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Wieder Diskussionen um Löbaus Tagesmütter

Ende 2021 sollten die Tagesmütter abgeschafft werden. Es gab Protest. Jetzt ist die Kündigungsfrist verlängert. Nur ein Aufschub? Und wie geht's dann weiter?

Katja Meyer (links) und Annett Gnieser arbeiten als Tagesmütter in Löbau.
Katja Meyer (links) und Annett Gnieser arbeiten als Tagesmütter in Löbau. ©  Archiv: Matthias Weber

Die Erleichterung ist Katja Meyer anzumerken. "Wir freuen uns, dass es erst mal weitergeht", sagt die Tagesmutter aus Kittlitz und spricht damit auch für ihre Kollegin Annett Gnieser. Beide Frauen betreuen jeweils vier Kinder in ihren Privaträumen - ein zusätzliches Angebot in Löbau zu den anderen Kindereinrichtungen.

Anfang des Jahres wurde überraschend bekannt, dass die Stadt den beiden Tagesmüttern gekündigt hat - zum 31. Dezember dieses Jahres. Das beruhte auf einer Entscheidung unter dem ausgeschiedenen OB Dietmar Buchholz. Dagegen hatten die Tagesmütter gekämpft, sogar mit einer Petition.

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AfD plädiert für Beschäftigung ohne Frist

Nun gibt es Aufschub - bis zum 31. Juli 2022. Das hat der Hauptausschuss des Stadtrates jetzt entschieden. Auch für die Eltern sei das eine Erleichterung, sagt Katja Meyer.

Jedoch fiel die Entscheidung unter den Stadträten nicht einhellig. Die AfD-Fraktion wollte eine gänzlich unbefristete Regelung für die Tagesmütter. Das befürworteten die anderen Fraktionen aber nicht. "So bleibt es bei der von der Verwaltung vorgeschlagenen Befristung bis zum 31. Juli 2022", berichtet AfD-Fraktionsvorsitzende Andrea Binder. Darüber sei man in ihrer Partei sehr enttäuscht. "Mit der unbefristeten Verlängerung hätten wir den beiden Tagesmüttern mehr Planungssicherheit gegeben und natürlich auch den Löbauer Eltern dieses Angebot weiterhin erhalten können", so Frau Binder. Die Begründungen der anderen Fraktionen könne sie nicht nachvollziehen.

Die Tagesmütter bieten als Selbstständige Kinderbetreuung an. Darüber haben sie einen Vertrag mit der Stadt abgeschlossen. Es ist ein zusätzliches Betreuungsangebot, das die Stadt Eltern machen kann. Maximal fünf Kinder unter drei Jahren dürfen Tagesmütter betreuen. Tagesmütter hatten Hochkonjunktur, als vor einigen Jahren gesetzlich eingeführt wurde, dass jedes Kind ab einem Jahr Anspruch auf einen Betreuungsplatz hat. Das konnten die Gemeinden nicht ad hoc bewerkstelligen und so sprangen Tagesmütter ein, die selbstständig arbeiten. Die Stadt oder Gemeinde übernimmt einen Anteil. So kostet die Eltern der Platz bei der Tagesmutter genau so viel wie in einer Kita. Inzwischen hat sich die Lage dahingehend entspannt, dass die meisten Kommunen ihre Kitas umgebaut haben, Krippenplätze geschaffen wurden.

Kündigt die Stadt den Tagesmüttern - wie in Löbau - werden sie aus dem Bedarfsplan gestrichen und es gibt keinen Zuschuss mehr. Dann müssten die Eltern den vollen Beitrag selbst übernehmen - ähnlich einem Privatkindergarten. Das ist aber für die meisten zu teuer. Bislang sind beide Tagesmütter ausgebucht.

Neuer OB soll mit entscheiden

Zur Fristverlängerung sagt Katja Meyer: "Wir verlassen uns jetzt auf die Aussage im Hauptausschuss, dass das eine Formalie ist und es auch über die Frist hinaus weitergehen wird." Denn die jetzige Entscheidung bedeutet keinesfalls, dass die Tagesmütter zum Ende Juli 2022 ihre Arbeit einstellen müssen. Der Beschluss richtet sich nicht gegen die Tagesmütter, betont Heiko Neumann von der Bürgerliste, der selbst in der Hauptausschusssitzung anwesend war. "Im Gegenteil - so gewinnen wir Zeit, das alles neu zu regeln."

Denn, so ist man bei der Bürgerliste der Meinung, wenn ein neuer Oberbürgermeister feststeht, sollte die Kinderbetreuung in Löbau komplett auf den Prüfstand kommen und neu aufgestellt werden. "Wir wollen dem neuen OB nicht die Chance nehmen, da aktiv mitzuwirken", argumentiert Neumann von der Bürgerliste. Nach der Wahl wolle die Bürgerlisten-Fraktion auf jeden Fall einen Antrag einbringen, die Kinderbetreuung zu überarbeiten. Für die Bürgerliste gehören die Tagesmütter mit ihren flexiblen Angeboten da unbedingt dazu. Mit der Fristverlängerung bis zum Sommer 2022 sei genug Zeit, eine neue Lösung zu finden.

So sieht es auch die CDU-Fraktion im Stadtrat. "Wir wollen so eine Entscheidung jetzt nicht übers Knie brechen", sagt Ortrun Kurth, die für die CDU auch Mitglied im Hauptausschuss ist und die Entscheidung mit getroffen hat.

Heinz Pingel (Die Linke) bestätigt: "Wir sind uns durch alle Fraktionen einig, dass wir die Tagesmuttis erhalten wollen. Darüber gab es nie eine Meinungsverschiedenheit." Mit einer Weiterführung ohne Befristung hätte man jetzt aber dem Bedarfsplan vorgegriffen, der auf Prognosen und Geburtenzahlen basiert und demnächst ohnehin neu erstellt werden muss.

Stadt erhöht Zuschuss

Auch seitens der Stadt ist die jetzt beschlossene Verlängerung bis zum nächsten Sommer noch nicht das Ende der Debatte. Eine grundsätzliche Überprüfung sei nötig, heißt es von der Stadtverwaltung auf Nachfrage der SZ. Dabei spielen auch aktuelle Veränderungen eine Rolle, wie zum Beispiel die geplante Schließung der Kita in Ottenhain. Die Gemeinde Kottmar will diese Einrichtung ebenfalls im nächsten Sommer dicht machen. Dort werden regelmäßig auch etwa zehn Kinder aus Löbau betreut. Für diese Kinder muss eine Lösung her.

Zudem, so Marcus Scholz, Pressesprecher der Stadt Löbau, verzeichnet die Stadt eine stabile Geburtenrate. Vor diesem Hintergrund könnte es sogar sein, dass die Kindertagespflege doch dauerhaft fortgeführt wird. "Diese Grundsatzentscheidung soll dem neuen Oberbürgermeister obliegen", teilt Scholz mit. Daher habe die Stadt zunächst die Verlängerung bis Ende Juli vorgeschlagen.

Derweil wurde mit der Verlängerung auch der finanzielle Zuschuss angepasst. Pro Tagesmutter zahlt die Stadt jetzt bei voller Auslastung der Plätze rund 1.600 Euro monatlich mehr für die Kindertagespflege.

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