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Politik

Machtkampf in Caracas

Der selbst ernannte Interimspräsident hat schon so einiges versucht, um seinen Widersacher Maduro in die Knie zu zwingen. Jetzt setzt Guaidó auf US-Streitkräfte. 

Politische Gegner des venezolanischen Präsidenten Maduro halten Flaggen der USA und Venezuelas. © dpa

Die eigenen Soldaten wollten seinem Ruf nicht folgen, jetzt sucht der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó die Nähe zum mächtigen US-Militär. Er habe seinen Gesandten in Washington, Carlos Vecchio, angewiesen, direkten Kontakt zu dem für Lateinamerika zuständigen Südkommando der US-Streitkräfte aufzunehmen, sagte Guaidó bei einer Kundgebung am Samstag in Caracas. Zu der Demonstration kamen allerdings deutlich weniger Regierungsgegner als noch in der vergangenen Woche.

Guaidó sagte er suche auch weiterhin das Gespräch mit den venezolanischen Streitkräften. Am 30. April hatte er einige Soldaten auf seine Seite gezogen und den Oppositionsführer Leopoldo López aus den Hausarrest befreit. Allerdings gelang es ihm nicht, mit diesem Coup Präsident Nicolás Maduro aus dem Amt zu fegen, weil sich nur wenige Militärs der Opposition anschlossen.

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Guaidó hatte immer wieder angedeutet, dass er unter bestimmten Umständen eine militärische Intervention in Venezuela erwägen würde. Dies stehe ihm als Übergangspräsident zu. Laut Verfassung kann das von der Opposition kontrollierte Parlament einen Einsatz ausländischer Truppen in dem südamerikanischen Land billigen. US-Präsident Donald Trump hatte immer wieder betont, gegenüber Venezuela lägen "alle Optionen auf dem Tisch". Konkrete Hinweise auf ein militärisches Eingreifen der USA gibt es allerdings nicht.

Der Befehlshaber des US-Südkommandos, Admiral Craig Faller, hatte sich zuletzt gesprächsbereit gezeigt. "Wenn mich Juan Guaidó und die legitime Regierung von Venezuela einladen, erörtere ich gerne, wie wir jene Offiziere der venezolanischen Streitkräfte unterstützen können, die die richtige Entscheidung treffen und die verfassungsmäßige Ordnung wieder herstellen", schrieb er auf Twitter.

Präsident Maduro warf den Vereinigten Staaten vor, sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen. "Das US-Imperium will der Bolivarischen Revolution den Garaus machen, weil wir der Welt beweisen, dass soziale Gerechtigkeit möglich ist. Wir garantieren Bildung und soziale Sicherheit für unser Volk", schrieb er auf Twitter.

Tatsächlich verschärft sich die Lage in Venezuela immer mehr. Aufgrund von Misswirtschaft, Korruption und Sanktionen verfügt die Regierung in Caracas kaum noch über Devisen, um Lebensmittel und Medikamente zu importieren. Immer wieder kommt es zu langen Stromausfällen. Wegen der Krise in dem einst reichen Land haben rund 3,7 Millionen Venezolaner ihre Heimat bereits verlassen.

Bundesaußenminister Heiko Maas rief die Regierung auf, Hilfsorganisationen einen Zugang zu den notleidenden Menschen zu erlauben. "Die humanitäre Situation in Venezuela ist dramatisch", sagte Maas der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag). "Am Ende ist allerdings entscheidend, dass es zu Neuwahlen in Venezuela kommt. Nur so kann das Leiden des Volkes unter der desaströsen Maduro-Herrschaft ein Ende haben", sagte Maas.