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Klagt die DB Regio Bus Ost tatsächlich gegen den Kreis?

Das Unternehmen will im Streit um seine Pflichten bei der Übernahme des Busverkehrs in Löbau-Zittau ab Juli Klarheit. Wie weit die Klage jetzt ist.

Von Anja Beutler
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Muss sich Landrat Stephan Meyer mit seinem beauftragten Busunternehmen bald vor Gericht streiten?
Muss sich Landrat Stephan Meyer mit seinem beauftragten Busunternehmen bald vor Gericht streiten? © Rafael Sampedro/foto-sampedro.de

Seit Mitte April ist beim Landgericht Görlitz eine Klage der DB Regio Bus Ost GmbH gegen den Landkreis Görlitz anhängig. Das bestätigte auf SZ-Nachfrage Gerichtssprecher Jörg Küsgen. Diesen Schritt hatten die Verantwortlichen des Verkehrsunternehmens angekündigt, weil es erhebliche Auffassungsunterschiede über die Erfüllung des Vertrags zur Übernahme des Busverkehrs ab 1. Juli im Süden des Landkreises Görlitz gibt. Auch Landrat Stephan Meyer (CDU) hatte sich zur Auslegung des Vertragswerkes immer wieder klar positioniert und damit den Beschäftigten des bisher vertraglich gebundenen Verkehrsunternehmens KVG den Rücken gestärkt.

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