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Politik

Lukaschenko klammert sich an die Macht

Die Demokratiebewegung verlangt faire und freie Wahlen in Belarus. Doch der Staatschef will nicht einmal mit dem Koordinierungsrat der Opposition reden.

Alexander Lukaschenko: Seit zehn Tagen herrschen landesweit Proteste gegen den belarussischen Präsidenten.
Alexander Lukaschenko: Seit zehn Tagen herrschen landesweit Proteste gegen den belarussischen Präsidenten. © Andrei Stasevich/BeITA POOL/dpa

Minsk. Der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko hat einen Dialog mit dem von den neuen Demokratiebewegung gegründeten Koordinierungsrat in Belarus (Weißrussland) abgelehnt. "Warum sollten wir nach der Pfeife von irgendjemandem tanzen? Wir haben Wahlen abgehalten, jetzt lasst uns in Ruhe weiterleben", sagte Lukaschenko vor Arbeitern in einem Landwirtschaftsbetrieb am Freitag. Das Gremium der Opposition hatte mehrfach den Willen betont, den Dialog mit der Staatsführung aufzunehmen, und direkten Kontakt gesucht.

Ziel des Koordinierungsrates ist nach dessen Angaben, einen friedlichen Machtübergang nach der von massiven Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl vor knapp zwei Wochen vorzubereiten. Die Opposition sieht ihre Kandidatin Swetlana Tichanowskaja als eigentliche Siegerin der Abstimmung. Doch Lukaschenko beansprucht rund 80 Prozent der Stimmen für sich und klammert sich an die Macht. Seitdem gibt es massive Proteste und landesweite Streiks in Belarus. Auch die EU erkennt das Ergebnis der Wahl nicht an.

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Belarus, Minsk: Teilnehmer und Teilnehmerinnen einer Demonstration zeigen das "Victory"-Zeichen. Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl vor gut einer Woche gibt es große Demonstrationen gegen Präsident Lukaschenko.
Belarus, Minsk: Teilnehmer und Teilnehmerinnen einer Demonstration zeigen das "Victory"-Zeichen. Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl vor gut einer Woche gibt es große Demonstrationen gegen Präsident Lukaschenko. © Dmitri Lovetsky/AP/dpa

Unterdessen riefen Lukaschenkos Gegner zu einer Ausweitung der Streiks in den Staatsbetrieben im ganzen Land auf. "Streiks sind eine völlig legale und wichtige Waffe gegen das Regime", sagte Tichanowskaja in einem Video. Durch die Streiks, die bereits seit Tagen laufen, soll dem Machtapparat die wirtschaftliche Basis entzogen werden. Tichanowskaja appellierte an ihre Landsleute, sich nicht von Lukaschenkos Drohungen einschüchtern zu lassen. Sie wolle erst wieder in das Land zurückkehren, wenn sie sich sicher fühle.

Die Mitglieder des Koordinierungsrates betonten, dass sie trotz der ablehnenden Haltung weitermachen werden. "Die Weigerung wird unsere Arbeit nicht beeinflussen", sagte Anton Rodnenko, der Pressesprecher des Gremiums. Zuvor hatte der Rat nach eigenen Angaben schon im Präsidialamt angerufen und keine Antwort erhalten.

Auch der Europarat forderte die Führung in der Ex-Sowjetrepublik auf, auf die Demokratiebewegung zuzugehen. "Wir erwarten von der Regierung einen ernsthaften Dialog mit der Zivilgesellschaft über die Zukunft des Landes", sagte der Sprecher Daniel Höltgen in Straßburg. Der Europarat forderte eine friedliche Lösung des Konflikts. Bei den Protesten waren zunächst auch Tausende Menschen festgenommen worden, die meisten wurden jedoch freigelassen.

Noch über 100 Menschen in Gewahrsam

Den Demonstranten in Belarus zollte Bundesaußenminister Heiko Maas Anerkennung: "Sie haben in den letzten Tagen außerordentlichen Mut gezeigt und sich außerordentlich eindrucksvoll Gehör verschafft", sagte er in Bratislava.

Nach Informationen des UN-Büros für Menschenrechte sind noch mehr als 100 Menschen in Gewahrsam. Von acht Menschen fehle bis heute jede Spur, sagte eine Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf. Das Büro rief die Behörden auf, alle Menschen freizulassen, die nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hätten, und auf weitere Festnahmen zu verzichten.

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace versicherte bei einem Treffen mit seinen Kolleginnen aus Deutschland und Frankreich, dass die Nato nicht eingreifen werde. Dafür gebe es keine Pläne. Zusammen mit der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und der französischen Amtskollegin Florence Parly verurteilte er die Gewalt in Belarus.

Swetlana Tichanowskaja, ehemalige Präsidentschaftskandidatin, appellierte an ihre Landsleute, sich nicht von Lukaschenkos Drohungen einschüchtern zu lassen.
Swetlana Tichanowskaja, ehemalige Präsidentschaftskandidatin, appellierte an ihre Landsleute, sich nicht von Lukaschenkos Drohungen einschüchtern zu lassen. © Sviatlana Tsikhanouskaya Campaign Office/dpa

Gleichzeitig betonte Lukaschenko, dass das Militär und die Sicherheitskräfte weiter an seiner Seite stünden. "Sie halten von morgens bis abends jeden Tag durch, um Frieden und Ruhe zu bewahren. Ich sehe, dass die Leute unser Land nicht hergeben werden." Die Opposition hatte die Uniformierten dazu aufgerufen, sich von Lukaschenko abzuwenden. Sie sicherten auch denen finanzielle Absicherung zu, die sich ihnen anschließen.

Die Führung in der Ex-Sowjetrepublik geht auch juristisch gegen den Koordinierungsrat vor. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete am Donnerstag ein Strafverfahren ein. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte dies. "Die belarussischen Behörden lassen bei der Verfolgung friedlich Protestierender nichts aus", sagte die Belarus-Expertin Jovanka Worner. Diese Entwicklung beweise einmal mehr, dass die Staatsführung keine kritische Meinung dulde.

Auch landesweit gab es am Freitag Straßenproteste gegen Lukaschenko. Eine große Demonstration ist für Sonntag angesetzt. Vergangenes Wochenende waren Hunderttausende Menschen auf den Straßen. Zudem demonstrieren immer wieder Unterstützer Lukaschenkos. (dpa)

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