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Löbauer Ortsvorsteher im Stadtrat abgewatscht

OB-Stellvertreter Holm Belger holt in der Stadtratssitzung zum Rundumschlag gegen die Ortsvorsteher aus. Der Ton war leise - aber die Vorwürfe saßen.

Von Markus van Appeldorn
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Aus dem Rathaus gab's jetzt ordentlich Schelte für Ortsvorsteher und Ortschaftsräte.
Aus dem Rathaus gab's jetzt ordentlich Schelte für Ortsvorsteher und Ortschaftsräte. © Matthias Weber/photoweber.de

Löbaus Stadtkämmerer Holm Belger ist ein besonnener Mensch, kein Mann der lauten Töne. Solange kein neuer Oberbürgermeister im Amt ist, leitet er die Stadtverwaltung als "1. Verhinderungsvertreter des Oberbürgermeisters". In dieser Funktion watschte er die Löbauer Ortschaftsräte und die Ortsvorsteher in der jüngsten Stadtratssitzung am Donnerstag, dem 4. November, regelrecht ab. Sein Ton war zurückhaltend. Aber seine Worte ließen nur eine Interpretation zu: Die Gremien und Amtsinhaber sind sich scheinbar nicht über ihre Befugnisse, Pflichten und Kompetenzen im Klaren.

Bedächtig fing Belger an zu sprechen. "Ich habe lange mit mir gerungen, ob ich das ansprechen soll", sagt er und weiter: "Ich bin mit der Arbeit der Ortschaftsräte in den letzten Monaten unzufrieden. Es sind Dinge passiert, die einfach so nicht gehen und die ich in 30 Jahren Verwaltungstätigkeit noch nicht erlebt habe." Wenn man wie die Ortschaftsräte und Ortsvorsteher stets korrekte Arbeit von der Verwaltung fordere, müsse man auch selbst korrekt handeln. Was dann folgte, war eine Liste von Kompetenz-Überschreitungen - ganz offenbar aus purer Unwissenheit der Beteiligten über die Ämter, in die sie sich haben wählen lassen.

Verbotene Wahlwerbung

Der erste Punkt, den Belger ansprach, beschäftigt bis heute die Rechtsaufsicht des Landkreises. Vor der Wahl des Oberbürgermeisters hatten die drei Ortsvorsteher von Kittlitz, Ebersdorf und Rosenhain auf Flyern eine Wahl des Bürgerliste-Kandidaten Heiko Neumann empfohlen - und zwar ausdrücklich in ihrer Funktion als Ortsvorsteher. Das aber ist nicht erlaubt. Als Ortsvorsteher sind Friedhelm Gerlich (Rosenhain), Bürgerliste-Stadtrat Andreas Förster (Ebersdorf) und Bernd Schild (Kittlitz) Amtsträger und dem Neutralitätsgebot verpflichtet.

"Wir können froh sein, dass die Wahl nicht abgesagt wurde, das wurde nämlich noch drei Tage vor dem Wahltermin von der Rechtsaufsicht debattiert", sagte Belger. Dann säße man womöglich bis Juni 2022 noch ohne Oberbürgermeister da. Noch immer liegt die Wahlprüfung bei der Rechtsaufsicht. Da nicht Heiko Neumann, sondern Albrecht Gubsch mit deutlichem Stimmenvorsprung die OB-Wahl für sich entschieden hat, rechnet Belger damit, dass die Wahl gültig bleiben wird. "Ich bitte die Ortschaftsräte, sich rechtskundig zu machen, das ist mit zwei Klicks im Internet erledigt", sagte Belger zum offenbar fehlenden Sachverständnis der Beteiligten. "Wenn wir nochmal wählen müssten, könnten wir dafür alle Kosten den Beteiligten in Rechnung stellen" erklärt Belger auf SZ-Nachfrage den Ernst der Lage.

