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Politik

Masern-Impfpflicht in Brandenburg

Das Bundesland führt nun eine Impfpflicht zumindest für Kitas ein. Sachsens Gesundheitsministerin ist dagegen.

© imago images / Christian Ohde

Potsdam. Kinder in Kitas müssen sich in Brandenburg bis zu einer bundesweiten Regelung verpflichtend gegen Masern impfen lassen. Der Landtag beschloss am Donnerstag in Potsdam mit breiter Mehrheit einen entsprechenden Antrag von SPD, Linken und CDU. "Die Masern zählen nach wie vor zu einer der gefährlichsten Kinderkrankheiten", heißt es in dem Antrag. "Leider sind die Zahlen der Infektionen zuletzt gestiegen."

Die Regelung sieht bis zur Einführung einer bundesrechtlichen Lösung eine Impfung für den Besuch einer Kindertagesstätte oder einer Tagespflege vor. Die Landesregierung soll prüfen, ob verpflichtende Impfungen gegen weitere Infektionskrankheiten notwendig sind.

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Das Robert Koch Institut (RKI) zählte nach Angaben der Grünen-Fraktion zwölf gemeldete Masernfälle im vergangenen Jahr in Brandenburg, für dieses Jahr bisher keinen Fall. Masern sind hoch ansteckend und können noch Jahre später zu potenziell tödlichen Hirnentzündungen führen.

Gesundheitsstaatssekretär Andreas Büttner (Linke) sagte, der Schutz von Babys, Schwangeren und Menschen, die nicht geimpft werden könnten, stehe vor den Rechten von Menschen, die eine Impfung ablehnten. "Deshalb begrüßen wir jede Initiative, die den aktiven Impfschutz befördert." Der CDU-Gesundheitspolitiker Raik Nowka sagte: "Die Impflücken sind größer geworden." Der AfD-Abgeordnete Reiner von Raemdonck verwies darauf, dass es in der DDR eine Impfpflicht gegeben habe.

Die Grünen enthielten sich. Fraktionschefin Ursula Nonnemacher hat Zweifel. Sie verwies darauf, dass nach Zahlen des RKI in Brandenburg nur 73,5 Prozent der Kleinkinder bis zwei Jahren gegen Masern geimpft sind, während das Landesgesundheitsamt eine Impfquote von 90,6 Prozent nenne.

In Schleswig-Holstein und Niedersachsen kamen nach dem Auftreten von Masernfällen an einigen Schulen nur diejenigen hinein, die eine Masernimpfung nachweisen konnten. Hessens Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) will mit besserer Aufklärung für höhere Impfquoten sorgen und hält eine Impfpflicht nicht für verhältnismäßig. Dagegen hatte sich Sachsens Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU) für eine Masern-Impfpflicht ausgesprochen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist ebenfalls für eine Impfpflicht gegen Masern in Kindergärten und Schulen. (dpa)