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Oppacher: "B96-Proteste schaden uns!"

Ob stiller Protest, Corona, Flüchtlinge - etwa vier Stunden diskutierte der Ministerpräsident mit Bürgern. Und weil nicht alles geklärt ist, kommt er wieder.

"Direkt: Michael Kretschmer im Gespräch mit Bürgern" hieß es jetzt in Oppach.
"Direkt: Michael Kretschmer im Gespräch mit Bürgern" hieß es jetzt in Oppach. © Matthias Weber/photoweber.de

"Ich habe Zeit. Schön, dass Sie da sind. Wir können über alles reden - Moria, Flüchtlinge, Corona, den ländlichen Raum, über alles", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwochabend in Oppach. Zum dritten Mal tourte er mit seiner Reihe "Direkt: Michael Kretschmer im Gespräch" in diesem Jahr durch Sachsen. Diesmal stellte er sich in Oppach den Fragen der Bürger. Und es wurde ein sehr langer Abend. 

Michael Kretschmer im Gespräch mit Bürgern in Oppach. 
Michael Kretschmer im Gespräch mit Bürgern in Oppach.  © Matthias Weber/photoweber.de
Etwa 30 Leute demonstrierten vor der Halle gegen die Politik der Regierung. 
Etwa 30 Leute demonstrierten vor der Halle gegen die Politik der Regierung.  © Matthias Weber/photoweber.de

Statt 21 Uhr endete der offizielle Teil erst eine reichliche Stunde später. Da war die Fernsehübertragung längst vorbei. Die Bürger hatten reichlich Diskussionsbedarf. Nach dem offiziellen Teil diskutierte der Ministerpräsident noch bis gegen 23 Uhr mit den Bürgern. Das Interesse an der Gesprächsrunde war größer als Plätze in der Sachsenlandhalle zur Verfügung standen. Lediglich 50 Personen hatten Zutritt, die sich vorher wegen der durch die Corona-Maßnahmen beschränkten Sitzplätze anmelden mussten. Neben dem Ministerpräsidenten konnten die Bürger ihre Fragen auch an den ersten Beigeordneten des Landkreises, Thomas Gampe, und an Oppachs Bürgermeisterin Sylvia Hölzel (parteilos) richten.

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Die Corona-Maßnahmen waren dabei nur eines der viel diskutierten Themen. Michael Kretschmer verteidigte Sachsens Regelungen dazu. Der Freistaat ist bisher gut damit gefahren, wie der Verlauf der Erkrankungen hierzulande zeige. Das findet auch Sylvia Hölzel. "Wir haben in Oppach vier Corona-Fälle", berichtet sie. Beide warben dafür, trotz gegenteiliger Meinungen, dazu nicht den Respekt voreinander zu verlieren und miteinander zu kommunizieren.

Michael Kretschmer schilderte, wie Sachsen oftmals bei den Lockerungen voranpreschte, weil es hier nicht so viele positive Tests gibt. "Wir wollen Weihnachtsmärkte und diskutieren gerade in Dresden darüber. Sachsen ist ein Land der Freiheit und wir nehmen uns die Freiheit", sagt er.

Er mahnte aber auch dazu, wo angeordnet, die Maskenpflicht und Abstandsregeln einzuhalten. "Die Maskenpflicht gilt dabei natürlich auch für Ministerpräsidenten - selbst bei gestellten Fotos , wie kürzlich für die SZ in Ostritz", schilderte er. Jetzt hat er in jeder Tasche eine Maske dabei. Der Aussage des Ministerpräsidenten widerspricht der SZ-Fotograf. Das Bild sei nicht gestellt gewesen.

Manfred Vogel gab offen zu, kein CDU-Wähler zu sein, ihm aber das Auftreten Kretschmers wesentlich besser gefalle, als das seines Vorgängers. Er sprach von der Spaltung der Gesellschaft und dass die stillen Proteste an der B96 ihren Anfang darin hatten, dass die Bürger sich Sorgen wegen Corona und einigen nicht verstandenen Regeln in diesem Zusammenhang machten. "Die Entscheidungen, die dazu in der Politik getroffen werden, müssen besser erklärt werden", sagt er.

"Das fördert die Spaltung der Gesellschaft"

Mittlerweile sieht er aber ein Problem darin, welche Gruppierungen sich dem Protest angeschlossen haben und er hat kein Verständnis dafür, dass die Reichskriegsflaggen an der B96 vom Staat geduldet werden. "Das fördert die Spaltung der Gesellschaft", sagt er. Vielmehr müsse analysiert werden, wo die Ursachen dafür liegen, dass die Leute an der Straße stehen.

