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Löbauer AfD-Chefin verliert Ehrenamt

Andrea Binder kandidiert erneut als Friedensrichterin - und verliert. Liegt es an ihrer Partei-Zugehörigkeit?

Andrea Binder war seit 2016 Friedensrichterin von Löbau.
Andrea Binder war seit 2016 Friedensrichterin von Löbau. © Rafael Sampedro Archiv

Das Friedensrichter-Amt ist eine ehrenvolle und sinnvolle Einrichtung. Statt mit kleinsten Streitigkeiten die Justiz zu belasten, können sich Betroffene zur Streitschlichtung in ihrer Gemeinde an den ehrenamtlichen Friedensrichter wenden. Nachbarschaftsstreitigkeiten, Pöbeleien in sozialen Netzwerken, kleinere körperliche Auseinandersetzung - all das sind Fälle, die auch ein Friedensrichter bearbeiten kann. Parteipolitische Belange spielen bei der Vergabe dieses Ehrenamtes eigentlich keine Rolle - doch bei der jüngsten Friedenrichter-Wahl im Löbauer Stadtrat könnte das anders gewesen sein.

Es geht um Andrea Binder. Die Löbauer Personalberaterin hatte sich 2016 als Friedensrichterin beworben und war gewählt worden. Ende Januar war ihre fünfjährige Amtszeit abgelaufen und Andrea Binder bewarb sich erneut. In der Stadtratssitzung vom Donnerstag, 4. März, legte sie einen kleinen Rechenschaftsbericht ihrer Arbeit vor. So habe sie in ihrer Amtszeit 13 Streitigkeiten durch Gespräche schlichten können, weitere 32 mit noch weniger Aufwand. "Ich denke, dass die Menschen mir vertrauen. Ich bin aufgrund meiner gewonnenen Erfahrung sehr gut gerüstet für eine neue Amtszeit", sagte sie.

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Als zweite Kandidatin war Gabriele Woithe aus Georgewitz angetreten. Sie arbeitet seit 1993 bei der Kreisverwaltung. "Ich habe gelernt, wie wichtig es ist, dass Bürger ihren Streit schlichten können, ohne Gerichte zu bemühen", begründete sie ihre Kandidatur.

Amtsbonus hat nicht geholfen

Vielen galt die Wiederwahl von Andrea Binder als sicher - allein schon wegen ihres Bonus als Amtsinhaberin. Indes, in ihrer Person hat sich seit ihrer ersten Wahl 2016 etwas erheblich verändert: Seit der letzten Kommunalwahl ist Binder Vorsitzende der AfD-Fraktion im Löbauer Stadtrat - und dieser Umstand könnte den Ausschlag für das Wahlergebnis gegeben haben. Bei 22 anwesenden Stadtratsmitgliedern - darunter Andrea Binder selbst - war eine Mehrheit von 12 Stimmen zur Wahl notwendig.

Nach kurzer geheimer Wahl und deren Auszählung stand fest: Der Stadtrat hatte die Gegenkandidatin Gabriele Woithe mit 13:9 Stimmen zur neuen Friedensrichterin gewählt. Die Fraktion der AfD hat sieben Mitglieder. Geht man davon aus, dass diese sämtlich für Binder votiert haben, bekam sie noch zwei weitere Stimmen aus den Reihen der Bürgerliste, der CDU oder der Linken.

Vom Ergebnis überrascht

"Das Wahlergebnis hat mich überrascht", sagt Bürgerliste-Fraktionschef und kommissarischer Sitzungsleiter Ingo Seiler auf SZ-Anfrage. Er habe fest mit der Wiederwahl von Andrea Binder gerechnet. Er wolle aber nicht ausschließen, dass es tatsächlich die Funktion von Binder als AfD-Chefin sei, weswegen sie keine Mehrheit mehr bekommen habe.

Auch Andrea Binder sagt auf SZ-Anfrage: "Ich war sicher überrascht. Warum das so gekommen ist, kann ich nicht sagen." Das Wahlergebnis sei in ihrer Fraktion bislang auch nicht diskutiert worden.

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