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Pirna

Marathon-Diskussion um Haushalt

Drei Stunden lang wurde über die Finanzen von Königstein debattiert. Der Beschluss war am Ende eindeutig.

4,5 Millionen Euro sollen in den nächsten zwei Jahren investiert werden. © Symbolbild/dpa

Königstein hat jetzt einen Haushalt. Am Donnerstagabend wurde der Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 mehrheitlich beschlossen. Der Weg dahin war allerdings steinig.

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Denn eingangs bezweifelte Katrin Klewe, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Königstein, dass die Einladung zu der Sondersitzung überhaupt ordnungsgemäß war. Der Termin sei ohne Abstimmung mit den Stadträten festgelegt worden. Außerdem seien die Unterlagen zum Haushalt in Form eines USB-Sticks verschickt worden. Der digitale Datenträger sei keine schriftliche Unterlage. Zudem hätten die Unterlagen zum Doppelhaushalt erst am Freitag vor der Sitzung vorgelegen – für Katrin Klewe eine zu kurze Zeitspanne, um sich vorzubereiten. Am Tag der Sondersitzung wurden den Stadträten außerdem 15 neue Beschlussvorlagen „auf den Tisch geknallt“, wie die Stadträtin es formulierte. Es handelte sich dabei um Einwände von Einwohnern zum Haushalt. Insgesamt 27 davon gab es. Über 15 musste per Beschluss befunden werden. Interessant dabei: Für 14 Beschlüsse hatte Katrin Klewes Mann Thomas Klewe mit seinen Einwänden gesorgt. „Ich lehne es ab, über den Haushalt zu beraten“, entschied Katrin Klewe.

Mit dieser Einstellung war sie jedoch allein. Rückendeckung aus den Reihen der Freien Wähler gab es nicht. Von der Wählervereinigung war lediglich Stephan Mentzschel zur Sitzung gekommen. Auch Mario Bauch von den Linken, der aber zur Fraktion der Freien Wähler Königstein zählt, unterstützte diesen Vorstoß nicht. Der Rest fehlte. Klewes Antrag, den Haushalt zu vertagen, wurde daher abgelehnt.

Laut Bürgermeister Tobias Kummer (CDU) erfolgte die Einladung zum Sonderstadtrat ordnungs- und fristgemäß. Die Einwände der Bürger seien für die Stadträte zudem keine neuen Themen, sondern bekannt. „Dass es so viele Einwände gibt, war leider nicht erwartbar“, versuchte Kummer zu schlichten. Auch Mario Bauch (Linke) und Simone Hartmann, Fraktionsvorsitzende der CDU, fanden es nicht ideal, erst am Sitzungstag von den Einwänden zu erfahren. Im Hinblick auf das fortschreitende Kalenderjahr könne man es sich jedoch nicht erlauben, den Beschluss weiter zu verschieben. „Wir haben April und brauchen einen Haushalt“, betonte Hartmann. In den Klausurtagungen sei mehrfach über den Inhalt gesprochen worden. Einen ähnlichen Tenor schlug Tobias Eibenstein von der CDU an. Er sprach sich zudem dafür aus, den Haushalt künftig nur noch digital zu verschicken. Er empfindet die Einwände zum Haushalt – die zum Großteil von Katrin Klewes Mann eingereicht wurden – zudem als Blockade.

Der Haushalt, der in diesem und nächstem Jahr rund 4,5 Millionen Euro an Investitionen vorsieht, wurde nach fast dreistündiger Diskussion schließlich mit einer Gegenstimme von Katrin Klewe beschlossen.