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Politik

Maas erneuert Zusagen an Nato

Vor den Nato-Jubiläumsfeierlichkeiten hat Außenminister Heiko Maas versprochen, dass Deutschland zukünftig mehr Geld für die Verteidigung ausgeben wird.

Heiko Maas (SPD redet nach der 8.500 Sitzung des Sicherheitsrates der UN in New York während einer Pressekonferenz in der französischen UN-Botschaft. © Ralf Hirschberger/dpa

New York. Unmittelbar vor den Jubiläumsfeierlichkeiten der Nato hat Außenminister Heiko Maas versprochen, dass Deutschland seine Zusagen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben einhalten wird. "Auf Deutschland ist Verlass", sagte Maas am Mittwoch vor seiner Abreise zur 70. Geburtstagsfeier der Nato in New York. "Wir stehen zur Nato, weil wir sie brauchen."

Die Nato-Mitglieder haben sich 2014 verpflichtet, sich bei den Verteidigungsausgaben bis 2024 auf die Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zuzubewegen. Deutschland hat 1,5 Prozent bis 2024 fest zugesagt. "Wir werden auch die Zusagen, die wir gegeben haben, einhalten", sagte Maas.

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An der neuen mittelfristigen Finanzplanung von Finanzminister Olaf Scholz lässt sich aber nicht ablesen, wie das erreicht werden soll. Sie sieht 1,26 Prozent für das Jahr 2023 vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll.

US-Präsident Donald Trump hatte vor diesem Hintergrund am Dienstag zu einer neuen Attacke gegen Deutschland ausgeholt. Deutschland zahle innerhalb der Nato nicht seinen gerechten Anteil, sagte er bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Weißen Haus in Washington. Die USA zahlten einen großen Anteil, das sei "sehr unfair", fügte er hinzu.

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Maas reagierte gelassen darauf. "Das ist nicht neu", sagte er. "Die Diskussion über Verteidigungsausgaben ist eine, die wir schon über mehrere Monate führen." Die Bundesregierung habe einen klaren Plan zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben bis 2024. "Und das werden wir auch einhalten."

Ob die Zusage tatsächlich eingehalten wird, liegt aber nicht an der jetzigen Bundesregierung. 2021 findet nach jetzigem Stand die nächste Bundestagswahl statt. Dann kommt eine neue Regierung ins Amt, die dann voraussichtlich für den Haushaltsentwurf 2024 verantwortlich sein wird. (dpa)