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Tagesmütter Löbau: Stadtrat übergangen?

Dass die Verwaltung die Kündigung ohne Rücksprache mit den Räten getroffen hat, empört viele. Einige Fraktionen wollen nun aktiv werden. Aber gibt es eine Alternative?

Katja Meyer aus Kittlitz (links) und Annett Gnieser aus Löbau sind die letzten zwei von einstmals fünf Löbauer Tagesmüttern. Sie wehren sich gegen die Kündigung der Stadt.
Katja Meyer aus Kittlitz (links) und Annett Gnieser aus Löbau sind die letzten zwei von einstmals fünf Löbauer Tagesmüttern. Sie wehren sich gegen die Kündigung der Stadt. © Fotos: Matthias Weber/Montage: SZ-Bildstelle

Er hat für Aufregung in Löbau gesorgt - der SZ-Bericht über die Kündigung der beiden Tagesmütter durch die Stadt Löbau. Vor allem bei Stadträten, die von der Entscheidung der Verwaltung offiziell bislang nichts gewusst hatten, war die Überraschung groß. Nun regt sich Kritik und bei einigen Fraktionen teilweise auch der Wille, noch etwas an der Situation zu verändern.

Auch wenn sie den Sachverhalt verschieden beurteilen, sind sich alle Fraktionen darüber einig, dass es gut und richtig gewesen wäre, den Stadtrat oder wenigstens den Hauptausschuss über diesen Schritt zu informieren. Es sei immer ungünstig, wenn man von Bürgern angesprochen werde und keine Antworten geben könne, weil man nicht informiert sei, sagt beispielsweise Linken-Fraktionschef Heinz Pingel auf Nachfrage.

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Ingo Seiler, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, und damit Chef der größten Stadtratsfraktion, bestätigt auf SZ-Nachfrage, dass weder im Hauptausschuss noch im Stadtrat die Kündigung der Tagesmütter Thema war. Informationen darüber, dass Annett Gnieser und Katja Meyer im sogenannten Kita-Bedarfsplan für Löbau ab 2022 nicht mehr auftauchen, habe die Fraktion zunächst über persönliche Kontakte erhalten. Als man das Gespräch in dieser Angelegenheit suchen wollte, sei eben jener Plan schon festgezurrt und beim Kreis eingereicht gewesen.

Seiler bedauert, dass die Verwaltung nicht mit den Räten gesprochen hat: "Dass die Entscheidung so getroffen wurde, ist nicht gut", sagt er auch mit Blick darauf, dass die Stimmung zwischen Tagesmüttern und Stadt schon seit Jahren eher frostig ist. Ob es noch einen Ausweg aus der Situation gibt, kann Seiler derzeit nicht abschätzen, man wolle aber als Fraktion das Gespräch mit der Stadt zu diesem Thema suchen, betont er.

Forscher voran geht die AfD: Wie Fraktions-Chefin Andrea Binder auf Nachfrage erklärt, habe man einen Antrag gestellt, dieses Thema im Stadtrat zu diskutieren. Das bestätigt Hauptamtsleiter Guido Storch. Frau Binder gibt sich überzeugt davon, dass man dieses Thema mindestens im Hauptausschuss hätte besprechen müssen, um die Entscheidung abzuwägen. Sie persönlich finde zudem, dass das Angebot von Tageseltern eine gute Alternative sei - auch wenn man natürlich die Fragen nach den Kosten für die Stadt berücksichtigen müsse.

Etwas differenzierter sehen das sowohl die Fraktionsführer der Linken als auch der CDU. Heinz Pingel und Hartmut Nahrstedt zweifeln beide, dass eine Diskussion im Stadtrat am Ende zu einem anderen Ergebnis geführt hätte: "Die Faktenlage, dass Löbau zu viele freie Krippenplätze hat, wäre keine andere gewesen - wir hätten am Ende ebenfalls der Kündigung zustimmen müssen", sagt Christdemokrat Nahrstedt. Selbst bei einer Ablehnung durch den Stadtrat hätte Löbaus OB mit Verweis auf möglichen Schaden für die Stadt die Kündigung dennoch durchsetzen können.

