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Keine Strafanzeige gegen Bachmann

Bundesjustizminister Heiko Maas will auf die Provokation aus Dresden aber nicht eingehen. Die Staatsanwaltschaft hat trotzdem ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

© dpa

Dresden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verzichtet auf eine Strafanzeige gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann, der ihn in die Nähe des Nazi-Chefpropagandisten Joseph Goebbels gerückt hat. Das teilte ein Sprecher des Ministers am Dienstag auf Anfrage in Berlin mit. Eine Begründung lieferte er nicht. Allerdings vertritt Maas generell die Linie, auf Äußerungen von Pegida-Rednern und auch AfD-Politikern besser gar nicht zu reagieren. Zuvor waren in der SPD Forderungen nach Ermittlungen gegen Bachmann als Chef des fremdenfeindlichen Bündnisses laut geworden.

Der Demo-Montag in Dresden

Auch am 2. November versammelten sich Pegida-Anhänger wieder in Dresden.
Auch am 2. November versammelten sich Pegida-Anhänger wieder in Dresden.
Anders als in den Wochen zuvor startete Pegida am Neumarkt.
Anders als in den Wochen zuvor startete Pegida am Neumarkt.
Erneut kamen Tausende, um Lutz Bachmann und den anderen Rednern zuzuhören.
Erneut kamen Tausende, um Lutz Bachmann und den anderen Rednern zuzuhören.
Die Studenteninitiative "Durchgezählt" schätzte die Teilnehmerzahl auf 6000 bis 7500 Teilnehmer.
Die Studenteninitiative "Durchgezählt" schätzte die Teilnehmerzahl auf 6000 bis 7500 Teilnehmer.
Nach den Reden marschierte die Menge durch die Innenstadt.
Nach den Reden marschierte die Menge durch die Innenstadt.
Vorn dabei: Lutz Bachmann und Tatjana Festerling
Vorn dabei: Lutz Bachmann und Tatjana Festerling
Über Dr-Külz-Ring und Postplatz ging es dann zurück zum Neumarkt.
Über Dr-Külz-Ring und Postplatz ging es dann zurück zum Neumarkt.
Am Postplatz begegnete der Pegida-Zug dann den Gegendemonstranten.
Am Postplatz begegnete der Pegida-Zug dann den Gegendemonstranten.
Die Polizei trennte beide Lager.
Die Polizei trennte beide Lager.

Zwar hat die Staatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts der Beleidigung inzwischen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und sichert Beweismittel, wie Behördensprecher Lorenz Haase bestätigte. Zur weiteren Strafverfolgung ist bei einem Beleidigungsdelikt aber ein Strafantrag des Betroffenen nötig.

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„Eiskalter Hetzer“

Bachmann hatte Maas bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden am Montagabend in einem Atemzug mit NS-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels genannt und als „eiskalten Hetzer“ bezeichnet. Außerdem bezeichnete er den SPD-Politiker vor rund 8000 Anhängern der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ als „schlimmsten geistigen Brandstifter“ seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler. Letzterer hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der Sendung „Der schwarze Kanal“ jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zeigte sich entsetzt über die Aussagen von Bachmann. „Ein wahnsinniger Faschist vergleicht einen durch und durch anständigen Menschen wie Heiko Maas mit dem Chefideologen des „Dritten Reiches““, sagte Fahimi dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“. „Das ist perfide und ekelhafte Rattenfängerei, wie sie schlimmer nicht mehr werden kann.“ Ganz offensichtlich handele es sich um eine „weitere beabsichtigte Entgleisung von Pegida - kein Ausrutscher, kein Versehen“.

Das Internationale Auschwitz-Komitee - ein Zusammenschluss von Stiftungen, Organisationen und Holocaust-Überlebenden aus 19 Ländern - kommentierte den Vorfall mit „Erstaunen und Ekel“. Bachmann habe sich mit seinen Äußerungen eindeutig „in die braune Ecke“ gestellt, erklärte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner. Die „glasklare Haltung“ von Maas gegen Rechtsextremismus und Volksverhetzung habe in den vergangenen Monaten „erheblich zur demokratischen Stabilität in Deutschland beigetragen und besonders junge Menschen beeindruckt“.

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Ermittlungen nach KZ-Rede

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Die Sozialdemokraten tun sich allerdings aus historischen Gründen schwer damit, Vergleiche mit der Rhetorik des Nazi-Propagandaministers generell auf den Index zu setzen. Denn SPD-Übervater Willy Brandt hatte über den CDU-Politiker Heiner Geißler 1985 in einem Streitgespräch mit Bundeskanzler Helmut Kohl gesagt, dieser sei „seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land“. Mit diesem Ausspruch, über den sich Kohl sehr empörte, wirbelte der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten damals viel Staub auf. (dpa)