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Politik

Maut-Debakel im Visier vom Rechnungshof

Die Aufarbeitung der gestoppten Pkw-Maut ist noch längst nicht zu Ende. Minister Andreas Scheuer versucht weiter, in die Offensive zu kommen.

© Jens Büttner / zb / dpa (Symbolbild)

Berlin. Der Bundesrechnungshof will die Abwicklung der gescheiterten Pkw-Maut durch das Verkehrsministerium beobachten. So sei geplant, der "Risikovorsorge und dem Krisenmanagement des Ministeriums" nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nachzugehen, erklärte Behördenpräsident Kay Scheller in einem Antwortschreiben an die Grünen im Bundestag. Noch stehe aber etwa nicht fest, wie die eigentlich vorgesehenen Auftragnehmer nach der Kündigung der Betreiberverträge durch den Bund vorgehen werden. Der Rechnungshof werde die Entwicklung weiterverfolgen, betont Scheller in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn, der sich an die Behörde gewandt hatte, begrüßte dies. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe "das Risiko eines negativen EuGH-Urteils zu seinem Stammtisch-Projekt Pkw-Maut systematisch heruntergespielt und unterschätzt".

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Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der EuGH erklärte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren, auch der Bund prüft Ansprüche.

Der Bundesrechnungshof hatte das Vorhaben der Pkw-Maut schon während der laufenden politischen Debatten unter die Lupe genommen und 2015 unter anderem Zweifel an den prognostizierten Einnahmen angemeldet. Durch das EuGH-Urteil hätten sich nun "die Prüfungsschwerpunkte des Bundesrechnungshofes verändert", schrieb Präsident Scheller.

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Unterdessen versucht Scheuer weiter, in die Offensive zu kommen. Das Ministerium veröffentlichte am Dienstag auf seiner Webseite mehr als 500 Seiten weiterer Dokumente. Konkret geht es um Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für die Vergabeverfahren zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut. Wie das Ministerium mitteilte, sind damit inzwischen unter anderem mehr als 3000 Seiten Verträge, 150 Antworten auf parlamentarische Fragen und acht Gutachten veröffentlicht worden.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic äußerte erneut Kritik an Scheuer. Der Bundesrechnungshof habe umfassenden Zugriff auf alle Dokumente. "Den brauchen auch endlich die Abgeordneten", sagte Luksic. "Scheuer versucht weiterhin zu tricksen und zu täuschen bei den notwendigen Dokumenten zur Aufklärung des Maut-Desasters, er filtert Informationen. Trotz der medienwirksamen Präsentation einiger Aktenordner fehlen immer noch zahlreiche entscheidende Dokumente, das ist frech und dreist."

Scheuer hatte Ende Juli zu einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses ordnerweise Akten zur Pkw-Maut mitgebracht. Die Abgeordneten sichten diese nun - um dann zu entscheiden, ob sich ein Untersuchungsausschuss mit der Pkw-Maut befassen soll. (dpa)