Der stille Protest an der B96 schade dem Ansehen Oppachs, fanden gleich mehrere Bürger. Ulrike Neumann schilderte, dass, wenn ihre Feriengäste am Sonntag abreisen, sie als letztes die Reichskriegsflaggen im Ort sehen. 

Michael Kretschmer verwies auf die Meinungsfreiheit im Land. Bei verschiedenen Gelegenheiten hat er bereits des Gespräch mit Demonstranten gesucht. "Wir befinden uns in einer Medien-Revolution. Die gab es schon mal bei der Erfindung des Buchdruckes, des Rundfunks und des Fernsehens", schilderte er. Heute würden sich viele Leute ihre Informationen aus dem Internet holen und stoßen dort auf Verschwörungstheorien und dergleichen.

"Egal sein darf es uns nicht", sagt Michael Kretschmer. Auch bei unterschiedlichen Auffassungen müsse man kultiviert miteinander reden können. "Ich unterscheide sehr genau, zwischen Leuten, die eine andere Meinung haben und denen, die bösartige Argumente verbreiten", berichtet er.  Man dürfe nur nicht die erste Gruppe mit in die zweite Gruppe drängen. Denn dann sorge man für Radikalisierung.

Mit den etwa 30 stillen Protestlern an der Sachsenlandhalle am Mittwochabend hat er nicht geredet. "Ich stehe für Einigkeit, Recht und Freiheit. Eine Reichskriegsflagge ist für mich genau das Gegenteil", sagt er. Michael Kretschmer appelliert daran, die Leute zu stärken, die etwas Positives wollen.

Ein Freibrief für alle Flüchtlingslager?

Ein Oppacher sprach Michael Kretschmers Haltung zum griechischen Flüchtlingslager in Moria an. Nimmt Deutschland nach der Brandstiftung dort, Flüchtlinge auf, wäre das ein Freibrief für andere Flüchtlingslager, Ähnliches zu tun, um nach Deutschland zu kommen. Inzwischen soll es bereits einen Brand in einem zweiten Lager gegeben haben.

"Wir wollen beim Lageraufbau helfen", antwortete der Ministerpräsident. Von etwa 12.000 Menschen im Lager kämen nur 1.500 nach Deutschland und 75 nach Sachsen. "Das ist eine Größenordnung, die wir leisten können", fügt er hinzu. Griechenland dürfe man mit dem Problem nicht allein lassen. Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht. Die Ursache dafür, gilt es zu bekämpfen und in Afrika lebenswerte Verhältnisse zu schaffen. Das ist bisher nicht in ausreichendem Maße gelungen.

Eine Kindergärtnerin erzählte, wie schwierig es manchmal ist, Corona-Maßnahmen einzuhalten. Mehrfach wurde unter anderem die Maskenpflicht angesprochen. Eine Studentin schilderte, dass es Untersuchungen gibt, dass längeres Tragen der Masken Übelkeit und Kopfschmerzen verursachen.

Die Maske ist das kleinere Übel

"Wenn ich im Landtag den ganzen Tag Mundschutz trage, habe ich auch Kopfschmerzen. Aber wer einmal in einer Corona-Station war, weiß, dass es das kleinere Übel ist", entgegnet er. Was wäre die Alternative?

Gefordert wurde auch, dass Virologen, die eine völlig unterschiedliche Meinungen zu Corona haben, an einen Tisch geholt werden. Michael Kretschmer bemerkte hier, dass man dabei aufpassen müsse, weil es sehr viele Inszenierungen im Netz dazu gibt und er an einem solchen Runden Tisch bereits teilnahm.

Angesprochen wurde zudem die Sorge um die Wälder, 40 Prozent davon ist Staatswald, 60 Prozent Kommunal- oder Kirchenwald. Der Staatswald werde mit Finanzen aber deutlich besser gestellt. Hier muss Sachsen mehr tun, hieß es.

Thema ist ebenso die Pflege gewesen. Ein Mann schilderte, dass er für einen Heimplatz vor vier Jahren noch 1.000 Euro für seine Mutter bezahlt hat, im nächsten Jahr werden es über 2.000 sein. Die Sanktionen zu Russland und vieles mehr wurden angesprochen.

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Der Ministerpräsident hat gemerkt, dass der Diskussionsbedarf noch längst nicht befriedigt ist. Er will in den nächsten vier Wochen zu einer zweiten Gesprächsrunde nach Oppach kommen. Und er nimmt auch mit, dass sich die Leute über Corona und die Maßnahmen deswegen unzureichend informiert fühlen.

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