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Überraschungs-Urteil in Sex-Prozess

Das Amtsgericht verhandelt wegen Vergewaltigung gegen einen Ebersbacher - aber wie glaubwürdig ist das vorgebliche Opfer?

Das Amtsgericht Zittau fällte ein überraschendes Urteil gegen einen Mann, der wegen Vergewaltigung angeklagt war.
Das Amtsgericht Zittau fällte ein überraschendes Urteil gegen einen Mann, der wegen Vergewaltigung angeklagt war. © Matthias Weber (Archiv)

Wegen Vergewaltigung verhandelte das Zittauer Amtsgericht gegen einen 29-jährigen Ebersbacher. Doch das Verhalten des vorgeblichen Opfers ließ erhebliche Zweifel am von ihr bei Gericht geschilderten Tathergang aufkommen. Der Angeklagte bestritt die Tat, die Staatsanwaltschaft betrachtete den jungen Mann als überführt. Nur zwei Urteile schienen im Raum zu stehen: Freispruch oder ein Schuldspruch wegen Vergewaltigung. Doch das Gericht entschied völlig anders.

Die Vorgeschichte: Der Angeklagte hatte mit seiner Mitbewohnerin in der Ebersbacher Wohnung das Modell "Freundschaft plus" gepflegt - also keine feste Beziehung, aber eben gelegentlicher Sex. Ganz offensichtlich stand der Frau der Sinn stets nach mehr als bloß diesem "plus". Denn wie sie vor Gericht erklärte, ist sie bis heute psychisch abhängig von dem Mann, betrachtet ihn als einzige Bezugsperson in ihrem Leben. Als er eine andere Frau kennenlernte und mit dieser eine Beziehung eingehen wollte, kam es am Nikolaustag 2018 zu einem Streit in der gemeinsamen Wohnung.

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Im Verlaufe dieses Streits hatten die beiden mindestens einmal Sex miteinander - was die Frau als "Versöhnungs-Sex" begriff. Nach Überzeugung der Anklage aber gab es kurz nach dem ersten Sex noch einen zweiten Geschlechtsverkehr - und den soll der Mann gewaltsam erzwungen haben. Anschließend habe er seiner Mitbewohnerin gesagt: "Das hast Du gebraucht, damit Du mal wieder klar kommst in Deiner hohlen Birne!"

Der entscheidende Beweispunkt

Der Angeklagte gab den ersten Sex unumwunden zu - bestritt jedoch, dass es den zweiten Sex an diesem Abend jemals gegeben habe. Seltsam am Verhalten des vorgeblichen Opfers: Die Frau gab an, auch nach dem Vorfall wiederholt Sex mit dem Mann gehabt zu haben und bis heute im selben Haus in Ebersbach zu wohnen, um ihm nah zu sein.

Auch gab sie an, sich bei dem angeblichen zweiten Sex nicht gewehrt und auch nicht ihren Unwillen zum Ausdruck gebracht zu haben. Das Gericht ging trotz des Bestreitens des Angeklagten davon aus, dass es einen zweiten Geschlechtsverkehr gegeben hatte. Aber: Dreh- und Angelpunkt für eine Verurteilung wegen Vergewaltigung war dabei, ob der Angeklagte damals einen dem Sex "entgegenstehenden Willen" der Frau hätte erkennen können. Eine besonders in Beziehungen mitunter schwer zu klärende juristische Frage.

Ein Fall wie zu Silvester in Köln?

Für die Staatsanwältin bestand an der Vergewaltigung kein Zweifel. Die Einlassungen der Frau seien glaubwürdig. Ob der Angeklagte den "entgegenstehenden Willen" erkannt hätte, sei gegenstandslos. "Ob er es wahrgenommen hat, kann dahinstehen. Dem Angeklagten war nämlich egal, was sie wollte", erklärte die Anklägerin in ihrem Plädoyer. Das etwa zeige auch seine beleidigende Äußerung der Frau gegenüber.

Gleichwohl war der Staatsanwältin die Schwierigkeit der Beweisführung bewusst - weshalb sie auf einen anderen Tatbestand des Strafgesetzbuches (StGB) umschwenkte, dem der "Ausnutzung eines Überraschungsmoments" nach Paragraph 177 StGB. Diese Norm fand erst nach den Vorfällen in der Silvesternacht 2015 in Köln Eingang ins StGB. Damals waren afrikanische Migranten ihnen unbekannte Frauen auf der Domplatte unvermittelt sexuell angegangen. Das Besondere an diesem Tatbestand: Er verlangt nicht, dass der Täter einen "entgegenstehenden Willen" erkennen muss, weil die Opfer - vom Überraschungsmoment überrumpelt - gar keinen solchen Willen bilden und demnach auch nicht äußern können. Die Staatsanwältin forderte daher wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung eine Verurteilung zu einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung.

"Die Frau ist ein armes Schwein"

Die Verteidigerin des Mannes dagegen führte aus, dass allein nach den Aussagen der Frau im Verfahren der Beweis nicht erbracht worden sei, dass ihr Mandant einen "entgegenstehenden Willen" hätte erkennen können. Auch von einem "Überraschungsmoment" könne keine Rede sein. "Es gab ja unmittelbar vorher schon Sex. Die hatten oft Sex. Warum sollte der eine überraschend gewesen sein", argumentierte sie und forderte Freispruch.

Doch das Gericht folgte keinem der beiden Anträge: Es verurteilte den Mann wegen Körperverletzung zu eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen á 30 Euro - weil er der Frau bei dem Sex nachweisbar eine schmerzhafte Verletzung an der Schulter zugefügt habe. "Die Nebenklägerin ist bemitleidenswert, auf deutsch gesagt ein armes Schwein", erklärte Richter Holger Maaß in der Urteilsbegründung. Dennoch: Der Sex könne nicht so gewesen sein wie von der Frau geschildert - insbesondere seien von ihr behauptete Verletzungen im Genitalbereich nicht festgestellt worden. "Vielleicht bauscht sie etwas auf", so der Richter. Sie habe erhebliche Tendenzen, den Mann zu belasten, weil er eben ihre einzige Bezugsperson sei und diese Beziehung zu Ende zu gehen drohte. Auch der Argumentation der Staatsanwaltschaft mit dem "Überraschungsmoment" folgte das Gericht nicht. "Der Köln-Fall ist völlig anders. Hier gab es eine jahrelange Beziehung mit Freundschaft Plus", so der Richter.

Insbesondere verwahrte sich der Richter dagegen, als Mann in der Sache voreingenommen zu sein. Er fungierte als Vorsitzender Richter mit zwei Schöffinnen, die ihn durchaus beim Urteil hätten überstimmen können. Der Richter sprach von einer einstimmigen Entscheidung und erklärte: "Meine Beisitzerinnen würden die Urteilsbegründung wesentlich deutlicher formulieren als ich" - ein Hinweis darauf, dass besonders die beiden Schöffinnen die Frau nicht für glaubwürdig hielten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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