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Mario Kumpf wirft Polizei Vertuschung vor

Der Vergewaltigungs-Verdacht gegen einen 17-jährigen Löbauer wurde nur durch eine Meldung des Gerichts bekannt. Der AfD-Mann greift auch zur Vorverurteilung.

Der AfD-Abgeordnete Mario Kumpf erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden und das Innenministerium.
Der AfD-Abgeordnete Mario Kumpf erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden und das Innenministerium. © Matthias Weber (Archiv)

Am Dienstagvormittag begann vor der Jugendstrafkammer des Landgerichts Görlitz ein Vergewaltigungs-Prozess  gegen einen 17-jährigen Löbauer. Dem jungen Deutschen mit türkischen Wurzeln wird unter anderem zur Last gelegt, am 25. Dezember 2019 ein 15-jähriges Mädchen zum Sex gezwungen zu haben. Nach der Tat soll er drei Cousins hinzugerufen haben, die von dem Opfer ebenfalls Sex erzwangen. In diesem Prozess ist allerdings nur der Haupttäter angeklagt, keine etwaigen Mittäter. Der Prozess dauert noch bis in den Dezember hinein. Einer, der den Tatverdächtigen bereits überführt glaubt, ist der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Kumpf.

In einem Beitrag auf seinem Profil der sozialen Medienplattform Facebook schreibt er am 9. Oktober: "Durch eine Gerichtsverhandlung kam heraus, dass ein Türke ein 15-jähriges Mädchen in Löbau vergewaltigt hatte." Das kommt durchaus einer Vorverurteilung gleich, wenn man vier Tage vor Eröffnung eines Prozesses schon dessen Ergebnis verkündet. Im Weiteren erhebt Kumpf schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. Staatsanwaltschaft und Polizei hätten diese angeklagten Straftaten bisher verschwiegen.

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Es wäre Aufgabe der Behörden gewesen, über diese Taten zu informieren, damit Bürger ihre Kinder vor dem gefährlichen Täter hätten schützen können, so Kumpf und: "Durch das Verschweigen hätte es zu weiteren schweren Straftaten kommen können." Der AfD-Abgeordnete mutmaßt gar, dass das CDU-geführte Sächsische Innenministerium die Ermittlungsbehörden angewiesen hätte, nicht darüber zu informieren. Beweise für diesen Verdacht legt Mario Kumpf nicht vor. Er garniert seinen Facebook-Post allerdings mit einer sogenannten Bild-Kachel. "Gruppenvergewaltigung durch Türken - Warum habt ihr das verschwiegen?" steht darauf.

Warum haben die Ermittler geschwiegen?

Völlig haltlos sind die massiven Vorwürfe von Mario Kumpf nicht. Tatsächlich hatten weder Polizei noch Staatsanwaltschaft über das nun angeklagte Verbrechen informiert. Bekannt und öffentlich wurde dieser Vorgang erst vor wenigen Tagen, als das Görlitzer Landgericht den Prozessauftakt ankündigte und die Kernvorwürfe der Anklage darin formulierte.

Die Polizei begründet auf SZ-Anfrage ihr Schweigen in diesem Fall. Eine öffentliche Gefahr, wie Kumpf mutmaßt, ging von dem angeklagten Tatverdächtigen demnach jedenfalls schon lange nicht mehr aus - weil er schon seit Monaten in Untersuchungshaft sitzt. "Die Vorwürfe gegen den heute 17-jährigen Tatverdächtigen, die zu seiner Inhaftierung im Februar 2020 führten, wurden der Polizei Anfang dieses Jahres im Zuge anderer Ermittlungen bekannt", teilt Pressesprecher André Schäfer von der Polizeidirektion Görlitz mit. In der Folge hätte die Kriminalpolizei ihre Ermittlungen ausgeweitet und sei dabei auch auf weitere Sexualstraftaten gestoßen, die dem 17-Jährigen nun vorgeworfen werden.

"Zum Schutz der jugendlichen Tatbeteiligten, insbesondere der Opfer und deren Familien, vor dem medialen und öffentlichen Druck, der mit einer Öffentlichmachung des Vorfalls unvermeidlich einhergegangen wäre, hat die Polizeidirektion Görlitz zum damaligen Zeitpunkt von einer Unterrichtung der Medien abgesehen", begründet der Pressesprecher das Vorgehen. Zudem hätten die Vorwürfe in wochenlangen intensiven Ermittlungen verifiziert werden müssen. "Eine vorzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit hätte diese Ermittlungen erschwert", so Pressesprecher Schäfer.

Kumpf verlangt Auskunft von der Staatsregierung

Auch die Staatsanwaltschaft begründet auf SZ-Anfrage ihre Verschwiegenheit und erklärt, schnell gehandelt zu haben. "Bei der Staatsanwaltschaft ging das Verfahren am 7. Februar 2020 ein, drei Tage später wurde der Haftbefehl beantragt", teilt Staatsanwalt Christopher Gerhardi mit. Das Tatopfer habe damals auch nicht unmittelbar nach der Tat Anzeige erstattet, sondern erst einige Zeit danach. Für gefährlich halten Staatsanwaltschaft und Haftrichter den Tatverdächtigen offenbar durchaus. "Haftgrund ist Wiederholungsgefahr", so Gerhardi. Was die weiteren Vorwürfe von Mario Kumpf betrifft, schreibt der Staatsanwalt auf SZ-Anfrage: "Vorwürfe politischer Parteien werden nicht kommentiert. Im vorliegenden Fall wurde aus Gründen des Opfer- und Jugendschutzes davon abgesehen, denn Fall vorab publik zu machen."

Mario Kumpf erinnert das Schweigen der Ermittlungsbehörden an den Vorfall im Juli, als ein 17-jähriger Schläger in der Katholischen Anlage in Löbau einen 17-jährigen Schüler attackierte und schwer verletzte. Auch dieser Vorfall wurde erst öffentlich, nachdem Videos von der Tat in sozialen Netzwerken aufgetaucht waren und SZ darüber berichtete. "Das ist weit weg von Transparenz", sagt Kumpf nun auf SZ-Anfrage zur Informationspolitik der Behörden in beiden Fällen. "Der Vorgang hätte so schnell wie möglich transparent gemacht werden müssen, um das Vertrauen der Bürger nicht zu verlieren", sagt er.

Mit Datum vom 9. Oktober hat Mario Kumpf nun im Landtag eine "Kleine Anfrage" zu dem Vorgang an die Staatsregierung gestellt. Darin fragt er: "Seit wann waren Polizei und Staatsanwaltschaft bzw. der Staatsregierung die in der Vorbemerkung genannten Fälle jeweils bekannt? (Bitte mit Angabe des Datums, der jeweiligen Dienststelle sowie nach einzelnen Fällen aufschlüsseln.)" Außerdem begehrt er Auskunft darüber, ob der nun Angeklagte seit 2017 straffällig geworden ist und wie alt jene Cousins bei Tatbegehung waren und ob auch sie schon strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Zum Alter der weiteren Tatverdächtigen hat SZ ebenfalls bei der Staatsanwaltschaft angefragt. "Die weiteren Beschuldigten waren zum Tatzeitpunkt noch Jugendliche (Jahrgang 2002 und jünger)", teilt die Behörde dazu mit. Wann gegen diese Tatverdächtigen verhandelt wird, ist demnach noch nicht bekannt.

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