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Deutschland & Welt

Massenproteste gegen "Mietenwahnsinn"

Tausende Berliner fordern am Samstag die Enteignung von Großvermietern. Auch in Dresden wird demonstriert.

© imago/ Müller-Stauffenberg

Berlin. Das schon länger diskutierte Volksbegehren für die Enteignung von Wohnungskonzernen beginnt an diesem Samstag. Und zeitgleich zum ersten Tag der Unterschriftensammlung wollen Tausende Demonstranten durch Berlin ziehen und gegen hohe Mieten protestieren. 

Ab 12.00 Uhr heißt es auf dem Alexanderplatz "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn". Veranstalter der Demonstration sind mehrere Initiativen, Verbände und Parteien. Erwartet werden viele tausend Teilnehmer. Die Veranstalter wollen zeigen, "dass Wohnen keine Ware ist - sondern ein Menschenrecht". Sie sagen: "Markt macht Armut - Wohnen ist Menschenrecht".

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Bei der Demonstration sollen 25 000 Unterschriftenlisten für das Enteignungs-Volksbegehren verteilt werden. Das Volksbegehren fordert, dass Firmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werde. Das Bundesland Berlin soll diese Wohnungen dem Eigentümer zwangsweise abkaufen. Dazu soll Berlin ein Gesetz beschließen. Die Forderung bezieht sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der unter bestimmten Bedingungen die Enteignung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln zulässt.

Die Strecke der Demonstration verläuft vom Alexanderplatz Richtung Friedrichshain zum Frankfurter Tor, dann geht es über die Warschauer Straße und die Oberbaumbrücke nach Kreuzberg und weiter zur Arena in Treptow, wo eine Immobilienmesse stattfindet.

Auch in Dresden findet am Samstag eine Demonstration unter dem Motto "Dresdens Mietenwahnsinn stoppen" statt. Treffpunkt ist um 14 Uhr am Postplatz. Die Veranstalter, mehrere "außerparlamentarische Nachbarschaftsinitiativen" planen dort zusätzlich verschiedene Aktionen für Kinder und Erwachsene. Auf der neu eingerichteten Homepage können die Dresdner seit dem Wochenende auch einen Aufruf unterzeichnen, der eine Wende in der Wohnungspolitik fordert. Hier geht es zum Aufruf. 

Im Rahmen eines europaweiten Aktionstages soll es auch Demonstrationen oder Aktionen in anderen deutschen Städten wie München, Köln, Dortmund, Freiburg und Leipzig geben, außerdem auch in europäischen Metropolen wie Paris, Barcelona und Lissabon.

Vor fast genau einem Jahr, am 14. April 2018, hatte es in Berlin die bis dahin größte Demonstration dieser Art mit deutlich mehr als 10 000 Teilnehmern gegeben. Die Veranstalter hatten gar von 25 000 Demonstranten gesprochen. Bei früheren Demonstrationen wurden jeweils nur mehrere Hundert Teilnehmer gezählt. (dpa)

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