Berlin. Deutschland nimmt nach Darstellung der rot-grünen Koalition bei der Behindertenpolitik europaweit eine Vorreiterrolle ein. Die Union verlangte am Freitag allerdings weitere Schritte zur Integration Behinderter und die Herauslösung der Behindertenhilfe aus der Sozialhilfe. Von 1999 bis Ende 2002 ist die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter um knapp 24 Prozent oder 45 300 Personen abgebaut worden. Daher beschloss der Bundestag, die Pflichtquote der Arbeitgeber zur Beschäftigung Schwerbehinderter bei fünf Prozent zu belassen. Sie sollte zum 1. Januar 2003 auf sechs Prozent steigen, falls die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter in diesem Zeitraum nicht um ein Viertel abgebaut worden wäre.

Beraten wurde ein rot-grüner Gesetzentwurf zur Kürzung der Zuschüsse für Zivildienstleistende in diesem Jahr. Der Mobilitätszuschlag des Bundes für Einrichtungen mit Zivildienstleistenden soll von März bis Dezember 2003 um 20 auf 50 Prozent reduziert werden.

Ein von Bayern eingebrachter Gesetzentwurf zur Verschärfung des Jugendschutzes stieß auf breite Ablehnung. Damit sollte der Umgang mit Videofilmen, Computer- und Videospielen noch weiter eingeschränkt werden. (AP/dpa)