Gut gemeint, schlecht ausgeführt

Als zweiten Punkt beklagte Holm Belger im Stadtrat eine "missbräuchliche Auslegung" der Richtlinie zur Budgetverwendung der Ortschaftsräte. Ohne einen Namen zu nennen, schilderte er, dass ein Ortsvorsteher einen Förderantrag gestellt hatte, obschon er dazu gar nicht befugt sei, weil er keine eigene Rechtspersönlichkeit ist. "Da muss man im Vorfeld mit der Verwaltung sprechen. Das Budget für die Ortschaftsräte ist hauptsächlich für repräsentative Zwecke gedacht", sagte er.

Den dahinter stehenden Sachverhalt erklärte Belger auf SZ-Nachfrage. Die Ortschaftsräte bekommen je nach Zahl der Einwohner der Ortsteile einen jährlichen Betrag zwischen 2.000 und 3.000 Euro aus dem Stadthaushalt. Die Richtlinie zur Nutzung dieses Geldes sieht vor, es für Brauchtum und Heimatpflege sowie zur Repräsentation zu verwenden. Der Rosenhainer Ortsvorsteher Gerlich nun hatte im Juni 2021 ohne Wissen der Stadt bei der Leader-Region einen Förderantrag zur Beschaffung von touristischen Hinweistafeln und einer Ruhebank gestellt. "Und der wurde sogar fälschlicherweise genehmigt", sagt Belger. Die nötigen Eigenmittel wollte Gerlich aus dem zugeteilten Budget schöpfen - was den Zweck sogar noch erfüllen mag. "Aber nicht die Art, wie er es gemacht hat", sagt Belger.

Friedhelm Gerlich hatte zumindest Teile dieser Anschaffung auch schon in Auftrag gegeben - war dann aber offenbar damit überfordert, dieses genehmigte Fördergeld auch abzurufen. "Wir als Stadt sind ins Spiel gekommen, als hier die ersten Rechnungen kamen", sagt Belger. Und da habe man sich erst mal verwundert die Augen gerieben, was der Grund für diese Rechnungen sei - zumal es dafür naturgemäß keinen Posten im Haushalt gab. Mittlerweile habe sich die Stadt der Sache angenommen. "Wir konnten den Vorgang noch heilen", sagt Belger - Rosenhain wird die Schilder und die Bank bekommen.

Ortschaftsrat Ebersdorf will Bundesgesetze regeln

Und auch im dritten Punkt ging es um eine Kompetenzüberschreitung eines Ortschaftsrates. "Es gibt den Beschluss eines Ortschaftsrates (Ebersdorf, Anm. d. Red.), mit dem die Einrichtung einer Tempo-30-Zone festgelegt wird", trug Belger vor und erklärte gleich die Rechtswidrigkeit dieses Beschlusses: "Das kann der Ortschaftsrat nicht beschließen. Er kann nicht Bundesgesetze, hier die Straßenverkehrsordnung, regeln." Dazu zitierte er auch aus einem Gerichtsurteil zu einem ähnlichen Fall.

In dem Urteil heißt es: "Durch einen Beschluss des Ortschaftsrates kann nicht eine an die Erfüllung der Voraussetzungen des Paragrafen 45 StVO gebundene Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet werden." Grundsätze der Gewaltenteilung und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung würden es verbieten, die Verwaltung an Empfehlungen und Beschlüsse eines Ortschaftsrates zu binden. "Mit der Umsetzung würden Positionen einzelner Personen wider geltendes Recht zur Durchsetzung gelangen", heißt es in dem Urteil weiter. "Der Ortschaftsrat kann allenfalls beschließen, bei der Stadt einen Antrag zu stellen, die Einrichtung einer solchen Tempo-30-Zone zu prüfen", erklärt Belger. Die Anordnungskompetenz dagegen liegt bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde.

Korrekturhinweis, 5.November, 23.15 Uhr: An einer Stelle des ursprünglichen Artikels war der OB-Kandidat der Bürgerliste Heiko Neumann als "Ingo Neumann" bezeichnet worden. Das haben wir korrigiert und bitten um Entschuldigung.