merken

Politik

Mächtig viel Gegenwind für Johnson

Auf den britischen Premier prasselt nun auch aus Wales Kritik herab. Der landwirtschaftlich geprägte Landesteil sieht seine Lebensgrundlage in Gefahr.

Der neue britische Permier Johnson hat wegen seiner Brexit-Pläne Ärger mit Wales, Schottland und Irland. © Jacob King/PA Wire/dpa

Von Silvia Kusidlo und Ansgar Haase

Cardiff/Brüssel. Ärger mit Schottland, Wales und dann auch noch Irland: Bei der Werbetour für seinen Brexit-Kurs bekommt der neue britische Premierminister Boris Johnson kräftig Gegenwind. Johnson versprach am Dienstag, die britischen Landwirte nach dem EU-Austritt besserzustellen. Doch die Äußerungen des Regierungschefs, der Brüssel immer wieder mit einem ungeregelten Brexit droht, stießen in Wales auf scharfe Kritik.

Auch das erste Telefongespräch Johnsons mit Irlands Premier Leo Varadkar brachte keine Annäherung. So ist weiter völlig unklar, wie die durch die Brexit-Pläne aufgeworfene Grenzfrage zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland gelöst werden könnte.

Anzeige
Tradition, Innovation und Faszination

Sie, Wir und Ihre Karriere. Machen wir einen Schuh draus.

In Wales ging es hingegen am Dienstag vor allem ums Geld. Der südwestliche Teil Großbritanniens ist sehr stark von EU-Fördermitteln abhängig. Nach Angaben von Experten kamen zuletzt rund 80 Prozent der Einkünfte der Bauern dort aus Töpfen der Europäischen Union. Mehr als 50.000 Menschen sind in der Landwirtschaft in Wales beschäftigt.

"Wenn wir die EU am 31. Oktober verlassen, werden wir die historische Chance haben, neue Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft einzuführen - und wir werden sicherstellen, dass die Bauern einen besseren Deal bekommen", versicherte Johnson am Dienstag anlässlich eines Treffens mit Bauern.

Weiterführende Artikel

Symbolbild verwandter Artikel

Der Stratege hinter dem Brexit

Premier Boris Johnson ist das Gesicht des EU-Austritts, Dominic Cummings der Planer im Hintergrund. Wer ist der Mann, der das System umkrempeln will?

Symbolbild verwandter Artikel

Johnson wird neuer britischer Premier

Der Brexit-Befürworter siegt bei der Wahl um den Tory-Parteivorsitz deutlich und wird Nachfolger von Theresa May. Die Opposition fordert Neuwahlen.

Boris Johnson (r) spricht mit Landwirtinnen. © Adrian Dennis/PA Wire/dpa

Der Regierungschef von Wales, Mark Drakeford (Labour-Partei), kritisierte den Premierminister hingegen scharf. "Keine Anerkennung, dass Lebensgrundlagen in Gefahr sind. Keine ernsthaften Antworten. Kein Plan für die Bauern von Wales", schrieb er auf Twitter. Der Nationale Agrarverband warnte sogar vor einer Katastrophe im Falle eines No Deals.

Nach Angaben des Finanzausschusses der Walisischen Nationalversammlung erhielt der Landesteil zuletzt rund 680 Millionen Pfund (etwa 743 Millionen Euro) pro Jahr aus dem EU-Haushalt. 274 Millionen Pfund davon fließen als Direktzahlungen an Landwirte. Daneben gibt es pro Jahr unter anderem 80 Millionen Pfund für Projekte aus Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum und 295 Millionen Pfund Strukturhilfen. Zu letzteren zählen etwa Gelder für Projekte zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen.

Wales bekomme pro Einwohner wesentlich mehr EU-Mittel pro Jahr als andere entwickelte Nationen und englische Regionen, schreiben die Finanzexperten zu den Zahlen.

Bereits am Tag zuvor war Johnson bei seinem ersten Besuch als Premier in Schottland ein scharfer Wind entgegengeweht: Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte, dass er das Land mit seinem Brexit-Kurs in eine "Katastrophe" treibe.

Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Emmanuel Macron, Staatspräsident von Frankreich, will Johnson vorerst nicht reden. © Michael Kappeler/dpa

Nach einem Bericht der Zeitung "Guardian" will Johnson vorerst keine Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron führen. Er soll angeblich nur dazu bereit sein, wenn die EU den Brexit-Deal nachverhandelt. Eine Regierungssprecherin wollte den Bericht in London auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht kommentieren. Brüssel lehnt ein Aufschnüren des von Johnsons Vorgängerin Theresa May und der EU vereinbarten Abkommens strikt ab.

Der Premierminister will Großbritannien am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen - notfalls ohne Abkommen. Ein No Deal würde aber vor allem der Wirtschaft stark schaden. (dpa)

Johnson und viele andere Befürworter eines EU-Austritts pochen darauf, den sogenannten Backstop in dem Abkommen zu streichen. Das machte er am Dienstag nochmals in einem Telefonat mit Irlands Premier Varadkar deutlich. Der wies die Forderung aber erneut zurück und verwies auf die Geschlossenheit der verbleibenden EU-Länder.

Die "Backstop" genannte Garantieklausel soll eine harte Grenze mit Kontrollen zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland verhindern. Denn das könnte in Nordirland den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung mit Irland und protestantischen Loyalisten wieder schüren. Johnson sieht in der Klausel hingegen ein "Instrument der Einkerkerung" Großbritanniens in die Zollunion mit der EU und den Binnenmarkt.

Angesichts des drohenden No Deals setzte das britische Pfund die Talfahrt der vergangenen Handelstage fort. Seit Beginn der Woche verlor die Währung bereits etwa zwei Prozent an Wert. (dpa)

Sachsen wählt: Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Sie wissen noch nicht, wen Sie wählen? Der Wahl-O-Mat für Sachsen hilft Ihnen bei der Entscheidung! Alle Berichte, Hintergründe und aktuellen News zur Landtagswahl finden Sie gebündelt auf unserer Themenseite zur Landtagswahl in Sachsen.
Wahl-Special