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Behördenwirrwarr um Kneipen-3G

Der Landkreis schiebt die Kontrolle auf die Gemeinden. Aber Städte wie Zittau, Löbau oder Ebersbach-Neugersdorf sehen den Kreis in der Pflicht.

Von Matthias Klaus & Markus van Appeldorn
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2G - das ist im Kreis Görlitz wohl kaum zu finden. Die Behörden kontrollieren schon 3G nicht.
2G - das ist im Kreis Görlitz wohl kaum zu finden. Die Behörden kontrollieren schon 3G nicht. © Julian Stratenschulte/dpa

Gastwirte handhaben die Bestimmungen laut Corona-Schutz-Verordnung für ihre Gäste recht unterschiedlich. Manche bestehen auf einen Nachweis nach der 3-G-Regel, andere eher nicht. Wird denn das Ganze irgendwie kontrolliert?

Die Ortspolizeibehörden, also die Ordnungsämter, sind für die Kontrolle aller von der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung betroffenen Bereiche zuständig, so Julia Bjar, Sprecherin des Landratsamtes Görlitz. Es habe "ein globales Unterstützungsersuchen des Landkreises aus dem letzten Jahr gegeben." In der Regel gehen die Ortspolizeibehörden dabei konkreten Hinweisen nach", so Julia Bjar. Gegen Gaststätten sind bisher allerdings keine Anzeigen eingegangen.

Keine eigenständigen Kontrollen

In der Hochzeit des Corona-Lockdowns, als es sogar Ausgehverbote gab, patrouillierte die Löbauer Ortspolizei selbst in Feuerwehrautos. Inzwischen ist die Corona-Kontrolltätigkeit der Stadt erheblich zurückgegangen. Die Stadt Löbau wird von sich aus nicht in der Gastronomie tätig. "Wir führen ohne Anlass keine Kontrollen durch", informiert Marcus Scholz, Pressesprecher der Stadt. Jenes Unterstützungsersuchen des Landkreises wird in der Stadt so interpretiert, dass ein Anlass auch vom Landkreis gesetzt werden müsse. "Es kann vorkommen, dass ein Verdachtsfall vorliegt, und uns das Landratsamt daraufhin mit einer Kontrolle beauftragt", erklärt Scholz. Bislang sei aber in der Gastronomie kein Verdachtsfall an die Stadt herangetragen worden.

Scholz erinnert sich, dass es in der Vergangenheit mal einen Fall gegeben habe, dass die Löbauer Ortspolizei auf Veranlassung des Landkreises tätig geworden ist. "Da ging es aber nicht um eine Gastwirtschaft, sondern um ein Geschäft", sagt er. Damals habe der Verdacht bestanden, dass der Händler sein Geschäft geöffnet habe, obwohl es im Lockdown geschlossen sein müsste. Bei der Kontrolle habe sich aber herausgestellt, dass der Inhaber in seinem Laden bloß Waren ein- und umräumte.

"Nicht leistbar"

Auch Zittau schickt seine Ordnungskräfte nicht auf Kneipen-Patrouille. "Ich wüsste auch gar nicht, wie das leistbar wäre", sagt Stadtsprecher Kai Grebasch. Die Initiative zu einer Kontrolle müsse im Einzelfall vom Landkreis kommen. Zudem gebe es wegen ständig wechselnder oder neuer Vorschriften auch die Schwierigkeit, dass kaum jemand wisse, wie es genau geregelt sei. "Dafür müsste unser Personal ja erst einmal geschult werden. Und das wäre eine Aufgabe des Gesundheitsamtes oder des Kreis-Ordnungsamtes", sagt Grebasch.

Die Stadt Ebersbach-Neugersdorf sieht sich ebenfalls nicht zuständig. "Wir sind bisher natürlich tätig geworden, wenn der Kreis uns um Amtshilfe gebeten hat", sagt Ordnungsamts-Leiter Uwe Nikodem. Das sei etwa in Supermärkten oder an Tankstellen gewesen. Die dort getroffenen Feststellungen habe man dann auch an den Kreis weitergegeben und nicht selbst bearbeitet. Aber jetzt auch noch die Gastronomie? "Wir führen von uns aus keine Kontrollen durch. Zudem haben viele Gaststätten auch erst in den Abendstunden geöffnet, wenn wir gar nicht mehr im Dienst sind", sagt Nikodem. Bislang habe man vom Landkreis keinen Hinweis erhalten, dass man für Gastronomie-Kontrollen zuständig sei. "Und dann müsste der Landkreis uns auch erst einmal die Rechtsgrundlage darlegen, warum wir plötzlich zuständig sein sollten", so Nikodem.

Es drohen hohe Bußgelder

In Görlitz sieht man derzeit offensichtlich ebenfalls wenig Handlungsbedarf. "Nach der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung sind die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes auf der Ebene der Landkreise grundsätzlich zuständig für dessen Umsetzung und Einhaltung", so Stadtsprecherin Annegret Oberndorfer. Zuständige Behörde sei insofern nicht die Stadt Görlitz, sondern der Landkreis Görlitz.

"Im Einzelfall kann in geeigneten Fällen nach der Regelungssystematik der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung auch die Ortspolizeibehörde der Stadt Görlitz um Vollzugs- und Vollstreckungshilfe ersucht werden", so Oberndorfer. Das Ordnungsamt der Stadt Görlitz führe jedenfalls "keine anlasslosen Kontrollen der Innengastronomie durch". Die angedrohten Bußgelder sind im Fall des Falles für Kneipen allerdings heftig. Wer als Gastwirt die Kontaktdaten seiner Gäste nicht erfasst und erwischt wird, muss 1.000 Euro Bußgeld zahlen. Und wer Gäste bewirtet, die nicht der 3-G-Regel entsprechen, dem drohen 500 Euro Bußgeld pro Fall.