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Wirtschaft

Lufthansa: EU genehmigt Rettungspaket

Der Weg für das Lufthansa-Rettungspaket ist frei. Ob die Aktionäre nun den deutschen Staat als Anteilseigner einsteigen lassen, entscheidet sich heute.

Ein vorübergehend stillgelegtes Flugzeug der Lufthansa steht auf dem Vorfeld am Flughafen München. Dabei sind empfindliche Bereiche der Maschine mit Plastikfolie abgeklebt.
Ein vorübergehend stillgelegtes Flugzeug der Lufthansa steht auf dem Vorfeld am Flughafen München. Dabei sind empfindliche Bereiche der Maschine mit Plastikfolie abgeklebt. © Sven Hoppe/dpa

Brüssel. Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben das Lufthansa-Rettungspaket der Bundesregierung genehmigt. Die Freigabe der Rekapitalisierungshilfen in Höhe von sechs Milliarden Euro unterliegt allerdings der Bedingung, dass die größte deutsche Fluggesellschaft Verpflichtungen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen einhält.

Zu diesen zählt, dass die Lufthansa Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München abgeben muss. Dies soll es der Konkurrenz ermöglichen, eine Basis mit bis zu vier Flugzeugen an den Standorten aufzubauen.

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Der Rettungsplan für die Lufthansa sieht vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem sind stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro geplant. Letzterer unterliegt allerdings nicht den Auflagen und war grundsätzlich bereits im März genehmigt worden.

Krisenpaket für die Flugbegleiter

Notwendig sind die Hilfen für die Lufthansa, weil die Corona-Pandemie mit den folgenden Reisebeschränkungen die Geschäfte des Unternehmens mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht hat. In dem Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen deswegen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

Der weltweite Personalüberhang wurde zuletzt auf 22.000 Stellen beziffert. Davon entfallen rund 11.000 Stellen auf Deutschland.

Unmittelbar vor der wichtigen Hauptversammlung der Lufthansa haben sich das Unternehmen und die Gewerkschaft Ufo auf ein Krisenpaket für die Flugbegleiter mit Einsparungen von mehr als einer halben Milliarde Euro verständigt. Das teilten Lufthansa und Kabinengewerkschaft Ufo in der Nacht zum Donnerstag mit.

Das Paket umfasst laut UFO einen vierjährigen Kündigungsschutz sowie ein Einsparvolumen von über einer halben Milliarde Euro bis Ende 2023. Die Lufthansa teilte mit, unter anderem würden Vergütungsanhebungen ausgesetzt sowie die Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung zeitweise reduziert.

Größter Aktionär will zustimmen

Die Lufthansa-Aktionäre sollen an diesem Donnerstag über die Kapitalbeteiligung des Bundes und damit indirekt auch über das gesamte Rettungspaket von 9 Milliarden entscheiden. Nachdem der größte Lufthansa-Aktionär, der Milliardär und Industrielle Heinz Hermann Thiele, seine Zustimmung angekündigt hat, wird mit grünem Licht gerechnet.

Die Brüsseler EU-Kommission hatte die Regeln für Staatshilfen wegen der Corona-Krise zuletzt deutlich gelockert. Sie wacht allerdings weiter darüber, dass Hilfspakete nicht zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen. Sieht sie diese Gefahr, kann sie wie im Fall der Lufthansa besondere Auflagen fordern.

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Als generelle Auflage gilt zum Beispiel, dass die mit dem Geld der Steuerzahler finanzierte Unterstützung für Unternehmen hinreichend vergütet wird. Zudem dürfen staatlich rekapitalisierte Unternehmen keine Dividenden mehr ausschütten und keine Bonuszahlungen mehr leisten. (dpa)

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