Seit Mitte April ist beim Landgericht Görlitz eine Klage der DB Regio Bus Ost GmbH gegen den Landkreis Görlitz anhängig. Das bestätigte auf SZ-Nachfrage Gerichtssprecher Jörg Küsgen. Diesen Schritt hatten die Verantwortlichen des Verkehrsunternehmens angekündigt, weil es erhebliche Auffassungsunterschiede über die Erfüllung des Vertrags zur Übernahme des Busverkehrs ab 1. Juli im Süden des Landkreises Görlitz gibt. Auch Landrat Stephan Meyer (CDU) hatte sich zur Auslegung des Vertragswerkes immer wieder klar positioniert und damit den Beschäftigten des bisher vertraglich gebundenen Verkehrsunternehmens KVG den Rücken gestärkt.

Wie Richter Küsgen weiter ausführte, stünden für ein Verfahren aber noch keinerlei Termine fest. Im Grunde ist sogar noch unklar, ob und wann es überhaupt zu einem Verfahren kommt. Und das liegt an einem Schritt, den die Bustochter der Deutschen Bahn noch nicht gegangen ist: "Bei einem Zivilprozess muss die klagende Partei, bevor die Justiz tätig wird, Gerichtsgebühren entrichten", erklärt Küsgen. Erst wenn dieser "Auslagenvorschuss" gezahlt ist, wird das Verfahren aufgenommen und die Klageschrift dem Beklagten zugestellt. In diesem Fall hat also der Landkreis noch gar keine Unterlagen vom Gericht erhalten. Solange geht das Verfahren dann auch nicht voran.

Dieser Schwebezustand ist zudem nicht ewig haltbar: "Zahlt die Klagepartei diesen Vorschuss innerhalb von sechs Monaten nicht, wird das Verfahren weggelegt. Wenn danach die klagende Partei den Auslagenvorschuss zahlt, wird das Verfahren wieder aufgenommen und die Klage zugestellt", skizziert Jörg Küsgen. Eine Aufforderung zur Zahlung ist nach Angaben des Gerichts an die DB Regio Bus Ost bereits ergangen.