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Anklage gegen Löbauer ASB-Chef

Ein arbeitsrechtlicher Streit um Lohn eskaliert. Der Anwalt des Angeklagten bezeichnet die Vorwürfe als "absurd".

Der Arbeiter-Samariter-Bund ist als Betreiber der Löbauer Rettungswache Geschichte - doch juristisch ist ein Ärger beim ASB noch nicht ausgestanden.
Der Arbeiter-Samariter-Bund ist als Betreiber der Löbauer Rettungswache Geschichte - doch juristisch ist ein Ärger beim ASB noch nicht ausgestanden. ©  Matthias Weber (Archiv)

Etliche Jahre besorgte der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) den Rettungsdienst in Löbau. Und hinter den Kulissen rumorte es auch viele Jahre. Denn im Streit um ihre Bezahlung waren zahlreiche Mitarbeiter vor Gerichte gezogen. Die eigentlich rein arbeitsrechtlichen Streitigkeiten eskalierten, als der Anwalt einiger dieser Mitarbeiter Strafanzeige gegen den ASB-Geschäftsführer erstattete. Der Vorwurf: Der Rettungsdienst-Chef habe über Jahre hinweg Arbeitsentgelt vorenthalten und veruntreut, strafbar nach Paragraf 266a Strafgesetzbuch (StGB). Ein ungewöhnlicher Schritt innerhalb eines Lohn-Streits - doch die Staatsanwaltschaft verfolgt das ganz offensichtlich mit Eifer.

Die Anklagebehörde hatte nach der Anzeige Ermittlungen gegen den ASB-Geschäftsführer aufgenommen. Sogar eine Truppe vom Zoll rückte zu einer Hausdurchsuchung bei der Rettungswache an, beschlagnahmte Akten und Datenträger der Lohnbuchhaltung. Mittlerweile hat der ASB den Rettungsauftrag in Löbau verloren. Ob auch dieses Verfahren dafür ausschlaggebend gewesen sein könnte, bleibt rein spekulativ.

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"Juristischer Winkelzug"

Der Zittauer Rechtsanwalt Torsten Mengel, Verteidiger des ASB-Geschäftsführers, hält die Strafanzeige von Anfang an für einen juristischen Winkelzug in einem Arbeitsrechtsverfahren. "Der Vorwurf der Veruntreuung ist absurd", sagt er. Im Kern der arbeitsrechtlichen Streitigkeiten sei es darum gegangen, wie Bereitschaftszeiten der Rettungsdienst-Mitarbeiter zu vergüten seien. Der Geschäftsführer habe sich dabei stets an die in einem damaligen Haustarif-Vertrag geregelten Sätze gehalten. Die klagenden Mitarbeiter aber hielten das für zu wenig.

Für strafrechtliche Ermittlungen sieht Mengel in diesen Fällen überhaupt keinen Raum. Denn wie jede Straftat, erfordere auch die Erfüllung des Paragrafen 266 StGB einen Vorsatz. Und von einem Vorsatz der Vorenthaltung und Veruntreuung könne ja keine Rede sein, wenn sich der Geschäftsführer bei der Bezahlung lediglich an den Buchstaben des mit den Mitarbeitern vereinbarten Arbeits- und Tarifvertrages hält.

Als Argument führt Torsten Mengel in einer Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft auch Urteile des Chemnitzer Landesarbeitsgerichts an, das zahlreiche Forderungen von klagenden ASB-Mitarbeitern zurückgewiesen habe. "Träfen die Vorwürfe gegen meinen Mandanten zu, müssten die äußerst ehrenwerten Richterinnen und Richter wegen Rechtsbeugung verfolgt werden", schreibt Mengel der Behörde. Denn genau die hätten mehrfach und in verschiedenen Urteilen zum Ausdruck gebracht, dass die Abrechnungs- und Vergütungspraxis des ASB auf der Basis geltenden Rechts und in Ansehung der vorliegenden Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen sachlich und rechtlich vertretbar gewesen sei - jedenfalls das "Gegenteil" eines vorsätzlichen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt.

Top-Richter als Zeuge gefordert

Anwalt Torsten Mengel war daher stets davon überzeugt, dass es in diesem Fall niemals zu einer Anklage kommen würde. Doch er irrte. Tatsächlich hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Verstoßes gegen den Paragrafen 266a StGB gegen den ASB-Geschäftsführer erhoben. Nach Kenntnis der SZ hat das zuständige Amtsgericht Görlitz aber noch nicht über deren Zulassung entschieden.

Torsten Mengel hat nun beim Amtsgericht Görlitz beantragt, das Hauptverfahren in diesem Fall nicht zu eröffnen. "Zum Beweis der Tatsache, dass die Abrechnungs- und Vergütungspraxis des ASB (...) rechtlich vertretbar war", verlangt er gar die Vernehmung des Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts als "sachverständigen Zeugen". Jener Chefrichter eben habe in einem arbeitsrechtlichen Urteil in der Sache das "Gegenteil" einer Veruntreuung festgestellt.

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