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Urteil im Photovoltaik-Strafprozess

Der Ostritzer Stadtrat Thomas Göttsberger wehrt sich mit allen Mitteln gegen die Methoden eines Unternehmens. Er sieht sich betrogen.

Thomas Göttsberger hat Ärger mit dem Anbieter von Photovoltaik-Anlagen.
Thomas Göttsberger hat Ärger mit dem Anbieter von Photovoltaik-Anlagen. © Matthias Weber (Archiv)

Wer nicht nur an der Stromrechnung sparen, sondern darüber hinaus noch Geld mit der Erzeugung eigenen Stroms verdienen will, kann dabei mitunter ordentlich Lehrgeld zahlen. Photovoltaik-Anlagen sind ein beliebtes Investitionsmodell. Wer das richtige Dach dafür hat, kann durch die Einspeisung des Solarstroms ins öffentliche Netz eine ordentliche Rendite erwirtschaften. Der Ostritzer Stadtrat und Besitzer zahlreicher Alt-Immobilien Thomas Göttsberger hatte das richtige Dach - und jetzt richtig Ärger.

Jüngste Eskalationsstufe dieses Ärgers war nun ein Betrugsprozess vor dem Amtsgericht Görlitz gegen den technischen Leiter jener Firma, die Göttsberger mit der Installation einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach eines seiner Häuser in Görlitz beauftragt hatte. Ein Nebenkriegs-Schauplatz - aber einer, der Einblick gewährt in das Gebaren jener Firma, wenn es der darum geht, an Geld zu kommen.

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Welche Rolle spielt ein einziges Solar-Modul?

Die bis heute nicht betriebsbereite Photovoltaik-Anlage auf dem Dach von Göttsbergers Haus war beinahe fertiggestellt, als die Firma aus dem Raum Bautzen die Zahlung einer dritten und letzten Werklohn-Tranche über 11.900 Euro von Göttsberger verlangte. Der aber rügte Mängel und verweigerte die Bezahlung. Daraufhin wollte die Firma im Januar 2020 beim Amtsgericht Görlitz die Grundbuch-Eintragung einer sogenannten "Bauhandwerker-Sicherungs-Hypothek" auf Göttsbergers Grundstück erreichen - also in sein Vermögen eingreifen.

Dafür legte der Technische Leiter eine eidesstattliche Versicherung vor, in der er unter anderem erklärte, 322 Solar-Module auf dem Dach jenes Hauses installiert und die für den Betrieb nötigen Wechselrichter in dem Haus angebracht zu haben. Göttsberger zählte auf seinem Dach nach und kam nur auf 321 Solarmodule - und erstatte Strafanzeige wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung und versuchten Betruges. Keine Erbsenzählerei, sagt Göttsberger: "Entscheidend dafür, ob der Firma überhaupt die Eintragung einer Bauhandwerker-Sicherungs-Hypothek zustehen könnte, ist ja, ob die Anlage überhaupt fertiggestellt war - und das war sie mit dem fehlenden Modul eben nicht", sagt er.

Mehrfach vorbestraft

Die Staatsanwaltschaft sah das genauso und erhob Anklage wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung und versuchten Prozessbetruges - nur versucht und nicht vollendet deshalb, weil das Amtsgericht damals die Eintragung jener Hypothek abgelehnt hatte. Der bereits wegen Steuerhinterziehung und Diebstahls vorbestrafte Angeklagte indes erklärte vor Gericht, die Erklärung damals nicht selbst formuliert zu haben. Das habe sein damaliger Anwalt erledigt - er habe nur unterschrieben.

Entscheidend war nun, ob der Angeklagte deshalb die falsche eidesstattliche Versicherung nur fahrlässig abgegeben habe - was im Gegensatz zu einer vorsätzlichen Tat nicht strafbar wäre. Das Gericht lud daher den damaligen Anwalt als Zeugen. Der bestätigte den Inhalt der Erklärung. Auf die tatsächliche Zahl der verbauten Module aber sei es damals gar nicht angekommen. "Egal ob 321, 322 oder 250 Module", sagte er aus. Es sei im Kern nur darum gegangen, dass die Anlage fest mit dem Gebäude verbunden worden sei - also quasi betriebsbereit.

Im Zweifel für den Angeklagten

Der Staatsanwalt sah den Angeklagten trotzdem überführt und forderte eine Geldstrafe von 600 Euro. Dem Richter aber reichte die Erklärung des Zeugen als Indiz dafür, dass kein strafbarer Vorsatz vorliege. "Im Zweifel für den Angeklagten" erkannte er auf Freispruch.

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