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Öko-Strom-Ärger: Kassiert und nix geliefert

Die Privilegierte Schützengesellschaft Löbau will eine Fotovoltaik-Anlage auf ihrem Dach errichten lassen - und gerät dabei an ein fragwürdiges Unternehmen.

Investor Tino Schumacher (l.) und Günter Nentwig, Vorsitzender der Privilegierten Schützengesellschaft Löbau, vor dem Landgericht Bautzen.
Investor Tino Schumacher (l.) und Günter Nentwig, Vorsitzender der Privilegierten Schützengesellschaft Löbau, vor dem Landgericht Bautzen. © Markus van Appeldorn

Die Privilegierte Schützengesellschaft Löbau und der Berliner Investor Tino Schumacher hatten sich die Teilhabe an der Energiewende so sonnig vorgestellt. Die Schützen verpachteten Schumacher das Dach ihres Schützenhauses in der Georgewitzer Straße. Der wollte darauf eine Fotovoltaik-Anlage errichten und diese durch die Einspeisevergütung für Öko-Strom zu einem rentablen Investitionsobjekt machen. Doch Sonnenstrom fließt bis heute nicht vom Dach des Schützenhauses. Denn für die Installation der Anlage geriet der Investor an eine Firma aus dem Bautzner Raum, die in den letzten Monaten den Eindruck erweckt, mehr Zeit in Gerichtssälen als auf Baustellen zu verbringen - und so endete das Fotovoltaik-Projekt der Schützen nun vorerst am Landgericht Görlitz (Außenstelle Bautzen).

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Das Drama begann am 8. August 2019 - und dieses Datum ist auch beweiserheblich für das Geschäftsgebaren der beklagten Firma. An jenem Tag schloss Tino Schumacher mit der Firma einen Werkvertrag über den schlüsselfertigen Bau einer Fotovoltaik-Anlage mit rund 500 Solarmodulen auf dem Dach des Schützenhauses. Vereinbart war eine Fertigstellung innerhalb von drei Monaten, also bis November 2019, zum Preis von 228.480 Euro. Bis Ende Oktober 2019 zahlte Schumacher 203.000 Euro an die Firma. Aber nichts geschah. Ein ums andere Mal vertröstete die Firma den Investor und verschob den Fertigstellungstermin - erst mit Hinweis auf die winterliche Witterung, im März 2020 dann wegen angeblicher Corona-Einschränkungen.

Irgendwann wurden tatsächlich 75 der gut 500 vorgesehenen Solarmodule verbaut. Doch ein von Schumacher in Auftrag gegebenes Gutachten ergab: Diese Module sind derart schlampig montiert, dass das Modulfeld neu errichtet werden müsste. Nicht einmal der von der Fotovoltaik-Firma einst vorgesehene Einspeisepunkt an der dem Schützenhaus benachbarten ehemaligen Militärschwimmhalle hätte je realisiert werden können, weil die Leitung dort nicht ausreichend ist. Möglich wäre die Einspeisung nur am Löbauer Klärwerk jenseits des Löbauer Wassers, was die Leitungsführung erheblich verteuert - und das hatten die Löbauer Stadtwerke der Firma bereits am 1. August 2019 mitgeteilt, eine Woche vor Vertragsschluss mit Schumacher über einen versprochenen Anschluss an der Schwimmhalle. Schumacher kündigte den Vertrag und klagt vor dem Landgericht nun auf Rückzahlung des an die Firma geleisteten Vorschusses und Schadenersatz über insgesamt rund 161.000 Euro.

Gericht kassiert Argumente der Beklagten

Das beklagte Bauunternehmen lieferte im Prozess nun ein ganzes Bündel von per Schriftsatz eingereichten Argumenten, warum es diesen Betrag nicht zurückzahlen möchte. So brachte die Firma vor, der Vertrag sei in Wahrheit nicht am 8. August geschlossen worden, sondern erst am 5. März 2020 - erst an diesem Tag nämlich hatte die Geschäftsführerin der Firma den Vertrag unterschrieben.

Dieses Argument kassierte der Richter umgehend. Die Annahme, der Vertrag sei erst sieben Monate später gültig geworden, sei schon deshalb lebensfremd, weil die Firma schließlich schon bis Oktober 2019 90 Prozent der geforderten Bausumme in Rechnung gestellt und erhalten hatte. Und bis Anfang März sei damals am Schützenhaus quasi nichts gebaut worden. "Das halte ich auch strafrechtlich für bedenklich, da Zahlung zu verlangen, ohne dass eine Gegenleistung erbracht wird", wies der Richter den Anwalt der Firma zurecht. Wenn jemand zahle, dürfe er auch davon ausgehen, dass da irgendwas gemacht wird. "75 von 500 Modulen geliefert - nicht mal ein Fünftel", so der Richter und: "Da kann man doch keine Rechnung stellen, wenn nichts da ist."

Gericht zweifelt an Solvenz der Firma

Der Anwalt der Firma brachte noch vor, dass man ja schließlich angeboten habe, die Solarmodule bis Ende Juni zu installieren - Investor Schumacher dann aber (nach Auffassung der Firma unwirksam) den Vertrag gekündigt habe. Auch dieses Argument ließ der Richter mit Hinblick auf den unterbliebenen Baufortschritt nicht gelten. "Dann ist ja auch nix passiert. Da hätten sie die Module ja mal anliefern können", sagte er. Der Richter zog in Zweifel, dass die Firma überhaupt noch über die notwendigen Mittel verfüge, um die Fotovoltaik-Anlage zu errichten. "Ist Ihr Mandant überhaupt wirtschaftlich in der Lage, die Module zu liefern?", fragte er.

Unter den gegebenen Umständen sei es Tino Schumacher jedenfalls nicht zuzumuten gewesen, länger an dem Vertrag festzuhalten. Die Vertragskündigung durch den Kläger sei daher aller Voraussicht nach rechtens, erklärte der Richter seine Tendenz zum Ausgang des Prozesses. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müsse bei einem Bauwerkvertrag die Baufirma durch Vorlage einer prüffähigen Abrechnung beweisen, dass ihr geleistete Vorauszahlungen zustehen und sie diese behalten darf. "Hierzu fehlt bisher jeglicher Vortrag der Beklagten. Eine prüffähige Abrechnung liegt bisher nicht vor", sagte der Richter und erklärte damit überdeutlich die Tendenz des Gerichts, Tino Schumacher die geforderte Summe zuzusprechen.

Vor Gericht wird der Investor nun aller Wahrscheinlichkeit nach recht bekommen. Ob er indes jemals sein Geld wiedersieht, ist auch angesichts der Zweifel des Gerichts an der Solvenz der Baufirma fraglich. Das Urteil wird am 10. August verkündet.

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