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Revision im Bernstädter Baby-Fall

Die Verteidigung der 20-Jährigen will die fast vier Jahre Haft nicht akzeptieren und zieht vor den BGH. Dort überprüft man ganz bestimmte Aspekte des Falls.

Der Prozess am Landgericht Görlitz gegen die junge Mutter hatte zwei Anläufe gebraucht, weil ein Richter erkrankt war. Die Öffentlichkeit war von der Verhandlung ausgeschlossen worden.
Der Prozess am Landgericht Görlitz gegen die junge Mutter hatte zwei Anläufe gebraucht, weil ein Richter erkrankt war. Die Öffentlichkeit war von der Verhandlung ausgeschlossen worden. © Archiv: Nikolai Schmidt

Das Verfahren um den Tod eines Babys aus Bernstadt geht in die nächste Instanz vor den Bundesgerichtshof (BGH). Das bestätigt der Sprecher des Landgerichts, Jörg Küsgen, auf Nachfrage. Die Angeklagte habe Revision eingelegt, damit gehe die Sache zum Bundesgerichtshof, wo das Urteil auf Rechtsfehler überprüft werde. Eine Beweisaufnahme - beispielsweise die Befragung von Zeugen oder Sachverständigen - findet vor dem Bundesgerichtshof allerdings nicht statt, betonte Küsgen.

Sollte der BGH jedoch einen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten finden, würde er das Urteil des Landgerichts Görlitz aufheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverweisen. Sehe der Bundesgerichtshof dafür hingegen keinen Anlass, werde die Revision verworfen und das Urteil des Landgerichts wäre ab diesem Zeitpunkt rechtskräftig.

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Das Landgericht Görlitz hatte Ende März die heute 20-Jährige nach sechs Verhandlungstagen wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Aktuell, so bestätigte Jörg Küsgen, bleibe die Angeklagte trotz Revisionsantrag in Untersuchungshaft, wo sie sich bereits seit Februar 2020 befindet. Wie lang das nun anstehende Verfahren dauern wird, lässt sich schwer abschätzen. Als grobe Orientierung schätze er jedoch, dass man nach etwa einem halben Jahr mit einer Entscheidung des BGH rechnen könne, weil es sich um eine Haftsache handelt.

Die Frau, die vor ihrer Inhaftierung in Bernstadt lebte, hatte nach Ansicht der Staatsanwaltschaft am 17. Februar 2020 ihr drei Monate altes Kind derart heftig geschüttelt, dass es an Hirnverletzungen vier Tage später im Krankenhaus verstarb. Das Görlitzer Landgericht hatte in seiner Urteilsbegründung erklärt, die Angeklagte habe den Tod des Kindes nicht gewollt oder billigend in Kauf genommen, aber gewusst, dass sich der Säugling durch das Schütteln schwer verletzen könne. Der Tod des Kindes sei dadurch fahrlässig herbeigeführt worden.

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