Von Dieter Hanke
Groitzsch. Fast eine Kehrtwende. Vor Wochen sah es noch so aus, als würden Windkraftgegner in der Gemeinde Klipphausen dominieren. Eine Bürgerinitiative forderte lautstark energisches Handeln von der Verwaltung, damit die Baeyerhöhe nicht mit Mega-Windrädern zugestellt wird. Sie übergab eine entsprechende Petition an Klipphausen. Zugleich wurde der Gemeinde vorgeworfen, mit dem Windrad-Betreiber Boreas aus Dresden gemeinsames Spiel zu machen. Ein Vogelschutzgutachten, wo Boreas mit seine Hand im Spiel hatte, sah sehr windradfreundlich aus. In der Juli-Gemeinderatssitzung ging es hoch her.
Als Konsequenz brachte die Gemeindeverwaltung nun für die Tagung der Räte am Dienstag dieser Woche im Groitzscher Hof einen Beschluss ein: Der Rat sollte im gesamten Gemeindegebiet Windräder ablehnen. „Wir brauchen nicht endloses Gerede über Für und Wider solcher Anlagen, sondern einen klaren Standpunkt der Räte, wie konkret mit Windenergie zu verfahren ist“, sagt Bürgermeister Gerold Mann.
Doch die Reaktion darauf war kläglich. Die Bürgerinitiative meldete sich nicht in der Bürgerfragestunde zu Wort. Auch andere Windkraftgegner, unter ihnen einige Räte, schwiegen ebenfalls. So konnten die Sympathisanten für alternative Energiequellen im Gemeinderat unangefochten ihre Positionen durchsetzen. Mehrere Räte sprachen sich zwar gegen Mega-Windräder auf der Baeyerhöhe aus. Doch sollte geprüft werden, ob zum Beispiel bei entsprechender Höhenbegrenzung der Anlagen oder genügend Abstand zur Wohnbebauung weitere Windräder möglich sind. Zugleich sollten da aber nicht nur der Standort Baeyerhöhe, sondern auch andere windige Ecken in der Gemeinde betrachtet werden.
Petition weiter nach Dresden gereicht
Da kam der Vorschlag von Räten, doch bei neuen Windrädern die Gemeinde zu beteiligen, gut an. Ein Bürgerkraftwerk, wo Einwohner zum Beispiel den gewonnenen Strom kostengünstig beziehen können, stieß auf Interesse. Es wurde deshalb eine Arbeitsgruppe der Räte gebildet, die Infos zu solchen Bürgerkraftwerken einholen und sich ferner auch sachkundig machen will, wie künftig mit dem Thema Windenergie auch in anderen Gebieten der Gemeinde, u. a. in Obergarsebach, verfahren wird. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde erst mal ausgesetzt.
Was die Petition der Bürgerinitiative anbelangt, die Günther Meier aus Schmiedewalde eingebracht hatte, wird sich nun die Landesdirektion Dresden darum kümmern. Denn die Gemeindeverwaltung hatte die Meißner Rechtsaufsicht eingeschaltet und den Vorgang überprüfen lassen. Amtsleiter Manfred Engelhard ließ die Klipphausener wissen, dass die Gemeinde nicht für die Bearbeitung der Petition den Hut aufhat. „Sie ist dafür nicht die zuständige Behörde, da sie nicht Träger der Regionalplanung von Windvorranggebieten ist“, teilte der Amtsleiter mit.
Windrad-Hersteller in Sorge
Das Petitionsrecht sei begrenzt auf Gemeindevorgänge. Die Windrad-Planung sei aber Angelegenheit der Landesdirektion und des Regionalen Planungsverbandes Oberes Elbtal-Osterzgebirge, bemerkt Engelhard. „So gesehen sind auch ein neues Vogelschutzgutachten oder Untersuchungen der Standorte auf Lärmbelästigung der Bürger und Schattenwurf eigentlich ureigenste Sache vom Planungsverband“, sagt Bürgermeister Mann. Rat und Verwaltung werden aber in der jetzt stattfindenden Anhörung des Verbandes zu Windvorrang-Gebieten ihre Stellungnahme abgeben.
Mit ihren Beschlüssen zum Thema Windkraft hat Klipphausen da schon Voraussetzungen geschaffen, die bei der Anhörung der Gemeinde mit ins Kalkül fallen werden. So gibt es einen in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Windenergie für die Baeyerhöhe. Ferner haben etliche Grundeigentümer an der Baeyerhöhe schon mal deutlich gemacht, dass sie nicht auf lukrative Verträge von Windrad-Betreibern hereinfallen werden, wenn diese dort Mega-Anlagen errichten wollen.
Nicht nur bei Bürgern findet das Thema Windkraft großes Interesse. Beispielsweise hat sich auch ein bekanntes Unternehmen im Gewerbegebiet Klipphausen mit in die Diskussion eingeschaltet. So äußerten Beschäftigte der Eickhoff Wind Power GmbH ihre Sorgen, wenn die Gemeinde generell Windkraftanlagen in ihrem Territorium ablehnen würde. Denn der Betrieb befasst sich mit der Produktion und Montage von Getrieben für Windenergieanlagen. „Das Unternehmen hat vor einigen Jahren viele Arbeitsplätze in der Region geschaffen. Das sollte mit bedacht werden“, bemerkt der Klipphausener Bürgermeister.