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Mehr Druck für neue B 178n

Bürgermeister des Görlitzer Nord-Kreises halten an ihrer Forderung für eine Schnellstraße für die gesamte Lausitz fest.

© SZ-Grafik

Von Christian Köhler

Der Garten ruft

Die Gartenzeit läuft aber nichts geht voran? Tipps, Tricks und Wissenswertes haben wir hier zusammengetragen. Vorbei schauen lohnt sich!

Die Bürgermeister im Norden des Landkreises Görlitz wollen den Druck auf die Sächsische Landesregierung in Sachen Hilfen für den Lausitzer Strukturwandel hochhalten. Das ist das erklärte Ergebnis des Treffens der Gemeindeoberhäupter vom vergangenen Montag in Weißkeißel. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Die Bürgermeister halten einstimmig den Ausbau der Straßeninfrastruktur für ein Kernprojekt im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Strukturwandel in der Lausitz.“ Gemeint ist die Vision einer vierspurigen Schnellstraße zwischen der A 4, Anschlussstelle Weißenberg, bis nach Cottbus zur A 15, Anschlussstelle Roggosen. Die Straße müsse schnellstmöglich in Planung gehen, fordern die Bürgermeister. Allerdings warten bislang die Zittauer immer noch auf den Anschluss aus der Südrichtung an die Autobahn. Der Ausbau verzögert sich nun schon seit Jahren.

Auch die Landtagsabgeordneten Thomas Baum (SPD) aus Bad Muskau und Lothar Bienst (CDU) aus Teicha bei Rietschen unterstützten den Vorschlag parteiübergreifend. Baum erklärte, „dass nur mit einer mehrspurigen Nord-Süd-Verbindung von Zittau über Weißenberg, Weißwasser bis zur A 15 bei Cottbus die Strukturschwäche der Region überwunden werden könne. Vor allem die Ansiedelung von Industrie – deren Tariflöhne die Menschen in der Oberlausitz so dringend für eine höhere Kaufkraft gebrauchen könnten – werde damit befördert. Schleifes Bürgermeister Reinhard Bork (parteilos) berichtete, „dass die Notwendigkeit einer solchen Verbindung schon in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts“ bestanden hätte.

Die Forderung nach einer solchen Verbindung sei also nicht neu. Auch in jüngster Vergangenheit des Jahres 2017 hatten sich mehrere Bürgermeister in Weißwasser getroffen, um ihre Ideen und Forderungen zur B 178 n Pressevertretern zu erläutern. Für die Strecke sprechen zwei Hauptargumente: Der Verkehr aus Tschechien könnte so aufgenommen und die touristischen Ziele wie das Lausitzer Seenland und Sachsens einziges Welterbe in Bad Muskau erreicht werden. Zweitens würden die Autobahnen verkehrstechnisch entlastet.

Als im August der damalige Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der Weißwasseraner Eisarena weilte, deutete dieser aber an, wo die eigentlichen Prioritäten der Staatsregierung liegen: Man favorisiere lieber einen Ost-West-Ausbau von Leipzig in Richtung Cottbus, hieß es damals. Dass sich daran in der Zwischenzeit nichts geändert hat, habe Staatssekretär Hartmut Mangold (SPD) vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr den Lausitzer Politikern nochmals im Januar dieses Jahres erläutert, berichtet Rietschens Bürgermeister Ralf Brehmer (SPD). „Ich bin sehr ernüchtert, dass es so im Ministerium gesehen wird“, sagt er gegenüber der SZ.

Mangold habe nämlich darauf verwiesen, dass die neue Verbindungsstraße durch das Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft verlaufen würde. Entsprechend habe er naturschutzrechtliche Bedenken geäußert. „Die Bürgermeister wollen sich nicht von der Einzelmeinung eines hohen Regierungsbeamten abweisen lassen“, heißt es in der Erklärung der Bürgermeister. Immerhin müsse dies erst untersucht werden. Das sieht auch der Landkreis Görlitz so. Dieser teilt auf Anfrage mit, dass Dezernentin Heike Zettwitz „alle sinnvollen Ausbaumaßnahmen im Straßennetz, welche die Gemeinden unseres Landkreises besser an die A 15 in Richtung Berlin anbinden, unterstützt“. Entsprechend solle eine Umsetzungsstudie für eine mögliche Linienführung der B 178n „schnellstmöglich“ erstellt werden. „In dieser Studie sollten natürlich auch die Belange von Natur und Landschaft Beachtung finden“, erklärt Ralf Brehmer. Die Kostenübernahme dafür, so der Rietschener weiter, solle durch den Freistaat Sachsen erfolgen.

Auch die Lausitzrunde wolle weiter an dem Thema Infrastruktur dranbleiben. Dazu gehöre nämlich auch die Elektrifizierung der Bahntrasse Görlitz – Cottbus. „Der Mix aus Straßen- und Bahnverkehr ist für die Zukunft unserer Region essenziell“, sagt Weißwassers Oberbürgermeister und Sprecher der Lausitzrunde Torsten Pötzsch (Klartext). Bei der Erarbeitung eines Leitbildes über die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, die über den Sommer erfolgen soll, werde das Thema Infrastruktur einen großen Teil einnehmen, so Pötzsch.