Heinz Pingel sieht das ähnlich und verweist zudem auf den dringenden Hinweis des Landkreises, dass die Stadt Löbau bei den Krippenplätzen gegensteuern müsse. "Auch wenn es persönlich tragisch ist, muss man sehen, dass es fair war, den beiden Tagesmüttern über ein Jahr vorher mitzuteilen, dass ihr Vertrag nicht verlängert wird", fügt Pingel hinzu.

Das betont auch Guido Storch, Löbaus Hauptamtsleiter und damit der Mann, in dessen Zuständigkeit die Kinderbetreuung fällt. Tatsächlich gebe es keine rechtliche Verpflichtung, den Stadtrat zu dem Thema etwas beschließen zu lassen. Aber sowohl er als auch der zuständige Abteilungsleiter Nico Kahlert waren im vergangenen Jahr der Ansicht, dass man zumindest den Hauptausschuss an der Entscheidungsfindung beteiligen und darüber reden sollte, zumal man die Arbeit der beiden Frauen schätze. "Das haben wir unserem Vorgesetzten, dem Oberbürgermeister, auch so mitgeteilt", sagt Storch. Dieser habe jedoch anders entschieden.

Zu einem offenen Gespräch mit den beiden verbliebenen Löbauer Tagesmüttern - bis Ende 2018 waren es noch fünf - sei man bereit: "Wir haben ein Gespräch vereinbart und wollen danach im Hauptausschuss zu dem Thema informieren", schildert Storch den Stand der Dinge. Man sei bestrebt, eine Lösung zu suchen "gerade auch weil es für die Tagesmütter um ihre Existenz gehe", sagt er. Ein Weitermachen wie bisher sehe er aber nicht, betont Storch mit Blick auf sinkende Geburtenzahlen und eine zunehmend schlechtere Auslastung: Lag man 2018 bei der Krippe noch bei knapp 90 Prozent, werden es 2022 - trotz Einsparungen - nur knapp 75 Prozent sein. Tendenz weiter sinkend. Löbau müsse reduzieren. In zwei Einrichtungen hat Löbau deshalb bereits 13 Krippen-Plätze abgebaut. Möglich war das, weil Kita-Erzieherinnen in den Ruhestand gegangen sind.

Dass es nahe liegt, nun als nächstes auf die Dienstleistung der Tagesmütter zu verzichten statt eigene Erzieher, die "eine tolle Arbeit machen", zu entlassen oder deren Stunden zu kürzen, streitet Storch nicht ab. Fachkräfte zu entlassen, wo es kaum genügend gebe, wäre unklug mit Blick auf den anstehenden Generationswechsel in den Einrichtungen. Eine ganze Kita schließen kann die Stadt auch nicht, weil sonst womöglich Fördergelder für die Sanierung dieser Häuser zurückgezahlt werden müssten. "Wir versuchen schon lange - auch mit der Übernahme von Einrichtungen in städtische Hand - die Entwicklung selbst besser steuern zu können", betont Storch. Natürlich sei es nicht verboten, einen großen Überhang an Krippenplätzen zu haben: "Aber man muss es sich leisten können", sagt Storch und verweist auch auf die aktuelle Haushaltssperre.

Um Annett Gnieser und Katja Meyer scharen sich derweil die Unterstützer - auch durch die Online-Petition: 1.123 Unterstützer sind es bislang insgesamt - 444 davon aus der Verwaltungsgemeinschaft Löbau - damit haben die Löbauer Tagesmütter das Ziel ihrer Online-Petition zu 94 Prozent erreicht. Ihr Ziel, eine Lösung für ihre Existenzen zu finden, ist allerdings noch nicht in Sicht.

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