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Prozess gewonnen - auf Schaden sitzengeblieben

Eine Seniorin verklagt die Gemeinde Schönbach auf 182.000 Euro, weil die bei Bauarbeiten ihr altes Gehöft beschädigt hat. Ihr Sieg macht sie erst recht arm.

Dieser Teil des Gehöfts wurde bei Bachsanierungsarbeiten der Gemeinde Schönbach erheblich beschädigt
Dieser Teil des Gehöfts wurde bei Bachsanierungsarbeiten der Gemeinde Schönbach erheblich beschädigt ©  Rafael Sampedro (Archiv)

Vor Gericht und auf Hoher See, so heißt es, ist man in Gottes Hand. So fühlt sich in diesen Tagen auch eine Rentnerin aus Schönbach, der der liebe Gott in einem Schadenersatzprozess vor dem Landgericht Görlitz offensichtlich keine besondere Gunst gewährt hat. Die Gemeinde Schönbach hatte der über 80-Jährigen bei Bachsanierungsarbeiten einen Teil eines denkmalgeschützten Dreiseithofes ruiniert. Die Frau gewann ihren Prozess nun - allerdings mehr moralisch als faktisch. Denn am Ende bleibt die Frau nicht nur auf dem Schaden sitzen, sondern auch auf Tausenden von Euro.

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Vielleicht wäre der Dame eine Überschwemmung lieber gewesen. Denn Maßnahmen zum Hochwasserschutz waren es, weswegen im Jahr 2014 Bagger in der Schönbacher Auenstraße anrückten. Dort wohnt die Frau und gegenüber ihres Wohnhauses besitzt sie auch noch ein gut 140 Jahre altes Dreiseitgehöft, das sie damals als Lagerfläche und Garage benutzte. Und direkt entlang der Fassade dieses Gehöfts verläuft der Auenbach.

Bloß 10.000 Euro von der Versicherung

Für die neue Einfassung des Bachlaufs schachteten die Bauarbeiter direkt an der Fassade eine Grube aus. Und nur wenige Wochen später zeigten sich die Folgen dieser Baggerarbeiten: Tiefe Risse zogen sich durch die Fassade. Ganze Brocken stürzten herunter. Bis heute ist die Stelle provisorisch durch einen Drahtzaun gesichert. Im Inneren stützen nun provisorisch eingebaute Holzbalken den ersten Stock vor dem Einsturz. Das Gebäude steht noch - zu nutzen ist es nicht mehr.

Die Dame ließ durch einen Anwalt einen Bausachverständigen beauftragen. Der kam zu der Auffassung, dass die Wiederherstellung des Gehöfts in den ursprünglichen Zustand gut 170.000 Euro kosten würde. Samt aller Nebenkosten - wie etwa für eine nötige Statik-Prüfung und Gutachterkosten - forderte sie 182.000 Euro Schadenersatz von der Gemeinde Schönbach. Die Gemeinde dagegen wollte davon nichts wissen und bestritt, dass die Schäden durch die Bauarbeiten verursacht worden seien. Das Gebäude sei massiv vorgeschädigt gewesen. Es habe sich in einem stark sanierungsbedürftigen, unbewohnbaren Zustand befunden. Allerdings hatte die Frau von der Haftpflichtversicherung des mitbeklagten Bauunternehmens eine Zahlung von 10.000 Euro erhalten. "Wer die Baupreise kennt, weiß, wie weit man damit kommt", sagt der Anwalt der Frau, der Dresdner Baurechts-Spezialist Peter Brand.

Der Pfusch des Bauunternehmens

Das Landgericht belehrte die Gemeinde nun eines besseren - deutlich verloren hat die Seniorin bei dem Urteil trotzdem. Das Gericht hatte ebenfalls einen Gutachter bestellt. Der attestierte dem Bauunternehmen gehörigen Pfusch. Bei den Baggerarbeiten hatte die Baufirma das Fundament des alten Gebäudes freigelegt. Das besteht nicht wie bei modernen Bauten aus einer massiven Betonplatte, sondern aus einer gesetzten Steinschicht, der sogenannten Gründungsschicht. Die ist üblicherweise geringfügig größer als die Dicke des darüber befindlichen aufgehenden Mauerwerkes.

Und weil bei den Schachtungsarbeiten nicht direkt eine Stützeinrichtung angebracht wurde, wurde diese Gründungsschicht beschädigt. "Aufgrund der fehlenden Ufermauer fehlte der unmittelbar dahinter befindlichen Flachgründung des Wirtschaftsgebäudes die erforderliche Stütze. Der lokal anstehende und freigelegte Boden konnte damit austrocknen und herausrieseln", heißt es im Urteil. So eine Gründungsschicht könne man maximal einige Tage freiliegen lassen - nicht aber wie hier geschehen mehrere Monate. Durch das Ausrieseln der Schicht hätten sich darin Hohlräume gebildet. Schließlich kam es zu Setzungen - das Gebäude sackte also ab und es bildeten sich die tiefen Risse und die weiteren Schäden.

Prozess gewonnen - und trotzdem verloren

Der Gutachter kam zu dem Schluss, dass das Gebäude nicht einsturzgefährdet sei. Die Kosten für die Reparatur der Schäden taxierte er auf rund 10.000 Euro - gemessen an den Baupreisen im Schadensjahr 2014. Und genau diese 10.000 Euro habe die Frau ja bereits von der Versicherung erhalten, urteilte nun das Gericht. Lediglich entstandene Gutachterkosten seien der Frau noch zu erstatten - deshalb sprach das Gericht ihr noch gut 2.500 Euro zu. Dass das Gebäude zwar nicht einsturzgefährdet, aber eben auch nicht mehr nutzbar sei, spielte im Urteil offenbar keine Rolle.

Einen schlechten Witz findet Anwalt Peter Brand dieses Urteil und macht die Rechnung auf: "Weil meine Mandantin die Kosten des Verfahrens tragen muss, muss sie etwa 20.000 Euro zahlen. Sie hat zwar den Prozess gewonnen, zahlt aber 7.500 Euro drauf." Er hält das Urteil des Gerichts bezüglich der Kosten für völlig lebensfremd. "Meiner Mandantin geht's dabei ja auch gar nicht ums Geld und sie will auch kein neues Haus", sagt er, "sie will ja eigentlich, dass die Gemeinde oder die Baufirma ihr das Gebäude wieder so herrichten, wie es vorher war."

Weil das Gebäude denkmalgeschützt sei, sei sie ja auch verpflichtet, es zu erhalten. Durch die Beschädigung treffe sie ein zusätzliches Haftungsrisiko, wenn herabfallende Steine jemanden verletzen oder etwas beschädigen. Eigentlich könne man das Urteil rechtlich nicht so stehen lassen und müsse vor die nächsthöhere Instanz ziehen. "Ich weiß aber noch nicht, ob ich meiner Mandantin das empfehlen kann, weil das mit einem erheblichen Prozesskostenrisiko verbunden ist."

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