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Vorschläge für den neuen Stadtrat

Bis spätestens 21. März können Parteien und Vereinigungen Kandidaten benennen.

Stadtratssitzung im Ratssaal des historischen Meißner Rathauses.
Stadtratssitzung im Ratssaal des historischen Meißner Rathauses. © Claudia Hübschmann

Meißen. Am 26. Mai entscheiden Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung des Stadtrats. Gewählt werden 26 Stadträte. Vorschläge nimmt der Gemeindewahlausschuss ab sofort und bis spätestens 21. März entgegen. 

Wahlvorschläge können von Parteien und Wählervereinigungen eingereicht werden, jeder Wahlvorschlag darf höchstens 39 Bewerber enthalten. Wählbar sind Bürger der Stadt, sowohl Deutsche als auch andere EU-Bürger, sofern sie seit mindestens drei Monaten in Meißen wohnen.

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Bewerber einer Partei oder einer mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung müssen nachweislich von ihrer Vereinigung gewählt worden sein – und sie müssen vorher Gelegenheit gehabt haben, ihr Programm der Versammlung vorzustellen. Bewerber in Wahlvorschlägen nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählervereinigungen müssen ebenfalls von einer Versammlung gewählt worden sein, was ebenfalls nachzuweisen ist.

Die Vordrucke, zum Beispiel für Wahlvorschläge, Zustimmungserklärungen, Wählbarkeits- und Wahlrechtsbescheinigungen sind beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses erhältlich: Markt 3, Zimmer 203/204.

Jeder Wahlvorschlag muss von 100 Wahlberechtigten – die nicht zugleich Bewerber des Wahlvorschlags sind – unterstützt werden. Jeder Wahlberechtigte kann dabei nur einen Wahlvorschlag unterstützen und seine Unterschrift nicht zurücknehmen. Die Unterschriften können nach Einreichung des Wahlvorschlags im Rathaus geleistet werden, bis 21. März. Parteien oder Organisation, die im Sächsischen Landtag vertreten sind, brauchen keine Unterstützungsunterschriften.

Die öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl zum Stadtrat hat die Stadt in einer Sonerausgabe des Meißner Amtsblatts veröffentlicht. Es ist auf der Webseite der Stadt Meißen abrufbar:

Im derzeitigen Stadtrat, der 2014 gewählt wurde, sitzen sieben Stadträte von der CDU, sechs von der Unabhängigen Liste Meißen, fünf von der Linken, drei von den Freien Bürgern, zwei von der SPD, einer von der FDP, einer von den Grünen und ein Stadtrat von Pro Deutschland. Insgesamt zählt der Meißner Stadtrat fünf Frauen und 21 Männer. Seine Sitzungen werden in der Regel vom Chef der Stadtverwaltung, Oberbürgermeister Olaf Raschke geleitet.