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Wie Löbau mit der Kralle Schulden eintreibt

Wer der Stadt Geld schuldet, dem geht es seit 2020 an der Deutschen liebstes Gut: das Auto. Das ist die Bilanz nach einem Jahr.

Eine mechanische Parkkralle hat auch die Stadt Löbau im Einsatz.
Eine mechanische Parkkralle hat auch die Stadt Löbau im Einsatz. ©  dpa/Symbolbild

Wenn Löbaus Uniformierte von der Ortspolizei in der Stadt unterwegs sind, dann kann es durchaus vorkommen, dass sie nicht nur Knöllchen an Falschparker verteilen. Seit Anfang 2020 haben sie eine sogenannte Parkkralle in ihrem Repertoire. Damit will die Stadt Steuerschulden eintreiben.

224.000 Euro Schulden - so viel Geld haben Steuersünder aktuell bei der Stadt Löbau ausstehen. Das ist der Stand zum 31. Dezember 2020, wie Marcus Scholz, Pressesprecher der Stadt auf Nachfrage mitteilt. Zum allergrößten Teil sind es Grundsteuern, die Grundstückseigentümer nicht fristgerecht an die Stadt gezahlt haben. Zwar hat sich das zum Vorjahr schon deutlich gebessert. Da waren es noch rund 600.000 Euro an Ausständen, die die Stadt vor sich her schob. Trotzdem: Es ist Steuergeld, das Löbau gut gebrauchen könnte. Und das will die Stadt sich nicht gefallen lassen: Im vorigen Jahr griff sie zu einer ungewöhnlichen Maßnahme, um solche Schulden einzutreiben. Sie setzt seit Anfang 2020 die sogenannte Parkkralle ein. Die Wegfahrsperre kann von der Ortspolizei an einem Rad eines Autos angebracht werden.

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Sächsisches Gesetz regelt den Einsatz

Damit will man die Eigentümer dazu bewegen, ihre Schulden zu begleichen. Andernfalls kann das Auto sogar versteigert werden, um an das Geld zu kommen. Die Autobesitzer werden informiert und haben die Möglichkeit, ihre Schulden direkt zu bezahlen und damit das Auto wieder auszulösen. Damit ist Löbau ein Vorreiter in der Region. Von keiner anderen Kommune ist bekannt, dass sie solche Maßnahmen anwendet. Auch, wenn es drastisch klingt - rechtlich ist das völlig legitim. Das bestätigte die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes. Das Sächsische Verwaltungsvollstreckungsgesetz regelt das und erlaubt es Kommunen, zu diesem Mittel zu greifen.

Auch, wenn das in der Region nicht verbreitet ist, ist der Parkkrallen-Einsatz nicht so ungewöhnlich. In Dresden etwa kommen Parkkrallen schon seit rund 15 Jahren zum Einsatz. Die Stadt treibt damit jährlich Steuern in Millionenhöhe ein.

1.600 Euro zu 462

Und wie läuft's nun in Löbau mit der Parkkralle? 1.600 Euro hat die Stadt auf diese Weise bisher eingetrieben, teilt Pressesprecher Scholz mit. Versteigert werden musste aber keines der vorübergehend "beschlagnahmten" Autos. Die Steuersünder zahlten freiwillig, nachdem ihr Fahrzeug festgesetzt worden war.

Der Einnahme gegenüber stehen die Kosten für die Parkkralle: 462 Euro hat die Stadt für das Gerät bezahlt. Sie schaffte es im vorigen Jahr an. Nach rund einem Jahr ist sie inzwischen in fünf Fällen zum Einsatz gekommen, um der Steuerforderung Nachdruck zu verleihen. Das ist weniger, als man im Rathaus vorab angenommen hatte. Im Vorfeld schätzte man, dass etwa ein Mal pro Monat davon Gebrauch gemacht werden würde.

Dresden nimmt Millionen ein

Das kommt daher, dass die Stadt nicht in jedem Fall gleich das Auto festsetzen kann, wenn jemand mit einer Zahlung säumig ist. Voraussetzung ist, dass die Stadt zuvor mehrmals vergeblich versucht hat, den Schuldner sowohl schriftlich als auch persönlich zu erreichen. Auch einen Mindestbetrag, bei dem die Kralle eingesetzt wird, gibt es nicht. Es sollte aber alles in einem angemessenen Verhältnis stehen, so steht es ebenfalls im Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Außerdem gibt es weitere Möglichkeiten, das Geld einzutreiben, wie zum Beispiel die Pfändung von Guthaben auf dem Konto, von Lohn oder Gehalt.

Der Artikel wurde am 9. Februar geändert. In der ursprünglichen Version stand, dass Finanzämter die Kralle nutzen, um ausstehende Kfz-Steuern einzutreiben. Das ist eine veraltete Information. Mittlerweile sind die Finanzämter dafür nicht mehr zuständig, sondern der Zoll. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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