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Maulkorb für Wissenschaftler bleibt Fall für die Justiz

Das Landgericht Dresden muss am 10. Juni prüfen, ob der Eilantrag der NPD gegen einen Politologen gültig bleibt.

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Die deutsche Politologenvereinigung sieht in dem Verbot einer NPD-kritischen Äußerung einen Eingriff in die Freiheit der Wissenschaft. Mit großem Befremden habe die Deutsche Vereinigung für Politische Wissenschaft die Entscheidung des Landgerichts Dresden aufgenommen, einem Eilantrag der NPD gegen den Dresdner Extremismus-Experten Steffen Kailitz stattzugeben, erklärte der Verband am Donnerstag.

Die Schlussfolgerungen von Kailitz, dass die NPD „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ plane und „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben“ wolle, beruhten „auf seiner jahrelangen wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit politischem Extremismus im Allgemeinen und mit der NPD im Speziellen“.

Das Landgericht Dresden wies Vorwürfe gegen den Ablauf des Gerichtsverfahrens zurück. Die Behauptung, ein unzuständiger Richter habe über diesen Fall entschieden, sei unzutreffend. Die zuständige Zivilkammer habe den Rechtsstreit auf den nach Geschäftsverteilungsplan zuständigen Richter als Einzelrichter übertragen. Ihm diesen Fall wegzunehmen und einen anderen Richter zu geben, wäre rechtlich unzulässig gewesen. „Es trifft zu, dass der Richter, der die einstweilige Verfügung erlassen hat, Mitglied des Schiedsgerichts der AfD Sachsen ist“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Verfahrensbeteiligte könnten, aus welchem Grund auch immer, einen Befangenheitsantrag gegen Richter Jens Maier stellen. Bisher liege ein solcher Antrag jedoch nicht vor.

Steffen Kailitz, Mitarbeiter des Hannah-Arendt-Instituts, hat inzwischen beantragt, die einstweilige Verfügung wieder aufzuheben. Am 10. Juni wird das Gericht darüber verhandeln und im Anschluss eine Entscheidung verkünden. Der Nachrichtenagentur dpa sagte Kailitz, er mache genau diese Aussage über die NPD auf der Basis des Parteiprogramms seit neun Jahren. Auch in der Verhandlung über ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht habe er sich in dieser Weise geäußert. (SZ/lot)