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Verfahren gegen Mario Kumpf abgeschlossen

Die Staatsanwaltschaft hatte nach einer Kundgebung auf dem Löbauer Altmarkt gegen den AfD-Abgeordneten ermittelt - wegen eines Corona-Verstoßes.

Mario Kumpf bei der Kundgebung auf dem Löbauer Altmarkt im Juli 2020.
Mario Kumpf bei der Kundgebung auf dem Löbauer Altmarkt im Juli 2020. ©  Rafael Sampedro (Archiv)

Eine Kundgebung des AfD-Landtagsabgeordneten Mario Kumpf lockte im Sommer 2020 zwar viele seiner Anhänger auf den Löbauer Altmarkt - brachte ihm aber juristischen Ärger. Die Staatsanwaltschaft Görlitz ermittelte anschließend nämlich gegen Kumpf, weil bei der Kundgebung die Corona-Schutzvorschriften nicht eingehalten worden seien. Nun ist das Verfahren abgeschlossen.

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Mit der Kundgebung unter dem Motto "Keine Gewalt-Exzesse in unserer Lausitz" hatte Kumpf im Juli 2020 auf einen Vorfall reagiert, der kurz zuvor bekannt geworden war. Ein Jugendlicher hatte in den "Katholischen Anlagen" den Löbauer Gymnasiasten Richard Wolf attackiert und dabei schwer verletzt. Nach der Kundgebung leitete die Staatsanwaltschaft dann ein Ermittlungsverfahren gegen Kumpf ein. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz - etwa weil nötige Abstände bei der Versammlung unter freiem Himmel nicht eingehalten worden seien und Kumpf als Anmelder und Leiter der Versammlung dafür die Verantwortung trage. Mario Kumpf bezeichnete dieses Verfahren als politische Kampagne gegen ihn.

Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. "Hier ließ sich hinsichtlich der geprüften Straftatbestände nach dem Versammlungsgesetz und dem Infektionsschutzgesetz kein hinreichender Tatverdacht feststellen", teilt die Behörde auf SZ-Anfrage mit.

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