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May bietet 20 Milliarden für Brexit

Theresa May will der EU angeblich 20 Milliarden Euro für den Brexit anbieten - und eine Übergangsfrist mit Zugang zum EU-Binnenmarkt fordern.

© dpa

London/Florenz Großbritannien will der Europäischen Union nach britischen Medienberichten nur etwa 20 Milliarden Euro für den Ausstieg aus der EU zahlen. Premierministerin Theresa May werde in ihrer Grundsatzrede am Freitagnachmittag in Florenz ihre Schlussrechnung zugleich mit der Forderung nach einer zweijährigen Übergangsphase nach dem Brexit verknüpfen. In dieser Zeit solle Großbritannien weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt bekommen.

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Ein solches Angebot dürfte auf starken Widerstand in Brüssel stoßen. Denn EU-Schätzungen gehen bei der Brexit-Schlussrechnung von 60 bis 100 Milliarden Euro aus, die London noch zahlen müsste. Die Summe setzt sich aus gemeinsam eingegangenen EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe und Pensionslasten zusammen. 20 Milliarden Euro entsprechen etwa dem EU-Mitgliedsbeitrag des Landes für zwei Jahre.

Begleitet wird May in Florenz britischen Medien zufolge von Außenminister Boris Johnson, Schatzkanzler Philip Hammond und Brexit-Minister David Davis. Die Politiker wollten die Einigkeit der Regierung demonstrieren. Ein Regierungssprecher wollte dies auf Anfrage nicht kommentieren. Im Kabinett gab es bislang keinen einheitlichen Brexit-Kurs. Streitigkeiten trugen die Minister zum Teil öffentlich aus.

May hält ihre Rede in der gotischen Klosteranlage Santa Maria Novella mitten in Florenz. Sie habe die italienische Stadt ausgewählt, weil es das „historische Herz“ Europas sei, hieß es in Downing Street. Auch zu den Rechten von EU-Bürgern will May sich dort äußern, wie aus einer Regierungsmitteilung vom späten Donnerstagabend hervorgeht.

„Großbritanniens Zukunft ist glänzend“, wird May demnach in Florenz sagen. Sie ruft die Staatengemeinschaft zu kreativen Lösungen auf. „Wenn dieses Kapitel unserer europäischen Geschichte geschrieben ist, ... dann wird es nicht als Ende einer Beziehung in Erinnerung bleiben, sondern als Beginn einer neuen Partnerschaft.“

Großbritannien wird die Europäische Union Ende März 2019 verlassen. Die Scheidungsgespräche werden am kommenden Montag fortgesetzt. Die bisherigen Verhandlungen mit Brüssel sind sehr zäh verlaufen.

London will schon jetzt über die künftigen Beziehungen zur EU verhandeln. Die 27 Staats- und Regierungschefs pochen aber darauf, zunächst in den Gesprächen „ausreichenden Fortschritt“ bei wichtigen Trennungsfragen zu erreichen. Dazu gehören neben der Schlussrechnung die Rechte von 3,2 Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und 1,2 Millionen Briten in der Europäischen Union. Auch die Frage, wie die neue EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland aussehen könnte, will Brüssel zuvor geklärt haben.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte eine klare Ansage für ernsthafte Verhandlungen. May müsse „schnellstmöglich einen klaren, nachvollziehbaren Kurs präsentieren“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte am Donnerstag im italienischen Parlament gesagt, man werde May „aufmerksam und konstruktiv“ zuhören. Sollte bis zum EU-Austritt im März 2019 keine Abmachung über die künftigen Beziehungen erreicht sein, werden unabsehbare Folgen für die Wirtschaft und andere Bereiche befürchtet. (dpa)

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