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Geld für Top-Ideen - und eine bittere Absage

Mit dem Bürgerhaushalt hat der Stadtrat über das Gemeinwohl entschieden - nicht über den Wunsch der fleißigsten Stimmensammler.

In Löbau werden jetzt viele Ideen von Bürgern mit Geld aus dem Staatshaushalt verwirklicht.
In Löbau werden jetzt viele Ideen von Bürgern mit Geld aus dem Staatshaushalt verwirklicht. © Matthias Weber

Der Freistaat hat wieder die Spendierhosen angezogen: 70.000 Euro gibt's für jede Gemeinde zur freien Verfügung. Die Stadt Löbau hatte beschlossen, den Geldsegen als Bürgerhaushalt aufzulegen. Alle Löbauer waren aufgerufen, Vorschläge zur Verwendung des Geldes zu machen und darüber abzustimmen - die letzte Entscheidung war indes dem Stadtrat vorbehalten. Über eine Liste von 18 Projekten haben Verwaltung und Stadtrat erst beraten. In seiner jüngsten Sitzung hat der Stadtrat nun den Bürgerhaushalt beschlossen und für mehrere der eingereichten Vorschläge grünes Licht gegeben - einige Wünsche der Bürger sind indes nicht erfüllbar.

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Stimmenfavorit der Löbauer war der Vorschlag, einen Wander- und Rastplatz an der Stelle des ehemaligen Kittlitzer Gasthofes "Weintraube" zu errichten - 324 Bürger stimmten dafür. Die Idee war vom Faschingsclub Kittlitz initiiert worden, deren Heim die "Weintraube" über Jahrzehnte war. So kam denn auch Club-Präsident Andreas "Toni I." Zimmermann in die Ratssitzung, um das Projekt zu unterstützen. In der Bürgerfragestunde appellierte er an die Räte bei ihrer Abstimmung über die Geldverteilung doch die große Stimmenmehrheit der Löbauer für das Projekt zu berücksichtigen. Das klang so, als wolle Zimmermann die ganzen 70.000 Euro für dieses Projekt einfordern. Das Problem: Die 70.000 Euro würden für dieses Vorhaben nicht einmal ausreichen.

Für seinen Appell bekam Zimmermann allerdings ordentlich Gegenwind aus dem Stadtrat. "Das ist ein Bürgerhaushalt für alle Bürger und nicht nur für die Kittlitzer", sagte Ingo Seiler von der Bürgerliste, der als Stellvertreter des Oberbürgermeisters die Ratssitzung leitete. Die 70.000 Euro sollten dem Wohl aller dienen - und nicht nur dem der talentiertesten Stimmensammler. Ein ordentliches Stück vom Kuchen bekam das Wander- und Rastplatz-Projekt dennoch ab. Derzeit wird die Fläche für die Sanierung der Schule als Parkplatz und Zwischenlager benötigt. "Nach Abschluss der Arbeiten am Grundschulzentrum Kittlitz soll das Vorhaben im Rahmen der nächsten LEADER-Förderperiode umgesetzt werden", heißt es dazu im Stadtratsbeschluss. Doch Geld fließt schon vorher: Es wird ein kleines Anfangsprojekt realisiert - zum Beispiel ein alter Türstock der Weintraube wird aufgestellt und eine Sitzmöglichkeit. Aus dem Bürgerhaushalt kommen hierfür bis zu 10.000 Euro.

Gute Raumluft für Musikzimmer in Schulen

Das vorgeschlagene Projekt mit den zweitmeisten Stimmen (226) ist ein Kind der Corona-Krise. Für die Löbauer Schulen sollten "Sasoo"-Raumluftfilter-Geräte der Kittlitzer Firm ULT angeschafft werden. Der Rat beschloss, fünf Filtergeräte anzuschaffen - eins für jede Schule, die in städtischer Trägerschaft steht. "Eingesetzt werden die Geräte im jeweiligen Musikzimmer, weil dort die meisten Aerosole entstehen", erklärte Ingo Seiler. Es sei allerdings nicht gewiss, ob man ULT-Geräte anschaffe, weil die Leistung nach Vergaberecht ausgeschrieben werden müsse. Linke-Stadtrat Heinz Pingel regte außerdem dazu an, für diese Geräte noch einen zusätzlichen Förderantrag zu stellen. "Dann könnten wir vom gleichen Geld fünfmal so viele Geräte kaufen", erklärte er.

Weitere Mittel aus dem Bürgerhaushalt gab der Stadtrat für den Vorschlag frei, das Holzgeländer am "Steilen Weg" am Löbauer Berg zu erneuern. Die Verwaltung hatte den Vorschlag begrüßt, weil dieses Geländer tatsächlich seit Jahren nur notdürftig geflickt werde. Die Erneuerung wird 5.000 bis 8.000 Euro kosten. Weitere vorgeschlagene Projekte für den Bürgerhaushalt wie die Entfernung von Graffiti auf städtischem Besitz oder die Einrichtung eines Pendlerparkplatzes am Bahnhof begrüßte die Verwaltung grundsätzlich - sie würden aber im Zuge anderer Maßnahmen realisiert, weswegen es dafür keiner Mittel aus dem Bürgerhaushalt bedürfe.

Keine neuen Bäume am Honigbrunnen

Und für ein Herzensprojekt vieler Löbauer (144 Stimmen) gab's eine klare Absage. Gewünscht war die Anpflanzung einer Baumreihe zwischen Fußweg und Straße, die zur Gaststätte Honigbrunnen hinauf führen. Die Rodung einer Baumreihe dort hatte 2014 für große Empörung gesorgt. Doch der Wunsch ist nicht realisierbar. "Durch das Fachamt wurde bereits erläutert, dass die vorgeschlagene Anpflanzung nicht möglich ist. In dem angegebenen Streifen befinden sich Ver- und Entsorgungsleitungen für den Gasthof Honigbrunnen", heißt es dazu von der Stadtverwaltung. Zudem führe ein straßennaher Gehölzbestand in kurzer Zeit zu Problemen mit dem Lichtraumprofil der Straße und damit zu verkehrsrechtlichen Problemen.

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