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Mehr Bürgerbeteiligung stärkt Demokratie

Sinkende Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit stellen das Politiksystem infrage. Mehr direkte Bürgerbeteiligung würde die repräsentative Demokratie stärken, sagt eine neue Studie.

© dpa

Gütersloh. Die direkte Beteiligung der Bürger etwa durch Volksabstimmungen würde die Demokratie einer aktuellen Studie zufolge stärken. Dabei sei der Nachholbedarf bei direktdemokratischen Verfahren in Deutschland besonders hoch, hieß es in der am Freitag veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung. Mehr als Zwei Drittel der 2.700 Befragten wollen demnach Entscheidungen selber treffen. Diesen Wunsch beurteilen gewählte Politiker allerdings skeptisch. Die Mehrheit von ihnen - rund 80 Prozent - will Entscheidungen nicht direkt vom Bürgerwillen abhängig machen.

Die Studie entstand in Zusammenarbeit mit der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, Gisela Erker, und mehreren Wissenschaftlern. Die Autoren widersprechen ausdrücklich Vermutungen, wonach direkte Bürgerbeteiligung der repräsentativen Demokratie schade. „Wer sich an Bürgerentscheiden oder -dialogen beteiligt, geht mit höherer Wahrscheinlichkeit auch zur Wahl und umgekehrt“, sagte Erler.

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Bürgerbeteiligung verhindere Fehlplanung und Fehlinvestitionen, sagen mehr als 68 Prozent der Bürger und 62,5 Prozent der befragten Politiker. 79 Prozent der Bürger sind der Meinung, dass durch Bürgerbeteiligung neue Ideen in den Planungsprozess einfließen. Auch drei Viertel (75 Prozent) der Politiker teilen diese Einschätzung.

Die bessere Beteiligung der Bürger erhöhe außerdem die Akzeptanz politischer Entscheidungen. 66 Prozent der Bürger sind demnach eher bereit, Ergebnisse zu akzeptieren, mit denen sie inhaltlich nicht einverstanden sind, wenn sie vorher gehört worden sind und die Möglichkeit zur Mitsprache hatten.

69 Prozent der Bürger wollen mehr und direkter mitentscheiden. Die große Mehrheit der befragten Politiker verstehe ihr Mandat als frei und unabhängig von konkreten Bürgerpräferenzen und würde im Zweifel auch gegen die Bürgermehrheit entscheiden. Das finden der Umfrage zufolge nur halb so viele (rund 43 Prozent) der Bürger richtig. (dpa)