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Photovoltaik-Streit nun vor dem Strafrichter

Die Löbauer Schützen und der Ostritzer Stadtrat Thomas Göttsberger haben Ärger mit einem Unternehmen - dessen Methoden sind mitunter fragwürdig.

Günter Nentwig, Vorsitzender der Privilegierten Schützengesellschaft Löbau, hat mit der Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Schützenhauses viel Ärger.
Günter Nentwig, Vorsitzender der Privilegierten Schützengesellschaft Löbau, hat mit der Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Schützenhauses viel Ärger. ©  Rafael Sampedro (Archiv)

Die Sonne, die sollte es bringen für die "Privilegierte Schützengesellschaft Löbau". Solar-Module wollten sich die Schützen auf ihr Vereinsheim in der Georgewitzer Straße montieren lassen, um mit dem so erzeugten Strom die Vereinskasse aufzubessern. Die Bauarbeiten begannen, blieben aber bis heute unvollendet. Und ein Gutachten ergab: Alles, was das mit der Installation bisher abgeliefert hat, ist Murks. Mit welchen Methoden dieses Unternehmen dennoch Geld von seinen enttäuschten Kunden einzutreiben versucht, das ist zurzeit Gegenstand eines Betrugs-Prozesses am Görlitzer Amtsgericht.

Hintergrund des Strafverfahrens gegen den "Technischen Leiter" jenes Unternehmens aus dem Landkreis Bautzen sind nicht die leidigen Erfahrungen der Löbauer Schützen, sondern die eines anderen Kunden, der sich geprellt fühlt: der Ostritzer Stadtrat Thomas Göttsberger. Der besitzt zahlreiche Alt-Immobilen im Kreis, darunter etwa die Zittauer Mandaukaserne und auch Häuser in Görlitz. Auf dem Dach eines dieser Häuser wollte er eine Photovoltaik-Anlage errichten lassen.

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Der miese Briefkasten-Trick

Kurz vor deren Fertigstellung rügte Göttsberger Baumängel und verweigerte deshalb die Zahlung einer letzten Tranche. Eigentlich zivilrechtliches Allerweltsgeschehen - doch im Streit um die Bezahlung verließ die Firma ganz offensichtlich den Pfad der vorgesehenen zivilrechtlichen Streitkultur. Zum einen erwirkte die Firma einen Vollstreckungsbescheid über die geforderte Summe. Den aber ließ sie nicht wie es üblich wäre an Göttsberger selbst zustellen, sondern an die Adresse eines Hauses in Ostritz, dass Göttsberger zwar gehört, aber leer steht. Seltsamerweise befand sich dafür sogar ein Briefkasten mit Göttsbergers Namen an diesem Haus, der vorher nie da war.

Das Landgericht Görlitz ließ die Firma mit diesem "Briefkasten-Trick" jedoch abblitzen, als sie Göttsberger auch aufgrund jenes Vollstreckungsbescheides auf Zahlung der geforderten Summe verklagte. Göttsberger hat wegen der Briefkasten-Sache auch Betrugsanzeige erstattet - gegen Unbekannt, weil er keinen Beweis hat, dass die Firma selbst diesen Briefkasten hatte anbringen lassen.

Der Griff zum Grundbuch

Doch der "Technische Leiter" griff noch zu einem weiteren Mittel. Und das brachte ihn nun vor den Strafrichter des Amtsgerichts - wegen Angabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung und versuchten Betruges. Demnach hatte der Mann im Januar beim Amtsgericht Görlitz die Grundbuch-Eintragung einer sogenannten "Bauhandwerker-Sicherungs-Hypothek" über 11.900 Euro als Belastung von Thomas Göttsbergers Görlitzer Grundstück beantragt - genau als Sicherheit für jene dritte Tranche, deren Zahlung Göttsberger verweigert hatte.

Zu diesem Zweck hatte der Mann eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt, in der er unter anderem erklärte, 322 Solar-Module auf dem Dach jenes Hauses installiert zu haben und die für den Betrieb nötigen Wechselrichter in dem Haus angebracht zu haben.

Thomas Göttsberger ist ein streitbarer Geist.
Thomas Göttsberger ist ein streitbarer Geist. ©  Archiv: Matthias Weber

Ein Detail, das entscheidend sein könnte

Nun ist Thomas Göttsberger nicht nur ein streitbarer Mensch, sondern mitunter auch ein sehr penibler. Er zählte die Solarmodule selbst nach - und kam bloß auf 321. Und jene Gleichrichter fand er nicht im, sondern außen am Haus installiert - und damit waren die Angaben der eidesstattlichen Versicherung, mit der schließlich in Göttsbergers Vermögen eingegriffen werden sollte, nicht zutreffend - wenn auch nur in winzigen Details. Für Haarspalterei hält Göttsberger das aber keineswegs. "Mit nur 321 Modulen würde die Anlage nicht die versprochene Leistung bringen", sagt er - und ohne die versprochene Leistung gebe es keinerlei Handhabe zur Eintragung jener Sicherungs-Hypothek ins Grundbuch und: "Weil der Mann wusste, dass nur 321 Module verbaut waren, hat er auch wissentlich die Unwahrheit in der eidesstattlichen Versicherung erklärt", so Göttsberger.

Der Angeklagte erklärte nun vor Gericht, nicht er selbst habe jene Erklärung formuliert, sondern sein damaliger Anwalt. Und ja, beim Unterschreiben habe er dann vielleicht nicht genau genug auf jene kleinen Details geachtet - die Forderung auf Eintragung jener Hypothek jedenfalls sei dem Grunde nach berechtigt gewesen. Das Amtsgericht lehnte damals den Antrag auf Eintragung dieser Sicherungshypothek ab. Das Strafgericht nimmt die Anklage dennoch sehr ernst - denn schließlich gehe es nicht nur um die Zahl der Module, sondern darum, ob der Angeklagte mit dieser wenngleich winzigen Falscherklärung in betrügerischer Absicht gehandelt haben könnte.

Das Gericht hat sich nun vertagt, um jenen damaligen Anwalt als Zeugen zu laden. Dabei geht es um die Klärung der Frage, ob möglicherweise Übertragungsfehler zum Aufsetzen dieser eidesstattlichen Versicherung geführt haben könnten. Wäre das der Fall, wäre nicht mehr Vorsatz, sondern nur noch Fahrlässigkeit im Spiel - die in diesem Fall nicht strafbar wäre.

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