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Hartz-IV-Empfänger von Amt abgezockt?

Die Löbauer Familie Partusch nimmt auf Aufforderung des Statistischen Landesamts an einer Befragung teil - und plötzlich pfändet das Amt ihre Konten.

Beate, Bernd und Tilo Partusch zeigen den Pfändungsbeschluss, den das Statistische Landesamt erwirkt hat.
Beate, Bernd und Tilo Partusch zeigen den Pfändungsbeschluss, den das Statistische Landesamt erwirkt hat. © Markus van Appeldorn

Zu den Auserwählten zu gehören, kann mitunter ärgerlich und teuer werden. Diese Erfahrung müssen gerade das Ehepaar Beate und Bernd Partusch sowie ihr Sohn Tilo aus Löbau machen. Ihnen rückte jüngst das Finanzamt mit einer Pfändung ihrer Konten auf die Pelle. Dabei haben die drei überhaupt keine Steuerschulden. Und wie sich herausstellte, soll auf diesem Wege eine Geldbuße vollstreckt werden, die das Statistische Landesamt (Stala) gegen die Familie verhängt hat. Besonders hart ist das für Tilo Partusch. Dem hat das Amt damit mal kurzerhand beinahe die Hälfte seines Hartz-IV-Satzes abgegriffen.

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Das Drama hat seinen Ursprung im Januar 2020 - und eigentlich hatten die Partuschs jene Sache schon beinahe vergessen. "Damals stand hier plötzlich völlig unangemeldet eine Frau bei uns im Hausflur und sagte, sie käme vom Statistischen Landesamt", erzählt Beate Partusch und: "nicht mal ausweisen konnte die sich. Die hat gesagt, sie hätte ihren Dienstausweis im Auto vergessen." Die Frau habe auch erklärt, sich zuvor schriftlich angemeldet zu haben. So eine Ankündigung des Besuchs hätten sie aber nicht erhalten, so Beate Partusch.

Pflicht zur Teilnahme am Mikrozensus

Jedenfalls teilte die Dame den Partuschs mit, dass ihre beiden Haushalte per Computer zur Beteiligung am Mikrozensus ausgewählt worden seien. Der Mikrozensus wird nach dem Mikrozensusgesetz jährlich vom Statistischen Bundesamt und den jeweiligen Landesämtern erhoben. Gegenstand des Mikrozensus ist die Erhebung statistischer Daten etwa über Ausbildung, Wohnsituation, Teilnahme am Arbeitsmarkt oder auch Einkommen und Lebensbedingungen. Die Teilnahme am Mikrozensus ist für ausgewählte Personen gesetzlich verpflichtend.

"Wir haben die Dame erst mal weggeschickt, weil wir keine Zeit hatten und unser Sohn außerdem mehrere Wochen im Krankenhaus lag", sagt Beate Partusch. Rund zwei Wochen später hätten sie dann Post vom Stala bekommen - mit den entsprechenden Fragebögen zum Mikrozensus. "Das waren zwei richtig dicke Mappen. Einen ganzen Vormittag haben wir gesessen, um das auszufüllen", sagt sie. Anschließend hätten sie diese Fragebögen per Post an das Landesamt zurückgeschickt. Und dann hörten sie lange nichts mehr von der Sache.

Fast die Hälfte vom Hartz IV abkassiert

Bis dann eben im Juni diese zwei Bescheide über die Kontopfändung ins Haus flatterten. 183 Euro Bußgeld fordert da das Stala jeweils von dem Ehepaar und ihrem Sohn. Zuzüglich Verfahrenskosten von 26 Euro belaufen sich die Forderungen auf 209 Euro. Empört rief Beate Partusch beim Stala an. Weder hätten sie jene Bußgeldbescheide erhalten, noch eine Begründung dafür. Am Telefon habe man sie aber wissen lassen, dass diese Bescheide zugestellt worden und bereits Ende Januar zur Zahlung fällig gewesen seien. Das sei auch durch jeweilige Postzustellungsurkunden belegt. Die Partuschs bestreiten indes, diese Schreiben je bekommen zu haben.

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Was die Pfändung gegen das Ehepaar anbetrifft, hat Beate Partusch Einspruch eingelegt. Sie können zwar derzeit nicht über diesen Betrag von ihrem Konto verfügen, aber ihre Bank hat die Zahlung an die Sächsische Landeskasse noch nicht angewiesen. Anders bei Tilo Partusch - das Geld ist überwiesen und futsch. "Das ist bei einem SGB-II-Regelsatz von 446 Euro für mich eine Menge Geld", sagt er.

Wie das Stala vorgeht

Zum konkreten Fall der Partuschs will sich das Stala auf SZ-Anfrage aus Gründen des Datenschutzes nicht äußern. Stala-Pressesprecherin Diana Roth erklärt aber das grundsätzliche Verfahren: "Die Festsetzung eines Bußgeldes erfolgt in den im Statistischen Landesamt betreuten Verfahren regelmäßig dann, wenn der gesetzlich angeordneten Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach mehreren weiteren Verfahrensschritten nicht nachgekommen wurde." Demnach sei es nach Paragraf 23 des Bundesstatistikgesetzes eine Ordnungswidrigkeit, wenn man "nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig" Auskunft erteilt. Den Partuschs ist dagegen nicht bewusst, irgendwelche falschen oder unzureichenden Angaben gemacht zu haben.

Zu vorstehenden Verfahrensschritten gehöre neben regelmäßig mehreren Anschreiben (Erinnerung, Mahnung) auch die förmliche Zustellung eines Heranziehungsbescheides, dessen Zugang mit Postzustellungsurkunde nachgewiesen ist. "Im Anschluss daran wird, sofern keine Auskunft erteilt wurde, der Betroffene über die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens informiert und hierzu angehört", so die Pressesprecherin. Je nach weiterem Ablauf dieses Verfahrens könne es zur Beendigung des Verfahrens durch Erlass eines Bußgeldbescheides kommen. Die Vollstreckung eines solchen Bußgeldbescheides und dessen Eintreibung liege dann aber in der Zuständigkeit der Hauptkasse des Freistaates.

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