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Politik

Jetzt geht es um den Brexit ohne Vertrag

London will heute Abend mehr Zeit von der EU erbitten. Doch die Union knüpft Bedingungen an ihre Zustimmung. Fragen und Antworten zum Status quo:

© Matt Dunham/AP/dpa

Von Detlef Drewes, Brüssel

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„Bitte gebt uns mehr Zeit“ – das wird das britische Parlament wohl am heutigen Abend beschließen. Doch die EU scheint nicht mehr bereit, dem Vereinigten Königreich in Sachen Brexit hinterherzulaufen. Eine Verschiebung des Austritts aus der Union ist an Bedingungen geknüpft – und davon abhängig, was mehr Zeit eigentlich bringen soll.

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Wo stehen wir bei diesem Brexit-Durcheinander jetzt eigentlich?

Das britische Unterhaus hat den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag zum zweiten Mal abgelehnt. Am gestrigen Mittwoch erteilte das Parlament in London einem Brexit ohne Deal auch eine Absage. Es wird damit gerechnet, dass das Parlament deshalb heute die EU um mehr Zeit bittet, um einen besseren oder anderen Deal auszuhandeln.

Wie viel Zeit könnte die EU denn einräumen?

Nicht viel. Schon beim Last-minute-Treffen zwischen Premierministerin Theresa May und Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Montag in Straßburg hatte der festgestellt, dass es keine Verlängerung über den 23. Mai hinaus geben könne. Der Grund: An dem Tag beginnen die Europawahlen in den ersten Mitgliedstaaten. Sollte das Königreich dann noch vollwertiges EU-Mitglied sein, müsste es ebenfalls Abgeordnete wählen, was der Bevölkerung niemand erklären könnte. Mit anderen Worten: Die Briten würden – wenn überhaupt – eine Schonfrist von gerade mal zwei Monaten bekommen – minus mindestens zwei Wochen über Ostern, in denen Brüssel urlaubt.

Die Briten sagen, sie wollen mehr Zeit und die EU macht mit?

Ganz im Gegenteil. Der Antrag, der heute Abend ansteht, bedarf erst noch einer Genehmigung durch die Union. Die einschlägigen Regelwerke legen fest: Eine Verlängerung der zweijährigen Frist zwischen Abgabe einer Austrittserklärung und dem Vollzug bedarf der einstimmigen Billigung des Europäischen Rates, wie der EU-Gipfel offiziell heißt. Und: Er muss begründet werden. Plausible Erklärungen könnten beispielsweise Neuwahlen oder ein neues Referendum sein. Außerdem sollte klar werden, warum die zusätzliche Frist Fortschritte bringen könnte. „Es muss etwas Greifbares dahinterstecken“, formulierte es Luxemburgs Außenamtschef Jean Asselborn am Mittwoch. Das kann in Brüssel aber derzeit niemand erkennen.

Wer darf so etwas wann entscheiden?

Die 27 Staats- und Regierungschefs könnten bei ihrem Treffen Ende nächster Woche in Brüssel einen solchen Beschluss diskutieren und wohl auch fassen.

Die EU würde damit nochmal auf May eingehen?

Ihr bleibt nichts anderes übrig. Obwohl die Stimmung gegenüber Premierministerin May (so betonte gestern ein hochrangiges Mitglied der Kommission), derzeit als „bestenfalls schlecht“ gilt. Ihr werden schwere taktische und strategische Fehler im eigenen Haus vorgeworfen. „Sie hat den Karren vor die Wand gefahren“, hieß es. Tatsächlich habe sich die britische Regierungschefin – so wird in der EU-Metropole betont – mit den beiden Beschlüssen von gestern und dem erwarteten heute Abend selbst aufs Abstellgleis manövriert. Denn es gibt keinen Brexit ohne Deal, aber eben auch keinen Deal für einen Brexit.