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Hat die Stadt die AfD-Fraktion benachteiligt?

Diese Frage steht nach Beschwerden der Partei über einen Beitrag der Bürgerliste im Stadtjournal im Raum. Die Beschuldigten winken ab und nennen Beweise.

Wer zieht in Löbaus Rathaus ein? Der Wahlkampf läuft derzeit auch Hochtouren.
Wer zieht in Löbaus Rathaus ein? Der Wahlkampf läuft derzeit auch Hochtouren. © Matthias Weber/photoweber.de

Das amtliche Löbauer Stadtjournal ist eher selten Anlass für große Emotionen und Aufregung. Doch bei der Lektüre der jüngsten Ausgabe kam bei den Mitgliedern der AfD-Stadtratsfraktion offensichtlich gehöriger Ärger auf. Anlass war die Seite mit den Statements der Stadtrats-Fraktionen, die seit jeher im Löbauer Amtsblatt einen identisch großen Raum für ihre Botschaften und Themen erhalten. Dabei gibt es unter anderem die Regel, dass keine direkte Wahlwerbung veröffentlicht werden dürfe. Das aber sieht die AfD-Fraktion nun durch die Bürgerliste - und letzten Endes auch durch die Stadtverwaltung selbst - missachtet.

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In der Tat ruft Bürgerliste-Fraktionschef Ingo Seiler im aktuellen Beitrag dazu auf, zur Wahl zu gehen. Seiler wirbt dafür, sich überhaupt an Bundes- und OB-Wahlen zu beteiligen und sich beim Kreuz für das neue Stadtoberhaupt nicht unbedingt von Parteifarben oder Bundestrends leiten zu lassen. Die Frage, ob sich die Bundespolitik auf die Wahl des Stadtoberhauptes auswirken könnte, war bei der Festlegung des Wahltermins durchaus Thema gewesen. Da eine OB-Wahl aber vor allem eine Personenwahl sei, appelliert die Bürgerliste gleichwohl, "mit Bedacht" zu wählen.

AfD sieht Ungleichbehandlung

Allein aber, dass der Bürgerliste-Beitrag mit diesem Thema im aktuellen Amtsblatt überhaupt veröffentlicht wurde, ist für die AfD eine Ungleichbehandlung. So formuliert es Fraktions-Chefin Andrea Binder auf dem Facebook-Auftritt der Stadtratsfraktion: "Wahlwerbung im Stadtjournal? Gibt es nicht. Eigentlich! Für eine Fraktion, die Bürgerliste, scheint es da jedoch Ausnahmen zu geben", formuliert sie und fügt dann noch hinzu, dass der AfD im August 2019 ein ebensolcher Wahl-Aufruf verweigert worden sei. Hat hier also die Stadtverwaltung tatsächlich mit zweierlei Maß gemessen?

Auszug aus dem aktuellen September-Stadtjournal Löbau. Die AfD-Stadtratsfraktion findet den Bürgerliste-Beitrag unangemessen.
Auszug aus dem aktuellen September-Stadtjournal Löbau. Die AfD-Stadtratsfraktion findet den Bürgerliste-Beitrag unangemessen. © Screenshot: Anja Beutler

"Definitiv nicht", betont Stadtsprecherin und Amtsleiterin OB-Büro Eva Mentele auf SZ-Nachfrage - und setzt sofort die geltenden Regeln für die Amtsblatt-Statements auseinander: "Allgemeine und neutrale Aufrufe zur Wahl sind möglich, nicht erlaubt ist jedoch, wenn sich Aussagen konkret auf eine Partei oder eine Person beziehen." Diese Kriterien habe ursprünglich auch das Statement der Bürgerliste nicht ganz erfüllt, bestätigt Frau Mentele. Deshalb habe die Stadt der Bürgerliste das Statement zum Überarbeiten zurückgegeben, einige Punkte wurden daraufhin geändert, sodass nun die Kriterien erfüllt seien.

Vergleichbar mit dem von der AfD einst eingereichten Statement, sei die Bürgerlisten-Äußerung aber definitiv nicht, betont die Stadtsprecherin. Im AfD-Text damals habe nicht nur konkret die Formulierung gestanden "Geben Sie Ihre Stimme der AfD". Es sei auch im ganzen Text hauptsächlich um die Erfolge der AfD-Arbeit gegangen. Mit kleineren Korrekturen wäre es da vermutlich nicht getan gewesen.

Ungutes Gefühl beim Thema Wahlwerbung

Dass der 2019 eingereichte AfD-Text nicht den Regeln entsprochen hat, kann Fraktions-Chefin Andrea Binder nachvollziehen. Deshalb habe man auch damals nicht weiter darüber diskutiert. Sie habe daraus aber auch den Schluss gezogen, dass Wahlen generell nicht thematisiert werden dürfen. Sonst hätte man ja das Statement damals auch überarbeiten können, findet sie.

Auch wenn sie dem Text der Bürgerliste im Stadtjournal generell gar nicht widersprechen würde und auch nicht als konkreten Angriff auf ihre Partei versteht, bleibt Frau Binder bei ihrer Haltung. Es sei generell unangemessen, wenn eine Fraktion - noch dazu mit eigenem Kandidaten wie die Bürgerliste - einen solchen Wahlaufruf bringe. "Auch wenn es nur ein allgemeiner Aufruf ist - es ändert nichts an meinem unguten Gefühl", sagt Frau Binder. Keine andere Fraktion habe einen solchen Aufruf platziert, da müsse man einfach sensibler reagieren, zumal Fraktions-Chef Seiler ja derzeit auch bis zur Wahl die Vertretung des Oberbürgermeisters innehabe, argumentiert sie.

Nicht der erste allgemeine Wahlaufruf

Seiler selbst versteht die Aufregung nicht ganz: "Werbung im Amtsblatt dafür, dass man überhaupt zur Wahl geht, hat es auch in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben - von der CDU, aber auch von uns schon - zum Beispiel im Mai 2019 vor der Europa- und Kommunalwahl", erklärt er. Die Stadtverwaltung schaue dabei sehr genau auf die Inhalte und lehne gegebenenfalls ab. "Fakt ist, dass auch wir manche Artikel nicht bringen durften", sagt Seiler und zielt darauf ab, dass sich Heiko Neumann im Frühjahr nicht in einem Beitrag zu einem Thema klar positionieren durfte. Seiler bestätigt auch, dass er den aktuellen Stadtjournal-Beitrag überarbeiten musste.

Ganz und gar das Thema Wahlen - auch allgemein - im Stadtjournal auszuklammern, fände Ingo Seiler zwar "ein bisschen albern". "Aber wenn es dafür im Stadtrat eine Mehrheit geben würde, dann wäre es eben so.

Zur OB-Wahl in Löbau am 26. September treten folgende Kandidaten an:

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