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EU-Minister weisen Trumps Forderung zurück

Donald Trump will, dass Europa in Syrien gefangene IS-Kämpfer wieder bei sich aufnimmt. In der EU stößt er damit auf Unverständnis.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich am Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will" zu Trumps Forderung, gefangenen IS-Kämpfer aufzunehmen und zu verurteilen.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich am Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will" zu Trumps Forderung, gefangenen IS-Kämpfer aufzunehmen und zu verurteilen. © Wolfgang Borrs/NDR/dpa

Brüssel. Die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer Rücknahme von inhaftierten europäischen IS-Kämpfern durch ihre Heimatländer stößt in der EU auf Unverständnis. "So einfach, wie man sich das in Amerika vorstellt, ist es (...) sicherlich nicht", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag am Rande eines Treffens mit europäischen Amtskollegen in Brüssel. Deswegen werde man nun mit den Vereinigten Staaten reden.

Trump hatte europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien via Twitter dazu aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Wenn die Verbündeten nicht reagierten, seien die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen.

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"Die Rechtslage ist so, dass deutsche Staatsbürger das Anrecht auf Wiedereinreise haben", erklärte Maas. Allerdings habe man "im Moment wenig Möglichkeit, in Syrien zu überprüfen, ob tatsächlich deutsche Staatsangehörige betroffen sind".

Sollte dies der Fall sein, gelte es zu prüfen, inwieweit die Personen in Kampfhandlungen des IS verwickelt gewesen seien. Wenn ja, würde das zur Folge haben, dass ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet werden müsse. "Diese Leute können (...) nur dann nach Deutschland kommen, wenn sichergestellt ist, dass sie auch unmittelbar in Gewahrsam genommen werden können", sagte Maas. Derzeit sei allerdings nicht ersichtlich, wie all das gewährleistet werden könne - vor allem mit Blick auf die Sicherheitsanforderungen.

Auch aus Österreich erntete der US-Präsident für diese Idee Kritik. "Diese Ankündigung von Trump kann ich nicht nachvollziehen", sagte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl in Brüssel. Es könne in niemandes Interesse sein, Kämpfer freizulassen, die zuvor unter großem Risiko von der internationalen Anti-IS-Allianz und den kurdischen Kämpfern gefangen genommen wurden. "Die haben ja alle Kopf und Kragen riskiert, damit sie dieser Leute habhaft werden", sagte Kneissl.

Die schwedische Außenministerin Margot Wallström wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass in Schweden seit 2011 sowieso die höchste Reisewarnstufe für Syrien gelte. "Wer trotzdem in das Land reist, kann sich nicht auf konsularische Hilfe verlassen", sagte Wallström. Dabei müsse man jedoch einen Unterschied zwischen den Kämpfern und ihren Kindern machen. "Diesen Unterschied diskutieren wir gerade."

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte: "Ich denke, es ist derzeit unsere Hauptaufgabe, die Kämpfer aus Europa fernzuhalten." Die Westbalkanroute müsse "so geschlossen gehalten werden wie es überhaupt möglich ist".

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte die USA allgemein vor einem völligen Bruch mit Europa. In einer Partnerschaft könne es keine "Befehlsgeber und Befehlsempfänger" geben, sagte Asselborn am Montag. "Sonst zerbricht die Partnerschaft."

Auch sei es ein Problem, dass Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter Forderungen stelle, erklärte der derzeit dienstälteste EU-Außenminister. "Twitter hin und her schicken, das hat keinen Sinn." (dpa)