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Politik

Mäßige Noten für deutsche Klima-Politik

Im Klimaschutz-Index mehrerer Verbände macht Deutschland ein paar Plätze gut. Die ersten drei Ränge bleiben demonstrativ frei. Die USA landen ganz hinten.

© Patrick Pleul/dpa

Deutschland schneidet im Klimaschutz-Ranking mehrerer Umweltorganisationen in diesem Jahr etwas besser ab. Dank Kohleausstiegs-Kompromiss, Klimapaket und internationalem Einsatz machte Deutschland im Klimaschutz-Index vier Plätze gut und liegt auf Platz 23, hinter Staaten wie Indien, der Ukraine oder Brasilien.

Die Gesamtbewertung lautet „mäßig“, wie Germanwatch, das Climate Action Network (CAN) und das New Climate Institute am Dienstag auf der UN-Klimakonferenz in Madrid mitteilten.

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Der Treibhausgas-Ausstoß und der Energieverbrauch pro Kopf in Deutschland blieben auf einem „vergleichsweise hohen Niveau“, kritisierten sie. Der Kohleausstieg bis spätestens 2038 sei zwar angekündigt, aber noch nicht gesetzlich festgeschrieben - daran arbeitet die schwarz-rote Koalition gerade.

Die verschiedenen Beschlüsse im Klimapaket würden als „positive Signale“ honoriert, hieß es. Aber weder die Ziele noch die geplanten Maßnahmen seien ausreichend, um Deutschlands Anteil daran zu erbringen, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Das ist das Ziel des Pariser Klimaabkommens. Pluspunkte gab es für Deutschland Rolle in den internationalen Klimaverhandlungen.

Der Klimaschutz-Index 2020 im Überblick

© Grafik: A. Brühl, Redaktion: I. Kugel

Die wichtigsten Bewertungen zur deutschen Klimapolitik:

  • „Uneinheitliche Leistungen“ in allen Kategorien
  • Gesamtbewertung bleibt bei „mäßig“
  • Treibhausgasemission und Energieverbrauch pro Kopf „sinken nicht schnell genug“
  • Geplanter Kohleausstieg bis 2038 ist noch nicht in Gesetzen verankert
  • Maßnahmen des Klimapakets gleichen Rückschritte bei Erneuerbaren Energien nicht aus
  • Positiv ist, dass Deutschland sich international für eine ambitionierte Klimapolitik einsetzt

Spitzenreiter bleibt demnach Schweden, gefolgt von Dänemark und Marokko. Die Klimaschützer urteilten aber auch, dass kein Land „sehr gut“ abschneidet, und ließen die ersten drei Plätze der Rangliste erneut frei. Schlusslicht sind erstmals die USA - direkt hinter Saudi-Arabien und Taiwan.

Das bevölkerungsreichste Land China, das den größten Treibhausgas-Ausstoß hat, liegt auf Platz 30. Lob gab es etwa für den steigenden Anteil der Erneuerbaren am Energiemix. Aber die Autoren mahnten auch: „Sollte China seine umfangreichen Planungen für neue Kohlekraftwerke umsetzen, droht ein herber Rückfall in den Keller des Rankings.“

Knapp 200 Staaten beraten in Madrid derzeit darüber, wie es im Klimaschutz weltweit schneller vorangehen kann. Die Konferenz soll am Freitag enden. Es geht unter anderem darum, wie Staaten sich Klimaschutz im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens anrechnen können, den sie in anderen Ländern finanzieren.

Der Klimaschutz-Index erscheint seit 2005 jährlich und bewertet die Bemühungen der Staaten im Kampf gegen die Erderwärmung. Er umfasst die 57 größten Emittenten weltweit und die EU, damit sind den Autoren zufolge rund 90 Prozent der energiebedingten Emissionen erfasst. In 31 der 57 untersuchten Staaten sei der Treibhausgas-Ausstoß rückläufig, teilten die Organisationen mit. Es gebe damit die Chance auf einen „Wendepunkt“.

Lob für Großbritannien

Von den G20-Staaten wurden aber nur Großbritannien und Indien mit „gut“ bewertet. Die Briten bekamen Lob vor allem in den Bereichen Treibhausgase, Energieverbrauch und erneuerbare Energien. Indien schaffte es erstmals in die Top 10. Die Pro-Kopf-Emissionen und der Energieverbrauch seien nach wie vor vergleichsweise niedrig, hieß es zur Begründung, für das Jahr 2030 habe das Land zudem ehrgeizige Ziele. Der Ökostrom-Ausbau werde gut unterstützt, dennoch sei das Land weiterhin stark von Kohle für die Energiegewinnung abhängig.

Bewertet wurde auch die EU als Ganzes, sie rutschte sechs Plätze ab in den Bereich „mäßig“. Kritik gab es vor allem in den Bereichen Treibhausgase, erneuerbare Energien und Energieverbrauch, während die Klimapolitik der Europäischen Union als „gut“ bewertet wurde.

USA erstmals Schlusslicht

Die USA erhielten „ohne Ausnahme eine sehr schlechte Bewertung in allen Kategorien“, wie die Organisationen mitteilten. Auf nationaler Ebene gebe es weder ein Ziel noch politische Rahmenbedingungen, um die sehr hohen Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren. Der öffentliche Nahverkehr sei „äußerst schlecht ausgebaut“, hinzu kämen „extrem destruktive Gesetze“ in der Forst- und Agrarpolitik. Minuspunkte gab es für die USA auch, weil Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen in die Wege geleitet hat.

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Spanien, wo die Klimakonferenz stattfindet, schneidet „schlecht“ ab und liegt auf Platz 34. Vor allem beim Treibhausgas-Ausstoß und den erneuerbare Energien hakt es. Chile, das eigentlich Gastgeber gewesen wäre und die Konferenz in Madrid leitet, ist erstmals in der Rangliste vertreten und steigt auf Platz 11 im Bereich „gut“ ein. Wegen heftiger regierungskritischer Proteste war die Konferenz mit rund 25.000 Teilnehmern kurzfristig nach Madrid umgezogen. (dpa)

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