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Politik

Lukaschenko stellt Veränderung in Aussicht

Die Proteste in Belarus gehen in die mittlerweile vierte Woche. Der unter Druck stehende Staatschef Lukaschenke zeigt sich offen für Änderungen.

Belarus, Minsk: Zwei Demonstrantinnen küssen sich vor einer Riege von Bereitschaftspolizisten, bedeckt von einer ehemaligen belarussischen Nationalflagge während einer Protestkundgebung.
Belarus, Minsk: Zwei Demonstrantinnen küssen sich vor einer Riege von Bereitschaftspolizisten, bedeckt von einer ehemaligen belarussischen Nationalflagge während einer Protestkundgebung. © AP/dpa

Minsk. Nach den neuen Massenprotesten in Belarus (Weißrussland) hat der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko Veränderungen in Aussicht gestellt. Es gebe jetzt viele Forderungen, das autoritäre System im Land zu ändern, "Veränderungen, Veränderungen", sagte Lukaschenko am Montag. "Deshalb werden wir das erörtern." Konkret gehe es um eine Änderung der Verfassung, die von der Gesellschaft getragen werden solle. Staatsmedien in Minsk verbreiteten Eilmeldungen mit der Überschrift: "Lukaschenko für Reformen". Zehntausende Menschen hatten am Sonntag in Minsk bei Massenprotesten den Rücktritt des 66-Jährigen gefordert.

Die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa warnte davor, Lukaschenko nach vielen nicht erfüllten Versprechungen in seinem Vierteljahrhundert an der Macht noch zu vertrauen. "Lukaschenko lügt und manipuliert wie seit 26 Jahren", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Minsk. Auch Politologen erwarten nicht, dass Lukaschenko echte Machtbefugnisse abgeben werde.

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Alexander Lukaschenko (2.v.r), Präsident von Belarus (Weißrussland), hat Veränderungen in Aussicht gestellt.
Alexander Lukaschenko (2.v.r), Präsident von Belarus (Weißrussland), hat Veränderungen in Aussicht gestellt. © Sergei Sheleg/BelTA Pool/AP/dpa

Der Politologe Waleri Karbelewitsch sagte der dpa in Minsk, dass aber ein Modell wie in der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan denkbar sei. Dort hatte der erste Präsident des Landes, Nursultan Nasarbajew, das Amt des Staatschefs zwar einem loyalen und moskautreuen Nachfolger übergeben. Nasarbajew hat aber durch zahlreiche Funktionen weiter viel Macht und ist vor allem sicher vor Strafverfolgung.

Der von seinen Gegnern als "letzter Diktator Europas" bezeichnete Lukaschenko räumte ein, dass das "autoritäre System" in Belarus auf ihn selbst zugeschnitten und er zu Veränderungen bereit sei.

Zuletzt hatte er Rückendeckung aus Moskau bekommen. Präsident Wladimir Putin hatte ihm Sicherheitskräfte seines Innenministeriums im Fall einer Eskalation bei den Massendemonstrationen im Nachbarland in Aussicht gestellt. Dies sei aber noch nicht notwendig, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Staatsagentur Tass zufolge. "Die Lage bei dem Nachtbarn verlangt in dem Fall bisher keine solche Hilfe."

Die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa (M) warnte davor, Lukaschenko nach vielen nicht erfüllten Versprechungen in seinem Vierteljahrhundert an der Macht noch zu vertrauen.
Die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa (M) warnte davor, Lukaschenko nach vielen nicht erfüllten Versprechungen in seinem Vierteljahrhundert an der Macht noch zu vertrauen. © AP/dpa

Auslöser der Proteste war die Präsidentenwahl am 9. August, die international wegen massiver Fälschungsvorwürfe in der Kritik steht. Lukaschenko hatte sich dabei mit 80,1 Prozent als Sieger für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Seine Gegner sehen aber die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja als wahre Gewinnerin der Abstimmung. Sie war ins EU-Nachbarland Litauen geflüchtet.

Die Bundesregierung in Berlin unterstützte die Demonstranten mit ungewöhnlich deutlichen Worten. "Die Bundesregierung steht fest an der Seite der Menschen in Belarus in ihrem Wunsch nach Frieden, nach demokratischer Teilhabe und nach politischen Veränderungen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Der Mut der vielen Tausenden von Menschen ist wirklich beeindruckend. Sie lassen sich von der anhaltenden Repression von Herrn Lukaschenko und seinen Sondereinheiten (...) nicht einschüchtern."

Belarus, Minsk: Demonstranten marschieren mit der ehemaligen belarussischen Nationalflagge auf der Straße. Bei einer neuen großen Sonntagsdemonstration in Belarus (Weißrussland) hat es erneut viele Festnahmen gegeben.
Belarus, Minsk: Demonstranten marschieren mit der ehemaligen belarussischen Nationalflagge auf der Straße. Bei einer neuen großen Sonntagsdemonstration in Belarus (Weißrussland) hat es erneut viele Festnahmen gegeben. © AP/dpa

Das Auswärtige Amt bestellte für Montag den belarussischen Botschafter ein, um gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte in der Ex-Sowjetrepublik gegen Journalisten - darunter auch Deutsche - zu protestieren. Es seien am Freitag und Samstag eine ganze Reihe von Medienvertretern "willkürlich und ohne jede Rechtsgrundlage festgesetzt" worden, sagte der stellvertretende Sprecher des Ministeriums, Christopher Burger.

Unterdessen gingen die Sicherheitskräfte weiter gegen Gegner des Präsidenten vor. Im staatlichen Kalibetrieb Belaruskali nahmen sie einen Streikführer fest, um die Proteste zu brechen. "Ohne Wirtschaft wird der Staat kollabieren", zitierte die Staatsagentur Belta den russischen Politikwissenschaftler Stanislaw Byschok.

Die Demonstrationen gehen weiter. In Minsk gingen am Sonntag wütende Bürger auch mit Schreien und Schlägen auf Sicherheitskräfte und deren Einsatzwagen los, als sie einen Mann aus der Protestmenge fassten. (dpa)

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