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Kottmar: Förderpolitik ärgert Bürgermeister

Jetzt fehlt auch noch das Geld für den Straßenbau. Dabei ist es offensichtlich da, meint Michael Görke - unter anderem mit Blick auf das neue Landratsamt in Görlitz.

Michael Görke ärgert, dass im Straßenbau das Geld fehlt.
Michael Görke ärgert, dass im Straßenbau das Geld fehlt. © Matthias Weber (Archiv)

Ob bei Polizisten, Lehrern, Pflegekräften oder der Feuerwehr: Kottmars Bürgermeister Michael Görke (parteilos) hat schon einige Einsparungen miterlebt, die sich in seinen Augen für den Freistaat letztlich zu einem Desaster entwickelten und deshalb eine Vollbremsung nötig machten. Und jetzt folgt für ihn das nächste Kapitel: der Straßenbau, für den das Geld fehlt.

Im Landkreis Görlitz sind dafür die Ausgaben in den vergangenen Jahren erheblich zurückgegangen, wie eine SZ-Recherche ergab. Vor allem in der Region Löbau-Zittau können deshalb Straßen nicht gebaut oder repariert werden. Das ärgert Michael Görke. Er fragt sich in einem Schreiben an die SZ, ob die Landespolitiker nie aus den Lehren lernen? Auch wenn Städte und Gemeinden seit Langem darauf vorbereitet wurden, dass für Straßen- und Brückensanierungen in den kommenden Jahren kein Geld zur Verfügung steht. "Da man angeblich seine Förderstrategie überdenken möchte."

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Der tatsächliche Bedarf für Straßen- und Brückenbaumittel im Land Sachsen liegt den Verantwortlichen in Dresden genau vor, wie Kottmars Bürgermeister berichtet. Doch er kennt Schreiben aus Sachsens Wirtschaftsministerium mit der Aufforderung, keine Fördermittel-Anträge zu stellen. "Sieht so die groß angekündigte Unterstützung des ländlichen Raumes aus?", fragt er sich.

Dabei scheint Geld da zu sein. Schließlich gibt's bald ein neues Landratsamt in Görlitz, das bei Fertigstellung mehr als 60 Millionen Euro gekostet haben wird. Rechnet Michael Görke dann noch die bisherigen Ausgaben für den schon sanierten Teil dazu, schlagen um die 100 Millionen Euro für ein Verwaltungsgebäude zu Buche. "Schön und beruhigend zugleich, dass dafür offensichtlich genügend Geld vorhanden ist." Ein mit an der Spitze von ganz Sachsen liegender Hebesatz der Kreisumlage an die Kommunen durch den Landkreis sichert diese Finanzierung mit ab. "Geld, was den Kommunen in ihren Haushalten ganz sicher zusätzlich noch fehlen wird", so Michael Görke.

Zudem denken die Landespolitiker für ihn wohl kaum an die vielen Firmen und deren Beschäftigten. Schließlich müssten sich die Abgeordneten doch über viel wichtigere Dinge Gedanken machen, wie die nächste Erhöhung ihrer Diäten. "Hier wird es ganz bestimmt keine Vollbremsung wie beim Straßenbau geben." (SZ)

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