Von Jens Fritzsche
Bautzen. Menschenschmuggel auf der A 4. Ein nach wie vor drängendes Thema, denn noch immer sind hier aus Richtung Polen zahlreiche Schleuserbanden aktiv. „Eine widerliche Form der organisierten Kriminalität, moderne Sklaverei“, schimpft Marko Schiemann. Der Bautzener CDU-Landtagsabgeordnete führt seit Jahren einen zähen Kampf, der nun einen wichtigen Erfolg feiern kann: Die Bundespolizei wird an der für Schleuserbanden so wichtigen Autobahn demnächst viel präsenter sein als bisher.
Denn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte bei seinem Kurzbesuch in Sachsen in der vergangenen Woche zugesagt, im Freistaat 250 zusätzliche Bundespolizisten im grenznahen Raum stationieren zu wollen. Und zwar in sogenannten Fahndungs- und Kompetenzzentren. Neben Bautzen, auch in Chemnitz und Plauen. Hier werden noch in diesem Jahr zunächst insgesamt 100 zusätzliche Bundespolizisten zum Einsatz kommen; bis Ende 2019 wird die Zahl auf 250 anwachsen. Und das ist personell durchaus beachtlich, bedenkt man, dass in ganz Sachsen aktuell rund 3 000 Bundespolizisten im Einsatz sind. Inklusive der Verwaltungen. Ein Zuwachs von knapp zehn Prozent also.
Konzept ist in Arbeit
Dass die zusätzlichen Beamten dabei nicht nur in Bautzen konzentriert werden, findet Marko Schiemann absolut richtig, wie er sagt. Es gehe schließlich um die Achse zwischen Bautzen, Dresden, Chemnitz und Plauen; „und das grenzüberschreitend nach Polen und Tschechien“. Besonders beim Thema Menschenhandel. Aber auch generell in Sachen organisierter Kriminalität. Und Schiemann weiß, „dass ich mit meinen ständigen Nachfragen sicher den einen oder anderen genervt habe.“
Wie wird das geplante Fahndungs- und Kompetenzzentrum in Bautzen nun aber aussehen? Im Moment kann man im sächsischen Innenministerium dazu noch nicht viel Konkretes verkünden. „Das Konzept wird derzeit erst erarbeitet“, hält sich Alexander Bertram von der Pressestelle des Ministeriums bedeckt. Und auch in der für die Region zuständigen Bundespolizeidirektion Pirna bittet man noch um Geduld: In vier Wochen könnte es konkreter werden.
Standort gesucht
Auch der mögliche Standort für das Zentrum in Bautzen ist derzeit noch offen. Vielleicht im Gewerbepark an der Wilthener Straße? Hier hat ja bereits eine Ermittlungsgruppe der Bundespolizei aus Pirna seit einigen Jahren ihr Domizil, um näher an der A 4 zu sein. Diese Außenstelle war dabei ein erster kleiner Erfolg der nicht verstummenden Rufe aus Politik und Einwohnerschaft der Region entlang der Autobahn, hier für mehr Präsenz der Bundespolizei zu sorgen.
„Aber das reicht eben bei weitem nicht aus“, ist nicht nur Schiemann überzeugt, sondern das sieht man auch bei der Bundespolizei so. Es brauche mehr Personal, um häufiger und intensiver zu kontrollieren „und vor allem auch abzuschrecken“, so der Landtagsabgeordnete. Deshalb bewertet er es als unbedingt positiv, dass die Beamten des neuen Zentrums „grenzüberschreitend aktiv sein werden“.
Dass sich das lohnt, zeigt ein Blick in die aktuelle Polizeibilanz für die Kreise Bautzen und Görlitz. Eine extra eingerichtete Fahndungsgruppe, in der Polizei und Bundespolizei zusammenarbeiten, um organisiertem Fahrzeug-Klau zum Beispiel aus Richtung Polen zu begegnen, konnte 2017 im Bereich Bautzen immerhin 50 gestohlene Fahrzeuge sicherstellen. Dennoch: Insgesamt wurden in der Oberlausitz 531 Autos gestohlen. 122 mehr als ein Jahr davor. Auch hier könnte das neue Fahndungs- und Kompetenzzentrum also sicher Wirkung erzielen. Anfang der Woche hat Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) jedenfalls versprochen, „der Bundespolizei bei der Einrichtung jegliche Unterstützung zukommen zu lassen und aufs Tempo zu drücken“, verweist Marko Schiemann auf ein Gespräch mit dem Minister.