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Massiver Protest gegen Netzregulierung

Das hat es noch nicht gegeben: Die englischsprachige Wikipedia ist offline, zeigt nur eine Protestnote an. Der Aktionstag richtet sich gegen Pläne in den USA, Urheberrechtsverletzungen auch mit Netzsperren zu verfolgen. Das Netz geht auf die Barrikaden.

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Von Peter Zschunke

New York/Berlin. Blackout im Internet: Keine technische Störung, sondern politischer Protest war am Dienstag dafür verantwortlich, dass bedeutende Internet-Angebote wie die englischsprachige Wikipedia nicht erreichbar waren. „Web goes on strike“ (Das Web wird bestreikt), erklärten die Teilnehmer der Protestbewegung gegen zwei Gesetzesinitiativen, mit denen die USA das Internet in bisher nicht gekannter Weise regulieren würden.

Drastische Sanktionen

Die Initiatoren von SOPA (Stop Online Piracy Act) im Repräsentantenhaus und PIPA (Protect IP Act) im Senat wollen Urheberrechtsverletzungen im Netz mit drastischen Sanktionen einen Riegel vorschieben. Die Maßnahmen richten sich sehr allgemein gegen „Diebstahls von US-Eigentum“. Das können Kopien von Musik, Filmen, Büchern oder Software sein - aber auch die Verwendung von geschützten Werken in sogenannten Mashups oder Remixes, also kreativen Bearbeitungen des geschützten Materials.

Bei Urheberrechtsverletzungen auf ausländischen Webseiten sollen Internet-Provider den Zugang zu diesen Adressen sperren. Das Gesetz ermächtigt die Justiz auch dazu, gegen Web-Anbieter vorzugehen, die es ermöglichen, solche Sperren zu umgehen. Das können etwa die verbreiteten Proxy-Server oder andere Techniken sein, wie sie auch von Dissidenten in China oder im Iran zur Umgehung der Internet-Zensur verwendet werden.

Suchmaschinen sollen gesetzlich gezwungen sein, Links zu inkriminierten Webseiten im Ausland innerhalb von fünf Tagen nach einer Anordnung des Staatsanwalts aus ihrer Datenbank zu entfernen. Daher gehört auch Google zu den SOPA-Gegnern; in den USA war am Mittwoch das Google-Logo auf der zentralen Startseite mit einem schwarzen Rechteck überzogen. Am völligen Blackout beteiligten sich die kommerziellen Internet-Anbieter trotz zahlreicher Aufforderungen von Netzaktivisten nicht - da waren die wirtschaftlichen Interessen dann doch gewichtiger.

Bürger sollen bei Politikern protestieren

„SOPA und PIPA sind eine schlecht entworfene Gesetzgebung, die nichts für ihr Hauptziel (Urheberrechtsverletzungen zu stoppen) erreichen, und dem freien und offenen Internet schweren Schaden zufügen“, erklärt das Wikipedia-Team zur Begründung der 24 Stunden dauernden Abschaltung am Mittwoch. Wikipedia-Gründer Jimmy Wales twitterte, dass die Online-Enzyklopädie in ihren Artikeln immer neutral sei. Die dahinter stehende Gemeinschaft könne aber nicht neutral bleiben, wenn die Zukunft des Netzes auf dem Spiel stehe. Wales forderte alle US-Bürger auf, ihre Abgeordneten anzuschreiben und gegen die Gesetzesinitiativen zu protestieren.

Einen im Alltag gewohnten Dienst zu stoppen, der Tag für Tag rund 25 Millionen Anwender anlockt, ist nicht populär. Vereinzelt schimpften Wikipedia-Nutzer wie Twitter-Nutzerin „@jane_Doh_“, dass sie Wikipedia brauche, weil sie schließlich ein Examen schreiben müsse. Andere antworteten ihr, sie solle nicht meckern, sondern sich über SOPA informieren - das geplante Gesetz könne, so schrieb Lucas Salomon, sie viel mehr beeinträchtigen als ein Tag ohne Wikipedia.

In der Internet-Community bilden die Gegner des Vorhabens eine überwältigende Mehrheit. Der als „Vater des Internets“ bezeichnete Wissenschaftler Vint Cerf schrieb bereits im Dezember an SOPA-Initiator Lamar Smith von der Republikanischen Partei, dass die geplanten Maßnahmen die Sicherheit und robuste Struktur des Netzes gefährden könnten. Jane Wells vom Wordpress-Projekt zeigt sich in einem Blog-Beitrag besorgt darüber, dass sich Gesetze, wenn sie erst einmal beschlossen seien, nicht so leicht zu ändern seien wie ein paar Zeilen PHP-Code in der Blog-Software Wordpress. „Wir sollten nicht so schnell sein, etwas so weit Reichendes zu kodifizieren.“

Unterstützt wird der Vorstoß im Kongress unter anderem von den Verbänden der Musik- und Filmindustrie (RIAA und MPAA). Unter dem Eindruck der Proteste hat Smith aber bereits damit begonnen, die schärfsten Maßnahmen im SOPA-Entwurf abzuschwächen und auf Netzsperren zu verzichten. Die Vorlage liegt zurzeit im Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Im Senat geht es bereits am Dienstag nächster Woche um PIPA, eingebracht vom demokratischen Senator Patrick Leahy. Die Regierung von Präsident Barack Obama lehnt beide Vorhaben ab.

Auch deutsche Seiten schwarz

Auch in Deutschland, wo das Urheberrecht im Netz seit Jahren kontrovers diskutiert wird, fand die Protestaktion regen Widerhall. Mehrere Webseiten zogen auch hier den schwarzen Vorhang auf und protestierten wie das Blog „Spreeblick“ auch gegen „europäische Internet-Zensurvorhaben, die größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden sollen“.

Die Grünen und die Piratenpartei unterstützen den „Blackout Day“. Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Malte Spitz, erklärte, auch in Europa gebe es „Tendenzen, Einschnitte in elementare Grundrechte vorzunehmen“. So stehe in diesem Jahr die Ratifizierung des ACTA-Abkommens im Europaparlament an, das „weitreichende negative Konsequenzen für die Meinungsfreiheit“ mit sich bringe. Der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, erklärte, SOPA und PIPA hätten eine neue, gefährliche Qualität: „Das Urheberrecht wird instrumentalisiert, um sich der heute meist genutzten Plattformen und Dienste für Meinungsäußerung und Zusammenarbeit zu entledigen.“ (dpa)