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"Giftauto"- Prozess - Richter befangen?

Gerlind Nitzsche aus Neusalza-Spremberg klagt wegen einer Abgasvergiftung gegen ein Löbauer Autohaus. Ihr Anwalt hält das Vorgehen des Gerichts für fragwürdig.

Gerlind Nitzsche mit ihren Söhnen Robin (l.) und Henrik vor dem Auto, das sie vergiftet haben soll.
Gerlind Nitzsche mit ihren Söhnen Robin (l.) und Henrik vor dem Auto, das sie vergiftet haben soll. © Markus van Appeldorn (Archiv)

Vielleicht ist Gerlind Nitzsche und ihren Söhnen eine Weihnachts-Enttäuschung erspart geblieben. Die Mutter aus Neusalza Spremberg klagt vor dem Landgericht Görlitz gegen ein Löbauer Autohaus auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Sie ist überzeugt, dass der Fiat sie und ihre Söhne lebensgefährlich vergiftet hat. An diesem Freitag, 18. Dezember, sollte das Urteil fallen. Doch das Gericht hat seine Entscheidung noch mal auf das nächste Jahr vertagt.

Grund für die Verschiebung ist ein Schriftsatz, den Nitzsches Anwalt Karl-Heinz Drach nach der letzten mündlichen Verhandlung im November eingebracht hatte. In dieser Verhandlung hatte der Richter geäußert, dass nach dem vom Gericht beauftragten Gutachten über das "Giftauto" ein zugesetzter Katalysator dafür verantwortlich gewesen sei, dass Abgase in das Fahrzeug eindrangen - dafür aber sei das beklagte Autohaus nicht verantwortlich zu machen. Anwalt Drach war entsetzt. Er sah in dem Gutachten den schlüssigen Beweis, dass eine fehlerhaft vorgenommene Reparatur der Grund für das Eindringen der Abgase waren. Drach äußert in seinem Schriftsatz, dass vom Richter "der Inhalt des vorliegenden Gutachtens technisch nicht erfasst worden ist" - er fordert deshalb, den Gutachter selbst vor Gericht sein Gutachten erklären zu lassen.

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Anwalt hält Richter für parteiisch

Das Gericht erwägt nun, vor einer Urteilsfindung nochmal in einer mündlichen Verhandlung in die Beweisaufnahme einzutreten. Richter Gocha sagt auf SZ-Anfrage aber auch: "Der Anwalt hatte das Gutachten vor Monaten bekommen und war aufgefordert, Stellung zu nehmen. Das hat er nicht gemacht." Anwalt Drach begrüßt zwar die Erwägung des Gerichts, erneut in die Beweisaufnahme einzutreten, fühlt sich aber dennoch vom Richter veralbert. "Natürlich habe ich eine Stellungnahme abgegeben", sagt er. Wie aber solle er vorher zu einer seiner Ansicht nach falschen Gutachten-Interpretation des Richters Stellung nehmen, die erst in der letzten mündlichen Verhandlung geäußert worden sei?

Richter Gocha sagt nun auch gegenüber SZ, der Gutachter habe an dem Auto zwei Fehlerquellen festgestellt, aber "nur der Katalysator kann Ursache für die Rauchentwicklung sein". Das Gericht müsse vor seiner Entscheidung nun auch dem beklagten Autohaus die Gelegenheit zur Stellungnahme zu Drachs Schriftsatz einräumen. "Das Autohaus hat Kompetenz, was das Technische betrifft", sagt er. In dieser Äußerung sieht Nitzsches Anwalt Drach eine Parteilichkeit des Richters, will das aber vorerst auf sich beruhen lassen. "Wenn ich einen Befangenheitsantrag stelle und der Richter sich für befangen erklärt, sind wir keinen Schritt weiter", sagt er.

Karl-Heinz Drach spekuliert für seine Mandantin nun jetzt schon auf die höhere Instanz. Er rechnet damit, dass das Landgericht die Klage von Gerlind Nitzsche abweist - ohne überhaupt Beweis über die von der Gegenseite bestrittenen Gesundheitsfolgen bei der Familie erhoben zu haben. "Das wollte das Gericht bisher vermeiden", sagt er. Im Falle einer Niederlage aber werde er in Berufung zum Oberlandesgericht gehen - und das werde den Fall genau wegen dieser nicht erhobenen Beweise an das Landgericht zurückverweisen.

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