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Keine Maske, kein Konto

Weil ein Ebersbacher in der Sparkasse keine Maske trägt, kündigt die ihm die Konten - trotz Attest. AfD-Mann Mario Kumpf sieht darin einen Rechtsbruch.

Die Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien ist hart gegen einen Kunden vorgegangen.
Die Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien ist hart gegen einen Kunden vorgegangen. © André Schulze

Der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Kumpf schätzt das große Pathos. "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht", zitiert er auf seiner Facebook-Seite "Team Kumpf - Blau wehrt sich" ausgerechnet DDR-Star-Lyriker Bertolt Brecht. Indes: Der Vorgang, den Kumpf mit seinem Beitrag aufdeckt, ist in der Tat bemerkenswert. Er prangert darin an, dass die Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien einem Kunden sämtliche Konten gekündigt hat - weil der in einem Schalterraum des Unternehmens keine Maske getragen hatte.

Der betroffene Mann betreibt einen kleinen Laden in Ebersbach. Beinahe täglich zahle er seine Einnahmen in der Schalterhalle der Ebersbacher Sparkassen-Filiale auf sein Geschäftskonto ein - auch ein Privatkonto unterhält er bei der Sparkasse. Und: Durch ein ärztliches Attest sei der Mann von der Maskenpflicht befreit. Der Mann führe dieses Attest auch stets bei sich. Die Mitarbeiter der Sparkasse erkannten dieses Attest offensichtlich nicht an, wie ein drastischer Schritt des Unternehmens zeigt.

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Alle Konten gekündigt

Mit Schreiben vom 11. März teilt die Sparkasse dem Mann die "Beendigung der Geschäftsbeziehung" mit. Da er "wiederholt gegen die allgemeine Maskenpflicht in unseren Geschäftsräumen verstoßen" habe und dieser auch nach "entsprechender Aufforderung nicht nachgekommen" sei, sehe sich das Institut gezwungen, dem Kunden sämtliche Konten zum 14. Mai zu kündigen. Die Sparkasse begründet das in dem Schreiben mit dem Schutz anderer Kunden und ihrer eigenen Mitarbeiter.

Das Kündigungs-Schreiben der Sparkasse.
Das Kündigungs-Schreiben der Sparkasse. ©  privat

Mario Kumpf hält die Kündigung für eine rechtswidrige Stigmatisierung. "Solche Praktiken der Denunzierung von Kranken durch die Sparkasse halte ich für empörend und ich fordere dazu Konsequenzen, mindestens jedoch eine Aussprache", schreibt er. Der Mann habe ihn als Landtagsabgeordneten um Vermittlung in der Sache gebeten. Die Sparkasse sei auf seine Gesprächsversuche zu dem Vorgang aber nicht eingegangen. Vielmehr habe das Institut ihn an die Pressestelle verwiesen. "Wenn ich in meiner Funktion als Abgeordneter als Vermittlungsinstanz zwischen betroffenem Bürger und dem Kündigungsunterzeichner eintrete, werde ich sicher nicht die Pressestelle befragen, sondern mit den Betroffenen persönlich sprechen", sagt Kumpf zu dieser Reaktion der Sparkasse.

Mario Kumpf wollte in der Angelegenheit für den Sparkassen-Kunden vermitteln.
Mario Kumpf wollte in der Angelegenheit für den Sparkassen-Kunden vermitteln. © Matthias Weber (Archiv)

Kündigung nur als letzter Schritt

Auf SZ-Anfrage verteidigt die Sparkasse ihr Vorgehen. "Für uns steht (...) die Gesundheit unserer Mitarbeiter sowie unserer Kunden an oberster Stelle und dafür setzen wir uns ein", teilt Pressesprecherin Bettina Richter-Kästner dazu mit. In den Filialen würden ausnahmslos folgende Infektionsschutzvorschriften gelten:

· Zutritt nur mit einer medizinischen Mund-Nasen-Abdeckung (FFP2 Maske /OP-Maske)
· Einhaltung des Mindestabstandes von 1,50 Metern
· Festgelegte maximal zulässige Personenzahl während der Öffnungszeiten in den Filialen
· Kein Zutritt mit Erkältungssymptomen.

"Im Vorfeld weisen wir per Aushang sowie Aufsteller und auch persönlich auf die Infektionsvorschriften hin. Unsere Mitarbeiter suchen mehrfach das Gespräch und sind bestrebt, alternative telefonische oder digitale Lösungen anzubieten", schreibt die Pressesprecherin weiter, und: "Erst wenn absolut keine Einigung möglich ist, beenden wir die Geschäftsbeziehung, was auch für uns den letzten Schritt in dieser Kette bedeutet."

Darf die Sparkasse ein Attest prüfen?

Ein Attest, das von der Maskenpflicht befreit, scheint bei diesem Vorgehen keine Rolle für die Sparkasse zu spielen. "In Bezug auf die Befreiung zum Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung sind wir weder berechtigt uns ein Attest vorlegen zu lassen, noch können wir die Echtheit überprüfen", so Bettina Richter-Kästner.

Gegenüber SZ beruft sich die Sparkasse auf die Rechtslage. "Wir halten uns damit an die Vorgaben des Gesetzgebers", heißt es in der Antwort auf die SZ-Anfrage. Bei Nichteinhaltung ergreife man entsprechende Maßnahmen gemäß des eigenen Hausrechts. "Ein Verstoß gegen die Vorgaben des Gesetzgebers bedeutet auch für uns als Sparkasse entsprechende Sanktionen sowie ein hohes Bußgeld", erklärt die Pressesprecherin dazu.

Rechtslage widerspricht der Sparkasse

Allerdings sieht der Gesetzgeber in der Sächsischen Coronaschutz-Verordnung ausdrücklich Ausnahmen von der Maskenpflicht vor. Paragraf 3 der Verordnung besagt: "Menschen mit Behinderung und solche mit gesundheitlichen Einschränkungen können, sofern sie nicht dazu in der Lage sind, auf das Tragen der Mund-Nasenbedeckung verzichten." Demnach genügt zur Glaubhaftmachung einer Befreiung von der Pflicht "die Gewährung der Einsichtnahme in ein ärztliches Attest". In diesem Fall kann aus infektionsschutzrechtlichen Gründen die Benutzung und der Aufenthalt nach "Absatz 1 bis 1b" nicht versagt werden - die in diesen Passagen enthaltene Auflistung führt ausdrücklich auch Banken und Sparkassen auf. Heißt also: Wenn jemand ein rechtlich einwandfreies Attest vorweisen kann, darf eine Sparkasse ihm den Aufenthalt im Schalterraum nicht verbieten.

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