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Politik

London fordert europäische Mission am Golf

Noch immer wird der britische Tanker "Stena Impero" vom Iran festgehalten. Nun will Großbritannien Schiffe in der Straße von Hormus besser schützen.

Ein Schnellboot der iranischen Revolutionsgarden umkreist den unter britischer Flagge fahrenden Öltanker "Stena Impero" der schwedischen Reederei "Stena Bulk". Die iranischen Revolutionsgarden hatten den Öltanker am Freitag in der Straße von Hormus mit de © Morteza Akhoondi/Mehr News Agency/dpa

London/Teheran. Nach der Festsetzung eines britischen Tankers durch den Iran in der Straße von Hormus will die Regierung in London eine von europäischen Ländern angeführte Seeschutzmission in der Region auf den Weg bringen. Dieser angedachte Einsatz solle Schiffe schützen, die durch die für den internationalen Handel wichtige Meerenge fahren, sagte der britische Außenminister Jeremy Hunt am Montag im Unterhaus in London. 

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Diskussionen darüber würden im Laufe der Woche mit anderen Ländern fortgeführt. Hunt äußerte sich nach einer Sitzung des britischen Nationalen Sicherheitsrats (Cobra), an dem auch Premierministerin Theresa May teilnahm.

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Ein Tanker mit angeblich einer Million Liter geschmuggeltem Öl wurde in der Nähe der Straße von Hormus gestoppt und die Crew-Mitglieder verhaftet.

Ob Deutschland sich beteiligen wird, war zunächst offen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Sonntag mit Hunt telefoniert. Am Montagnachmittag erklärte er, dass man sich der US-Strategie des maximalen Drucks auf den Iran zwar nicht anschließen wolle. "Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es Vorfälle gibt, mit denen man umgehen muss." Man werde sich mit Frankreich und Großbritannien sehr eng abstimmen. Maas deutete in seiner Erklärung an, dass es Maßnahmen geben werde, "mit denen man den Gefahren in der Straße von Hormus begegnet".

Die Europäische Union hat bereits Erfahrung bei der Sicherung der Seewege gesammelt. Seit 2008 gibt es die Anti-Praterie-Mission "Atalanta" der EU am Horn von Afrika vor der somalischen Küste. Daran war auch die deutsche Marine viele Jahre mit Kriegsschiffen beteiligt, seit 2016 aber nicht mehr. Trotzdem sind noch etwa 30 Bundeswehrsoldaten an Land dabei. Die Mission gilt als erfolgreich. In den letzten fünf Jahren gab es kaum noch Piraten-Angriffe auf Handelsschiffe am Horn von Afrika.

Zwei bewaffnete Soldaten der iranischen Revolutionsgarde boarden den unter britischer Flagge fahrenden Öltanker "Stena Impero".  © Morteza Akhoondi/Mehr News Agency/AP/dpa

Am vergangenen Freitag hatten die Iranischen Revolutionsgarden den unter britischer Flagge fahrenden Öltanker "Stena Impero" in der Straße von Hormus gestoppt. Das Schiff habe internationale Vorschriften nicht beachtet, erklärten die Revolutionsgarden dazu. Es sei nach einer Kollision mit einem Fischereischiff einfach weitergefahren. Außerdem soll die "Stena Impero" ihr GPS-System ausgeschaltet und umweltschädigende Materialien am Bord gehabt haben.

Hunt sagte dagegen zu dem Vorfall, das iranische Vorgehen sei ein Akt "staatlicher Piraterie" gewesen. Er hatte zuletzt aber auch klargemacht, dass es Großbritannien um Deeskalation gehe.

Iran will Konflikt diplomatisch lösen

Der Iran betonte am Montag, die Beschlagnahmung der "Stena Impero" sei sowohl legal als auch legitim und "keineswegs eine Vergeltungsmaßnahme". Teheran könne Dokumente vorlegen, dass der Tanker in iranischen Gewässern gewesen und auf der falschen Richtungsspur von Süden in die Straße von Hormus eingefahren sei, sagte Regierungssprecher Ali Rabiei nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. Zugleich deutete Rabiei auf seiner Twitter-Seite die Bereitschaft des Irans für eine diplomatische Lösung des Problems an.

Die jüngste Eskalation des Konflikts begann am 4. Juli, als in den Gewässern der britischen Exklave Gibraltar ein Supertanker mit Öl aus dem Iran an die Kette gelegt wurde. Der Vorwurf: von der EU untersagte Lieferungen an Syrien. Die Maßnahme gilt derzeit bis zum 20. August.

Die Krise trifft Großbritannien in innenpolitisch turbulenten Zeiten angesichts des Streits um den Brexit und des bevorstehenden Rücktritts der konservativen Regierungschefin May. Der auch in der eigenen Partei umstrittene frühere britische Außenminister Boris Johnson wird wohl am Mittwoch Mays Posten übernehmen. (dpa)

Trump: "Wir sind bereit für das schlimmste Szenario"

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran angesichts zunehmender Spannungen unterdessen erneut mit Konsequenzen gedroht - "und wir sind auch bereit dafür, Vernunft walten zu lassen", sagte Trump am Montag in Washington. "Es könnte sehr leicht in beide Richtungen gehen." 

Trump beklagte: "Es fällt mir zunehmend schwer, einen Deal mit dem Iran zu wollen, weil sie sich sehr schlecht benehmen." Er betonte aber auch, er wolle sich zunächst zurücklehnen und abwarten. Der Iran stecke wirtschaftlich und politisch in großen Schwierigkeiten.

Der US-Präsident warf dem Iran vor, Lügen zu verbreiten. "Sie lügen viel", sagte er. Die USA hätten vor wenigen Tagen eine iranische Drohne vernichten müssen. Teheran behaupte aber, dies sei nicht passiert. Dabei gebe es ausreichend Beweise. "Schauen Sie auf dem Meeresboden nach", sagte er an die Adresse anwesender Journalisten. "Nehmen Sie Ihre Tauchausrüstung und gehen Sie da runter."

Trump hatte in der vergangenen Woche verkündet, die Crew eines US-Marineschiffes habe in der Straße von Hormus eine iranische Drohne zerstört, weil diese dem US-Schiff bedrohlich nahe gekommen sei. Die iranische Regierung dementierte das jedoch umgehend und mutmaßte, die Amerikaner hätten wohl aus Versehen eine eigene Drohne abgeschossen.

Der US-Präsident sagte erneut, auch die CIA-Geschichte, die Teheran verbreite, treffe nicht zu. Dies seien nichts als Lügen und Propaganda. Der Iran hatte am Montag mitgeteilt, man habe ein Netzwerk des US-Geheimdienstes CIA im Land aufgedeckt. In diesem Zusammenhang seien 17 Agenten verhaftet worden. Alle seien Iraner. Einigen von ihnen drohe die Todesstrafe. (dpa)

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