in vielen Fällen, um dringende Sanierungs- oder wenigstens Modernisierungsarbeiten anzugehen, betonen auf SZ-Nachfrage mehrere Großvermieter im Süden des Kreises. Denn auch ein "Neubaublock" ist nicht ewig neu. Aber für alle Mieter, die vom Amt die Kosten der Unterkunft beziehen (KdU), ist eine sanierte oder auch nur modernisierte Wohnung oft zu teuer.

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Das Grundproblem sehen die Vermieter in den im Kreis Görlitz niedrig angesetzten Kosten der Unterkunft, die das Amt maximal zahlt. Deshalb haben sich kommunale, genossenschaftliche und private Vermieter vor allem aus dem Südkreis, aber auch aus Görlitz und Niesky zusammengetan, um etwas zu ändern. Zudem läuft nach wie vor ein Verfahren gegen die vom Kreis erstellten KdU-Sätze vor dem Landessozialgericht Chemnitz. In der ersten Instanz hatte das Sozialgericht Dresden Anfang 2017 festgestellt, dass die Görlitzer Berechnungen rechtswidrig sind. Vor allem die Datengrundlage war nach Ansicht des Gerichtes nicht ausreichend. Der Kreis ging in Berufung, mit einem Gerichtstermin ist erst im kommenden Jahr zu rechnen. So lange wollen die Vermieter nicht warten - zumal ab 1. Februar eine neue KdU-Verwaltungsvorschrift in Kraft tritt.

Vermieter wollen mitreden

Deshalb wollen sie im Vorfeld vom Kreis eingebunden oder wenigstens gehört werden. Denn bislang ist das nicht der Fall. Der Kreis rechnet nach seinem Ermessen, dann tritt die neue Vorschrift in Kraft, auch der Kreistag kann keinen Einfluss nehmen. Allgemeine Preissteigerungen, Mindestlohn, vom Bund geforderte Investitionen in Wärmedämmung oder die Auswirkungen der Grundsteuerreform fänden bislang keine oder zu wenig Beachtung bei den Berechnungen des Kreises, kritisieren die Vermieter.

Das sieht der Landkreis auf SZ-Nachfrage anders und verteidigt seine Recherchestrategie: "Die Abfragen zu den Wohnungsangeboten erfolgen aus den veröffentlichten und für alle Bürger frei zugänglichen Quellen wie Immobilienportale im Internet, Printmedien", teilt Sprecherin Franziska Glaubitz auf Nachfrage mit. Somit werde der gesamte regionale Wohnungsmarkt abgebildet. Der Umfang der kommunalen und genossenschaftlichen Vermieter mache etwa 40 Prozent der Wohnungsannoncen aus. "Eine darüber hinausgehende Abfrage ist nicht erforderlich", heißt es.

Aufwendige Recherche in anderen Kreisen

Uta-Sylke Standke, Geschäftsführerin der Wohnbaugesellschaft Zittau und Initiatorin der Vermieter-AG, macht das sprachlos: "In anderen Kreisen ist es selbstverständlich, dass Vermieter beteiligt werden", sagt sie. So bestätigt die Bautzener Kreissprecherin Cynthia Thor: "Es werden alle Großvermieter und zum Teil auch Kleinvermieter des Landkreises bei der Datenerhebung einbezogen." 2018 haben sich im Kreis Bautzen somit insgesamt 89 Vermieter beteiligt. Sie wurden angeschrieben und um Zuarbeit gebeten, um "eine repräsentative Mietwertübersicht zu erstellen, die grundsicherungsrelevant das Mietpreisniveau im Landkreis Bautzen beziehungsweise den örtlichen Wohnungsmarkt realitätsnah abbildet", heißt es.

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge beauftragt sogar eine externe Firma mit der Datenerhebung. Dabei wird - wie beim Kreis Görlitz - zum einen im Internet recherchiert. Zum anderen werden zusätzlich Vermieter und sogar Mieter befragt: "Die Bestandsmietenerhebung umfasst mehrere Tausend Anfragen bei Klein- und Großvermietern durch einen externen Dienstleister", betont Sprecher Enrico Albrecht. Nur so erhalte man eine "ausreichend repräsentative Datenmenge". Sind die Zahlen ermittelt, werde "stichprobenartig geprüft, ob zu den ermittelten Werten ausreichend Wohnraum anmietbar ist", sagt der Sprecher.

Niveau-Flickenteppich in den Häusern

Einen solchen Weg könnte der Landkreis Görlitz noch einschlagen, denn mit der "Auswertung der Daten und Erstellung der neuen Verwaltungsvorschrift" sei noch nicht begonnen worden. Dies erfolge nach dem 31. Dezember. Tobias Steiner, ehrenamtlicher Bürgermeister von Oybin und zugleich Geschäftsführer der Wohnbau und Wärmeversorgung Großschönau GmbH, fordert deshalb ein Entgegenkommen: "Wir wollen Wohnungen anbieten, die wenigstens grundlegend denselben Standard haben", sagt er. Schon das sei nicht mehr zu stemmen, erklärt auch Andreas Stein, Geschäftsführer des Ebersbacher Wohnungsunternehmens GmbH (EWU). Er setze bislang auf zielgerichtete Modernisierungen - je nachdem, ob sich der Mieter einen höheren Preis leisten kann oder nicht. Das führt zu einer Art Flickenteppich in den Blöcken, zu Wohnungen mit unterschiedlichen Standards.

Noch sei die Mietermischung insgesamt gut, betonen mehrere Großvermieter gegenüber der SZ. Bei einigen Unternehmen, bei denen bis zu einem Viertel der Mieter auf Hilfe vom Kreis angewiesen ist, zeigen sich aber bereits Probleme. "Die Gefahr der Ghettobildung ist groß - und dann müssen wir wieder viel Geld in Programme investieren, um daraus entstehende Probleme zu lösen", skizziert Steiner. Dem könne der Kreis mit vernünftigen KdU-Sätzen entgegenwirken. Denn genau genommen, so sehen es die Vermieter, sei man gezwungen, sozial Schwache wie Menschen zweiter Klasse zu behandeln. Außerdem haben auch diejenigen, die aufs Amt angewiesen sind, Ansprüche: "Sie wollen keine unrenovierte Wohnung mehr, selbst, wenn sie dadurch zwei Monatsmieten sparen könnten", skizziert Kati Friedrich, Vorsitzende der Wohnungsgenossenschaft Großschönau.

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