Dresden. Pegida-Gründer Lutz Bachmann tritt von allen seinen Ämtern bei dem islamkritischen Bündnis zurück. Das sagte Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel heute der Deutschen Presse-Agentur, nachdem zuvor die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Bachmann aufgenommen hatte.
Auf der Facebook-Seite von Pegida wurde der Rücktritt von Bachmann ebenfalls gepostet. In der Stellungnahme entschuldigt sich der 41-Jährige „bei allen Bürgern, die sich von meinen Postings angegriffen fühlen.“ Weiter heißt es: „Es tut mir leid, dass ich damit den Interessen unserer Bewegung geschadet haben, und ziehe daraus die Konsequenzen.“
Die sächsische AfD-Fraktion hatte es offenbar schon vorher gewusst: Bereits am Mittwochnachmittag versandte die AfD-Pressestelle versehentlich eine Stellungnahme zum Rücktritt von Pegida-Organisator Lutz Bachmann verbreitet. In der nach wenigen Minuten zurückgezogenen E-Mail nahm AfD-Sprecherin Frauke Petry Stellung zu den Bachmman zugeschriebenen Äußerungen auf Facebook. Demnach verurteile die AfD die von Bachmann getätigten Äußerungen. Bachmann habe damit den Diskurs zwischen Pegida-Teilnehmern und Politik beschädigt, hieß es.
Pegida-Chef Lutz Bachmann war zuvor wegen eines selbst geschossenen und verbreiteten Fotos mit Hitler-Bärtchen und -Scheitel immer mehr unter Druck geraten - auch in den eigenen Reihen. „Die jetzt bekannt gewordenen Facebook-Postings Lutz Bachmanns vom September weisen wir als Verein aufs Schärfste zurück“, erklärte Oertel. „Sie tragen nicht dazu bei, Vertrauen zu den Zielen und Protagonisten von Pegida zu entwickeln.“ Wegen angeblich von ihm stammenden Facebook-Postings mit ausländerfeindlichen Beleidigungen beschäftigt sich zudem die Staatsanwaltschaft Dresden mit ihm. Es sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet worden, sagte Oberstaatsanwalt Jan Hille am Mittwoch.
Der Vorfall müsse Konsequenzen haben, sagte Pegida-Mitorganisator Rene Jahn mit Blick auf das „Hitler-Foto“ der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung. „Mit so etwas will ich nichts zu tun haben.“ Jahn ist Mitglied im Vorstand des islamkritischen Pegida-Vereins, dem Bachmann vorsitzt. „Es geht hier um die gesamte Bewegung und nicht nur um eine Person“, sagte er.
Bachmann selbst hatte in der „Bild“-Zeitung die Echtheit des Fotos bestätigt und als Scherz eingestuft. „Ich hatte das Foto zur Veröffentlichung des Satire-Hörbuchs von „Er ist wieder da“ beim Friseur geknipst und Christoph Maria Herbst auf die Pinnwand gepostet“, sagte der 41-jährige Pegida-Gründer und Cheforganisator. „Man muss sich auch mal selbst auf die Schippe nehmen.“
Schauspieler Herbst ließ über seinen Anwalt mitteilen, er habe keine eigene Seite bei Facebook und das Foto auch nicht „geliked“ oder ähnliches, wie Bachmann behaupte. Die Echtheit der Facebook-Nachrichten ist noch unbestätigt.
Politiker verschiedener Parteien hatten mit Empörung auf Bachmanns Äußerungen und das „Hitler-Foto“ reagiert. „Der Wolf hat seinen Schafspelz abgelegt. Wer jetzt noch bei Pegida mitläuft, darf sich nicht herausreden, er habe über die rassistischen Hintergründe dieser Aufmärsche nichts gewusst“, erklärte die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der „Bild“: „Wer sich in der Politik wie Hitler maskiert, ist entweder ein ziemlicher Idiot oder ein Nazi. Jeder sollte sich überlegen, ob er solchen Rattenfängern hinterher läuft.“
Die rechtskonservative AfD begrüßte Bachmanns Rücktritt. „Er hat mit seinen traurigen Äußerungen und ekelhaften Scherzen die Menschen von Pegida, die getrieben von ehrlichen Sorgen auf die Straße gehen, beschämt“, sagte Sprecher Christian Lüth. Die AfD hatte in den vergangenen Wochen Kontakt zur Pegida-Bewegung gesucht. Einer öffentlichen Begegnung mit Bachmann war die AfD-Spitze jedoch aus dem Weg gegangen. (szo/dpa)